Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
GRÜNER Antrag: Pragmatische Umsetzung des Mobilitätskonzepts
Der Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) hat am 3. April in seiner Sitzung dem Antrag der GRÜNEN zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts einstimmig zugestimmt. Damit hoffen wir, eines der Hindernisse für eine Verbesserung der Radwege in Jülich aus dem Weg geräumt zu haben.
Das umfangreiche Mobilitätskonzept (https://www.juelich.de/mobilitaetskonzept) wurde vor fast 4 Jahren erarbeitet und beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem 68 Maßnahmen zur Radwegeinfrastruktur, insbesondere um die Ortsteile besser an die Innenstadt anzubinden. Neben dem Umbau großer Kreuzungen geht es auch um einfache Bordsteinabsenkungen oder Markierungsarbeiten.
Doch seit vier Jahren gab es bei der Umsetzung der Maßnahmen keinerlei Fortschritt, weil das Mobilitätskonzept eine Prioritätenliste enthält und die Umsetzung schon bei der ersten Maßnahme nicht vorangeht. Das ist nämlich der Knotenpunkt Dürener Straße/Oststraße, dessen Umbau mit Land und Kreis koordiniert werden muss und umfangreiche Vorplanungen erfordert. Nur wegen einer beschlossenen Prioritätenliste in der Zwischenzeit nicht an der Umsetzung anderer kleinerer Maßnahmen zu arbeiten, erscheint uns nicht sinnvoll. Die GRÜNE Fraktion hat deswegen beantragt, die Prioritätenliste in zwei Stränge aufzuteilen – zum einen komplizierte und zum anderen einfachere Maßnahmen – und parallel mit den leichter umzusetzenden Maßnahmen loszulegen. Die erste von diesen einfacheren Maßnahmen wäre aus unserer Sicht entsprechend der Prioritätenliste eine Markierung von Radfahrstreifen auf der Wiesenstraße und Oststraße.
Tempo 30 auf dem Von-Schöfer-Ring bis zur Oststraße
Nachdem bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans die Lärmbelastung auf der „Rübenachse“ Von-Schöfer-Ring, Brunnenstraße, Wiesenstraße bis zur Oststraße gar nicht betrachtet wurde, weil die Straßenabschnitte nicht die Kriterien erfüllten und keine validen Daten zum Verkehrsaufkommen vorlagen, hat die Verwaltung nun eine Verkehrserhebung und eine lärmtechnische Untersuchung erstellen lassen. Das eindeutige Ergebnis lautet, dass bei einer Vielzahl von Messstellen der zu beachtende Orientierungswert überschritten wird. Laut einer Mitteilung in der Sitzung des Stadtrates am 15. Mai wird nun auf dem gesamten Streckenabschnitt dauerhaft, also auch außerhalb der Rübenkampagne, Tempo 30 angeordnet.
Die GRÜNEN hatten zuletzt in einer Anfrage im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) am 10. April nachgehakt, wie der Stand bei der Fahrbahnsanierung, der Anordnung von Tempo 30, entsprechender Geschwindigkeitskontrollen und der Einrichtung einer Fußgänger-Querungshilfe an der Licher Allee/Jan-von-Werth-Straße ist.
In der Stadtratssitzung begrüßten alle Fraktionen die Anordnung von Tempo 30. Aufgrund vieler Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner war der Handlungsbedarf unstrittig. Es wurde sogar vorgeschlagen, Tempo 30 bereits ab der Haubourdinstraße anzuordnen, um die Bushaltestelle der FH mit in den betroffenen Streckenabschnitt aufzunehmen.
