BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49 hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Reduktion von Schallimmissionen verabschiedet. Die Richtlinie zielt darauf ab, schädliche Umwelteinwirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden und zu vermindern. […]

Eine Initiative v.a. von Ludger Dowe (Grüne) wird nun endlich umgesetzt. Jahrelang hatte er sich zusammen mit anderen Menschen dafür eingesetzt, dass es Erläuterungen an wichtigen Straßenschildern gibt. Die Stadtratsfraktion […]

– Entscheidung ist Misstrauen gegenüber Kommunen und deren Spitzenverbänden.   Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde im Bundestag am 20.10.2023 verabschiedet. Zur großen Überraschung und Irritation gab es im Bundesrat […]