Bürger gegen zusätzlichen Termin 26. Februar 2009 Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass die verschobene Kommunalwahl in NRW bei den Bürgern schlecht ankommt: Der Extratermin für die Kommunalwahl am 30. August stößt nicht nur bei der Opposition, sondern […]
Die Kommunalwahlen: Was ist hier das Thema? 18. Februar 2009 Nach dem heutigen Urteil des VGH NRW zu den Kommunalwahlen 2009 in NRW (alle Infos dazu hier), stehen drei Fakten am heutigen frühen Abend fest: Der CDU/FDP-Koalition wurde eine demokratiefeindliche […]
Verfassungsgerichtshof NRW kippt vorgezogene Kommunalwahl NRW (Update) 18. Februar 2009 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Zusammenlegung der Kommunalwahl und Europawahl in NRW in diesem Jahr – durchgeführt von CDU und FDP […]
Ist die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl zulässig? 22. Januar 2009 Die vorgezogene Kommunalwahl in NRW hat für viel Streit gesorgt – ob die Zusammenlegung (also die Vorverlagerung) der Kommunalwahl nun rechtens war, wird der Verfassungsgerichtshof NRW am 4.2.09 klären. Informationen […]