Verbesserungen für den Radverkehr
An der Ecke Kölner Straße/Schlossstraße soll laut Vorschlag der Verwaltung eine kostenpflichtige Fahrradsammelschließanlage mit 30 Stellplätzen installiert werden, die bisherigen Anlehnbügel sollen etwa zur Hälfte erhalten bleiben. Die Sammelschließanlage soll mit modernen Zugangstechniken sowie einer separaten Bedienstation mit Touchscreen-Monitor, die Informationen bereitstellt und Bezahlvorgänge ermöglicht, ausgestattet werden. Die Förderung für das Vorhaben beträgt 92,5 % der Kosten von ca. 44.100 €. Der KDSW hat den Plänen am 3. April einstimmig zugestimmt, die nun mit einem m detaillierten Berechnungsmodell und einem konkreten Umsetzungsplan hinterlegt werden und dem Ausschuss dann wieder vorgelegt werden sollen.
Ebenfalls einstimmig im KDSW wurde beschlossen, dass die Verwaltung den Radwegeausbau von Stetternich nach Jülich und von Mersch nach Jülich mit einer Machbarkeitsstudie prüfen lässt. In beiden Fällen geht es darum, ob die Radwegeverbindung besser über den Ausbau von Wirtschaftswegen oder entlang der Landstraßen erfolgt. Aus Sicht der GRÜNEN ist die Frage der Routen bereits zweimal von Planungsbüros untersucht worden, jeweils mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaftswege als besser umsetzbar angesehen wurden. Wir haben uns einer Machbarkeitsstudie aber nicht verschlossen.
Bei den Verbindungen an den Landstraßen hängt der Ausbau davon ab, ob der Straßenbaulastträger Straßen.NRW die Maßnahme umsetzt. In Stetternich stellt sich zusätzlich das Problem, dass der Radweg zum Teil unter dem Niveau der Straße liegt, was so nicht mehr zulässig ist, und dass die weitere Führung des Radverkehrs über die Römerstraße schwierig ist. Bei der Verbindung nach Mersch hängt eine Realisierung vor allem davon ab, ob der Landerwerb für den Radweg möglich ist.
In Jülich werden Stolpersteine verlegt
Die Initiative, in Jülich Stolpersteine zu verlegen, ist in der Sitzung des KDSW am 3. April auf einstimmige Zustimmung gestoßen. Die Verwaltung hatte dort ein Verfahren für die Verlegung von ungefähr 100 Stolpersteinen vorgeschlagen. Das Verfahren sieht vor, dass sich Interessierte an das Stadtarchiv wenden können. Die Antragstellenden oder andere Spender übernehmen die anfallenden Kosten. Die Antragstellenden sind verantwortlich für die Recherchen zu den Opfern und den Hinterbliebenen. Das Stadtarchiv unterstützt die Recherchen und überprüft die Richtigkeit der Ergebnisse. Es wird Wert daraufgelegt, dass die Biografien der Opfer angemessen und nachhaltig präsentiert werden. In der Ausschusssitzung wurde festgelegt, dass Hinterbliebene soweit möglich ausfindig und informiert werden sollten. Bei Widerspruch sollte auf die Verlegung verzichtet werden.
Mit den Stolpersteinen des Künstlers Gunter Demnig wird überall in Europa an verschiedenen Orten an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Die Gedenksteine sind 96 x 96 x 100 mm große Messingplatten, gegossen in einem Betonblock, die vor den Wohnhäusern angebracht werden, in denen die Opfer des Nationalsozialismus zuletzt freiwillig lebten. Sie erinnern dort dann mit den einleitenden Worten „Hier wohnte“ an die verfolgten und ermordeten Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen.
Runder Tisch Integration gestartet
Am 8. April hat unter breiter Beteiligung und in toller Atmosphäre der erste Runde Tisch Integration stattgefunden. Ausgetauscht haben sich bei der Auftaktveranstaltung zivilgesellschaftliche Akteur:innen, lokale Migrantenorganisationen, Schulleitungen, Einrichtungen der Migrationsberatung, der AK Asyl und weitere Teilnehmende aus relevanten Bereichen im Quartierszentrum Heckfeld. Ziel des vom Integrationsrat der Stadt Jülich initiierten Runden Tisches ist es, die Sichtbarkeit des Integrationsrates und die Vernetzung mit Migrantenselbstorganisationen zu verbessern und den Austausch mit Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu fördern.
