Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.
Zentrale Unterbringungseinrichtung in Broich würde die Stadt Jülich entlasten
In einer Mitteilung im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) teilte die Verwaltung die Pläne der Bezirksregierung mit, auf dem Gelände von „Charly`s Erdbeerhof“ in Broich eine zentrale Unterbringungseinrichtung (und nicht eine Erstaufnahmeeinrichtung) für ca. 350 bis 450 Menschen zu errichten.
Der Eigentümer hatte das Gelände, auf dem die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden ist und auch schon eine, allerdings erneuerungsbedürftige Containeranlage steht, der Bezirksregierung angeboten. Das Gelände hat nach Ansicht der grünen Fraktion im Gegensatz zu den anderen für Container diskutierten Standorten den Vorteil, dass in unmittelbarer Nähe eine Haltestelle der Rurtalbahn liegt und somit eine Anbindung gewährleistet ist. Die bereits geplanten Containerstandorte müssen aber nach Informationen der Verwaltung trotz der Einrichtung gebaut werden. Hierzu hatten die Grünen innerstädtische Standorte zur weiteren Prüfung eingereicht.
Für die zentrale Unterbringungseinrichtung ist ein Umfeldmanagement geplant, das eine gute Kommunikation mit der Bevölkerung sicherstellen soll. Die Zahlen der Geflüchteten, die dort untergebracht werden, werden auf die Zuweisungen an die Stadt Jülich angerechnet, sodass durch diese Einrichtung der lokale Wohnungsmarkt erheblich entlastet würde und voraussichtlich keine Unterbringung beispielsweise in Turnhallen notwendig werden würde. Auch die überlasteten Mitarbeitenden bei der Verwaltung müssten nicht noch weitere Menschen betreuen, weil die Betreuung von der Bezirksregierung ähnlich wie bei der Einrichtung auf der Merscher Höhe organisiert würde.
Möglicher Abriss der Villa Buth wird am 16. Mai im Stadtrat diskutiert
Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurde eine Anregung der Jülicher Gesellschaft gegen das Vergessen und für die Toleranz und des Jülicher Geschichtsvereins 1923, die Denkmaleigenschaft der Villa Buth in Kirchberg zu ergänzen, in die Stadtratssitzung der nächsten Sitzungsrunde (16. Mai) verwiesen. Die Fraktionen forderten, dass sich der Rat mit dem Thema befasst, die Untere Denkmalbehörde (UDB) bis dahin keine Entscheidung zu dem Abrissantrag des Eigentümers trifft und die Verwaltung als Entscheidungsgrundlage eine ausführliche Vorlage zum bisherigen Verfahren vorlegt.
Die beiden Vereine möchten, dass die Denkmaleintragung um den Aspekt des originalen Erinnerungsorts als „Zwischenstation zum Holocaust“ ergänzt wird. Damit würde eine Erteilung der Abrissgenehmigung weiter erschwert. Im weiteren Verfahren des Abrissantrags wird es insbesondere darum gehen, ob die vom Eigentümer vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung (dass ein Erhalt nicht wirtschaftlich wäre) nachvollziehbar ist, insbesondere ob Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen ausreichend umgesetzt wurden und entsprechende Fördermittel eingerechnet wurden. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hält den Erhalt der Villa insbesondere auch wegen des bürgerschaftlichen Engagements für sehr unterstützenswert. Die Vereine haben auch den Petitionsausschuss des Landtags mit der Angelegenheit befasst, dessen Entscheidung abgewartet werden soll.
Entgegen der Forderung der Fraktionen, das Thema im Stadtrat zu entscheiden, hatte Bürgermeister Axel Fuchs Anfang Februar gegenüber der Jülicher Zeitung die Ansicht geäußert, dass die Abrissgenehmigung Sache der Verwaltung sei. „Das ist ein Verwaltungsakt, der von uns zu entscheiden ist. Es wird also keine Entscheidung der Politik sein“, so Fuchs. § 41 der Gemeindeordnung NRW sieht allerdings unter der Überschrift „Zuständigkeiten des Rates vor, für welche Angelegenheiten grundsätzlich der Rat zuständig ist. In Absatz 3 ist vorgesehen, dass Geschäfte der laufenden Verwaltung im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen gelten, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Der Stadtrat kann also sein Recht geltend machen, sich in diesem Einzelfall die Entscheidung vorzubehalten.
