Die Stadtverwaltung Jülich hat im Jahr 2021 ein Angebot des Kreises, für kreisangehörige Kommunen den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu planen und durchzuführen, abgelehnt – ohne dass ihr das auch nur eine Mitteilung an die Stadtverordneten wert gewesen ist. Dabei müssen alle Haltestellen seit Januar 2022 nach dem Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein. Tatsächlich wurden in Jülich von insgesamt 131 Bushaltestellen im Jahr 2014 vier und im Jahr 2018 sechs Haltestellen mit der dafür zur Verfügung stehenden 90%igen Förderung barrierefrei so ausgebaut bzw. errichtet, dass man auch mit Rollstuhl oder Rollator in den Bus kommt.
Diese Informationen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor. Zuvor war die Fraktion auf die Vorlage 91/23 des Kreises Düren gestoßen, in der darüber informiert wurde, dass die Stadt Jülich die Unterstützung durch den Kreis bei der Planung und Durchführung des Ausbaus abgelehnt hat. 12 andere Kommunen im Kreis Düren haben das Angebot angenommen.
Angekündigt wurde von der Verwaltung in Jülich nun zum wiederholten Male der Ausbau von weiteren elf Haltestellen, der schon für 2022 vorgesehen war. Im Februar 2023 hatte die Verwaltung mitgeteilt, die Ausbaumaßnahmen hätten begonnen. Nun hieß es erneut, der Ausbau würde in den nächsten Wochen starten.
Seit 13 Jahren beschäftigt sich die Stadtverwaltung mit dem Ausbau der Bushaltestellen. Seit 2012 gibt es eine Einplanungsmitteilung, mit der Zuwendungen von go.Rheinland für den Neu- und Ausbau der Jülicher Haltestellen zugesagt wurden. Diese Einplanungsmitteilung wurde nun auch zur Begründung herangezogen, warum das Angebot des Kreises abgelehnt worden sei. Außerdem wäre der Umbau durch den Kreis vermutlich teurer geworden, weil die Personalkosten des Kreises anteilig von Jülich hätten getragen werden müssen, so die Verwaltung. In Jülich entstehen nach Ansicht der grünen Fraktion aber nur deswegen geringere Personalkosten, weil der Ausbau trotz der hohen Förderung nur unendlich langsam umgesetzt wird. Die Verwaltung hat nun versichert, einen konkreten Zeitplan vorzulegen. Die Grüne Fraktion wird regelmäßig nachhaken.
Die Anfrage und die Antwort sind hier zu finden: https://gruenlink.de/2qyw