Bei den Gesprächen an vier Tischen wurden zahlreiche Ideen für die Verbesserung von Integrationsprozessen entwickelt. Die Vorsitzende des Integrationsrates, Doina Rück, und ihr Stellvertreter, Mohamed Hamze, zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ablauf und den Ergebnissen der dreistündigen Veranstaltung. Geplant ist, dass der neu gewählte Integrationsrat den Runden Tisch nach den Wahlen im September fortführt.
Eingeladen zum Runden Tisch sind auch die Fraktionen. Der Einladung gefolgt war neben uns GRÜNEN allerdings nur Mo Khomassi von der SPD. Die Idee für den Runden Tisch haben wir bei einer Klausurtagung des Integrationsrates im vergangenen September entwickelt. Davor hatte sich die Arbeit durch die Absage mehrerer Sitzungen durch den damaligen Vorsitzenden und seine darauf folgende Abwahl sehr schwierig gestaltet. Die Auftaktveranstaltung hat jetzt gezeigt, dass der Ansatz, die Arbeit des I-Rates auf eine breitere Basis zu stellen, genau richtig ist.
Wahl des neuen Integrationsrates im September
Am 14. September wird auch der Integrationsrat der Stadt Jülich neu gewählt. Die Wahlvorschläge müssen bereits am 7. Juli eingereicht werden. Der Integrationsrat wird sich auf seiner Sitzung am 21. Mai mit der Vorbereitung befassen. Der amtierende Integrationsrat lädt alle Interessierten, insbesondere die wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jülich mit internationaler Familienbiografie ein zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. Mai 2025 um 19 Uhr in den Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses in Jülich. Informationen zur Wahl sind unter https://www.juelich.de/integrationsratswahl2025 zu finden.
CDU und JÜL beantragen Baumpflanzungen
In der Stadtratssitzung am 15. Mai haben sowohl die UWG JÜL als auch die CDU jeweils einen Antrag gestellt, mit dem die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet erreicht werden soll. Die JÜL beauftragt die Verwaltung, kurzfristig geeignete Flächen im Stadtgebiet zu identifizieren, auf denen möglichst zeitnah neue Bäume angepflanzt werden können. Die CDU strebt an, das Programm „NKK-Natürlicher Klimaschutz“ zu nutzen, um die Förderkulisse zur Anpflanzung von Stadtbäumen zur Verbesserung des Stadtklimas für die Jülicher Bevölkerung auszuschöpfen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat diese Anträge, denen in der Sitzung einstimmig zugestimmt wurde, begrüßt. Aus unserer Sicht zeigen die vielen Proteste Wirkung. Allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass man zunächst einmal keine weiteren Bäume fällen sollte. In der Vergangenheit haben beide Fraktionen sowohl den Fällungen der Bäume auf dem Marktplatz als auch in der Kölnstraße zugestimmt. Die CDU hat sich auch für die Planungen ausgesprochen, mit denen auf dem Walramplatz alle Bäume bis auf einen gefällt worden wären. Das ist inzwischen vom Tisch. Außerdem haben beide Fraktionen den Forderungen von Anwohnenden in Kirchberg bei der Sanierung zweier Straßen nachgegeben, dass dabei keine Bäume gepflanzt werden.
Kritisiert wurden in der Sitzung von der CDU die zahlreichen weiteren Anträge der JÜL zu verschiedenen Themen, die nur Wahlkampf seien. Der Antrag, eine Besichtigung des geschlossenen Hallenbads zu machen, wurde abgelehnt, weil ein solcher Termin auch ohne Antrag stattfinden kann und uns der Lösung des Problems nicht näherbringt. Der Antrag, eine Wiederinbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens in Welldorf zu prüfen, wurde zwar angenommen, aber es wurde auch kritisiert, dass damit falsche Hoffnungen geweckt würden.