Paradoxes Ergebnis des Antrags der Grünen zur Prüfung von hybriden Sitzungen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr Möglichkeiten zur Durchführung von hybriden und digitalen Sitzungen der Ausschüsse in den Kommunen geschaffen. Die Digitalisierung schreitet langsam voran. In Jülich wird es allerdings wegen Bedenken der Verwaltung und der CDU und der JÜL vorerst nicht zur Vorbereitung von digitalen Sitzungen kommen. Ein Antrag der grünen Fraktion auf Prüfung der konkreten Voraussetzungen und des Aufwands wurde abgelehnt.
Es wurde beantragt, die notwendigen Änderungen in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates zu prüfen, die Kosten für Lizenzen und Geräte, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen und den laufenden Aufwand zu ermitteln. Er wurde im HFA und im Rat von CDU, JÜL und FDP abgelehnt wurde. Lediglich einige SPD-Stadtverordnete unterstützten den Prüfauftrag.
Paradoxerweise soll das Thema nach Aussagen von Bürgermeister Axel Fuchs und der Fraktionen der CDU und JÜL dennoch weiter verfolgt werden. Die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, darüber zu berichten. Argumente waren beispielsweise, dass Jülich wegen einer ausstehenden Evaluierung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Rhein-Erft-Rur zu schnell sein oder dass das Abstimmungstool nicht funktionieren könnte. Dabei hat die Landesregierung drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools prüfen lassen und eigens für diesen Zweck zugelassen.
Grundsätzlich können nun in besonderen Ausnahmefällen (z. B. epidemische Lage) Sitzungen des Rates und der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung NRW in digitaler Form durchgeführt werden. Wichtig wäre das, weil während der Corona-Pandemie Sitzungen nicht stattfinden konnten und Beschlüsse in Form von Dringlichkeitsbeschlüssen des Bürgermeisters mit einem Stadtverordneten gefasst wurden. Außerhalb von besonderen Ausnahmefällen dürfen bestimmte Ausschüsse hybride Sitzungen durchführen. Dadurch könnte die Gremienarbeit flexibler, effizienter und inklusiver gestaltet werden, weil es beispielsweise in Einzelfällen möglich wäre, dass Stadtverordnete wegen mangelnder Kinderbetreuung digital an einer Sitzung teilnehmen könnten.
Aber in Hinweisen zu dem Antrag hat die Verwaltung bereits zu den Sitzungen erkennen lassen, dass sie vor allem Probleme sieht, obgleich es gar nicht um die kurzfristige Umsetzung, sondern um die Prüfung und Ermittlung der Voraussetzungen ging. Neben der noch ausstehenden Evaluierung bei der KDVZ führt die Verwaltung u. a. an, dass zusätzliche Lizenzen für die Abstimmungssoftware erworben werden müssten, während der Sitzung technisches Personal bereitgestellt werden müsste, Ausschussvorsitzende bei der Sitzungsleitung überfordert sein könnten und die Rechtslage angeblich noch unklar sei.
Wahlen zum Umweltbeirat können jetzt stattfinden
Bei der Sitzung des Stadtrates am 6. März wurden ohne weitere Diskussion nun endlich die Bewerbungen um eine Teilnahme an der Wahl zum Umweltbeirat bestätigt. Die Bestätigung der eingegangenen Bewerbungen war im Dezember von der Tagesordnung genommen worden, weil es bei Bewerbungen auf dem Postweg offenbar zu Problemen gekommen war. Damit steht nun einer Bekanntgabe des Wahltermins für den Umweltbeirat nichts mehr im Wege.
Bericht der JEN zu möglichen Transporten nach Ahaus
In der Stadtratssitzung am 6. März hat die technische Geschäftsführerin der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), Beate Kallenbach-Herbert, in einem Vortrag den Stand beim Thema „Transporte der AVR-Brennelemente“ erläutert. Mögliche Transporte seien ab diesem Sommer zu erwarten. Das wären insgesamt 152 Transporte durch dicht besiedeltes Gebiet in einem geplanten Zeitraum von 2 Jahren. Bei einer Veranstaltung des WDR zu diesem Thema im Technologiezentrum hatte allerdings der Vertreter der Polizei einen Beginn der Transporte vor dem Herbst als nicht machbar angesehen.
Laut Beate Kallenbach würden gegenwärtig beide Optionen, die eines Transports der 152 Castorbehälter nach Ahaus und die des Baus eines Zwischenlagers in Jülich, noch weiterverfolgt, und zwar solange bis die Transporte tatsächlich beginnen. Nach Auffassung der JEN und auch der zuständigen Bundesministerien ist die Option des Transports nach Ahaus billiger, wobei die tatsächlichen Kosten allerdings schwer abzuschätzen sein dürften.
Der Aussage, dass auch die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus 2036 ablaufe, widersprach sie nicht. Weiter informierte sie, dass gegen die Aufbewahrungsgenehmigung in Ahaus geklagt worden sei, ein Gerichtsurteil stehe noch aus. Auch gegen die Transporte werden Klagen erwartet.
Für das gegenwärtige Lager in Jülich, das seit 2013 keine Genehmigung mehr hat, die die JEN aber weiterhin erwirken muss, sind zwar die Nachweise für die Erdbebensicherheit inzwischen geführt worden, aber die Nachweisführung für die IT-Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, so Kallenbach. Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich würde ihrer Einschätzung nach mindestens bis 2034 dauern. Die Geschäftsführerin erläuterte zwar den Stand bezüglich des Erwerbs der notwendigen Grundstücke für ein Zwischenlager, aber sie machte nicht den Eindruck, dass diese Option wirklich intensiv verfolgt wird.
Beschäftigte der Musikschule sollen tariflich beschäftigt werden
Wegen des Fachkräftemangels und zur Sicherung der Qualität hat der Stadtrat am 6. März beschlossen, dass in den nächsten 3 Jahren der ganz überwiegende Teil der meist in Teilzeit tätigen Honorarkräfte der Musikschule in ein tarifliches Beschäftigungsverhältnis übernommen werden sollen.
Barrierefreie Bushaltestellen: eine unendliche Geschichte
Die Stadtverwaltung Jülich hat im Jahr 2021 ein Angebot des Kreises, für kreisangehörige Kommunen den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu planen und durchzuführen, abgelehnt – ohne dass ihr das auch nur eine Mitteilung an die Stadtverordneten wert gewesen ist. Dabei müssen alle Haltestellen seit Januar 2022 nach dem Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein. Tatsächlich wurden in Jülich von insgesamt 131 Bushaltestellen im Jahr 2014 vier und im Jahr 2018 sechs Haltestellen mit der dafür zur Verfügung stehenden 90%igen Förderung barrierefrei so ausgebaut bzw. errichtet, dass man auch mit Rollstuhl oder Rollator in den Bus kommt. Diese Informationen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor. Unsere vollständige Stellungnahme dazu ist hier zu finden: https://gruene-kreis-dueren.de/2024/02/barrierefreie-bushaltestellen-eine-unendliche-geschichte_30397.html
Die Anfrage und die Antwort der Verwaltung können hier nachgelesen werden: https://gruenlink.de/2qyw
Lärmaktionsplan stößt auf großes Interesse
Nach der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Lärmaktionsplan im Herbst läuft nun die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Vom 26. Februar bis 19. April können bei der Stadt Jülich Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplans unter folgendem Link abgegeben werden: (https://www.juelich.de/bekanntmachungen/210220241139_Laermaktionsplan_Phase2.pdf). Bereits in der ersten Phase wurden über 100 Anmerkungen gemacht, die teilweise mehrfach kommentiert wurde. Der endgültige Plan mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll am 13. Juni im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) vorgestellt und am 04. Juli im Stadtrat beschlossen werden.
Sitzung des PUB praktisch ohne Tagesordnungspunkte
Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB), der normalerweise die meisten Themen berät und häufig die längste Tagesordnung hat, hat am 1. Februar mit nur einem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss zum Donatusweg stattgefunden. Auch die Sitzung des KDSW im Januar wurde von der Verwaltung abgesagt.
Die fehlenden Tagesordnungspunkte für die PUB-Sitzung und die Absage der KDSW-Sitzung lagen offenbar an mangelnden Personalkapazitäten in der Verwaltung, da es an Themen eigentlich nicht mangelt. Zum Beispiel wurde der im April 2023 gefasste Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich Kartäuserstraße/Am Kreisbahnhof dem Ausschuss nach wie vor nicht vorgelegt. Mit höchster Priorität bearbeitet wurden im vergangenen Jahr hingegen die Beschlüsse zum Schwanenquartier.
Zu dem im Oktober 2021 beschlossenen Antrag der Grünen, die Straßen im Stadtgebiet hinsichtlich der Befahrbarkeit gegen die Fahrtrichtung durch Radfahrende zu prüfen, konnte die Verwaltung erneut keine Antwort auf unsere Frage geben, welche Straßen denn inzwischen geprüft, bei welchen eine Umsetzung bereits erfolgt ist und bei welchen die Prüfung noch läuft. Es soll nun eine Antwort in der Sitzung des PUB am 18. April vorgelegt werden.
Integrationsratsarbeit mit vielen Hindernissen
Die Integrationsratssitzung am 21. Februar hat stattgefunden, allerdings konnten mehrere Beschlüsse nicht gefasst werden, weil der Vorsitzende, Ahmed El Kholy, sich krank gemeldet hatte. Bei der Sitzung wurde Doina Rück zu seiner ersten Stellvertreterin und Dr. Mahmoud Al Daroukh zum zweiten Stellvertreter gewählt, nachdem Christine Nehme als erste Stellvertreterin im vergangenen Jahr zurückgetreten war. Die Vertreter von CDU und FDP nahmen nicht an der Sitzung teil und entsandten auch keine Vertretung.
Der Vorsitzende hatte für die Sitzung u. a. einen Antrag auf Durchführung einer Klausurtagung im April/Mai 2024 zu den Themen Kommunikation, Ausblick, Wahl der Integrationsräte in 2025 gestellt, den er in der Sitzung mündlich begründen und erläutern wollte. Um die inhaltliche Arbeit voranzubringen und die nächsten Wahlen zum Integrationsrat vorzubereiten, wäre das auch dringend notwendig gewesen.
Auch bezüglich der Ausrichtung von jährlich stattfindenden Sportveranstaltungen (z. B. Fußball-Turnieren) mit einem multikulturellen Ansatz konnten die Planungen nicht vorangetrieben werden, weil der Stadtrat nach wie vor keinen Beschluss zu dem Antrag des Integrationsrates auf Bewilligung eines Budgets von 5.000 € für 2024 gefasst hat. Dieser Beschluss sollte eigentlich im Januar getroffen werden. Da aber der Haushalt noch nicht eingebracht wurde, wurde das Thema auch noch nicht beraten. Ohne ein positives Signal, dass die Gelder bereitgestellt werden, macht eine Planung wenig Sinn. Der Antrag war im Dezember am Widerstand der CDU gescheitert.
Nachhaltigkeitsmanagerin hat die Stadtverwaltung verlassen
Stefanie Reichenbach, seit 2019 für das Thema Nachhaltigkeit bei der Stadt Jülich zuständig, hat ihre Stelle zum 31. Januar gekündigt. Überraschend kam die Kündigung für die Grünen nicht. Hatten doch bei den letzten Haushaltsberatungen CDU und JÜL beantragt, die Personalstelle mit dem Auslaufen des Förderzeitraums zu streichen, was allerdings nicht möglich war, weil die Stelle durch Ratsbeschluss bereits 2021 entfristet worden war. Wahrscheinlich auch wegen dieser mangelnden Wertschätzung ihrer Arbeit hat sich Frau Reichenbach nun eine neue Tätigkeit gesucht. Die Fraktion der Grünen wünscht ihr alles Gute.