Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jülicher Stadtrat (Juli 2024)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.
Die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport wurde abgesagt.

Walramplatz: Eingaben und Proteste zeigen Wirkung
Der Bebauungsplan (B‑Plan) für den Walramplatz ist in der Stadtratssitzung am 4. Juli mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte eine erneute Offenlage mit Änderungen vorgeschlagen, allerdings waren diese nur minimal. Die Bebauung des Platzes mit einem Supermarkt ist damit vorerst gescheitert. Die fünf alten Bäume bleiben stehen, wie es die Bürgerinitiative Stadtbäume gefordert hatte. In der ersten Offenlage waren zudem 122 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, die sich kritisch mit dem Vorhaben auseinandersetzten, eingegangen.
Für das B-Plan-Verfahren sollte daraufhin in dieser Sitzungsrunde die erneute Offenlage beschlossen werden, in der einige Änderungen der Planung eingearbeitet waren. So sollte einer der fünf großen Bäume als zu erhalten festgesetzt werden, wobei es sich allerdings um den Baum handelte, der wahrscheinlich ohnehin stehen geblieben wäre. Als ernsthafte Bemühungen um mehr Klimaschutz wurde das in den Diskussionen nicht wahrgenommen.
Bereits die Abstimmungen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) und im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) waren nur noch sehr knapp für die erneute Offenlage ausgefallen. Neben den Grünen haben nun auch die SPD größtenteils und weite Teile der JÜL die Bebauung des Walramplatzes in der geplanten Form abgelehnt. Anders als die Grünen begründete die JÜL ihre Ablehnung nicht mit dem Erhalt der Bäume, sondern mit den wegfallenden Parkplätzen. Die JÜL hatte seit langem ein Parkraumkonzept gefordert, das von der Verwaltung aber nicht vorgelegt wurde. Die SPD machte geltend, dass sie zwar einen Supermarkt nach wie vor für sinnvoll halte, aber bei einer so langen Verfahrensdauer ein Umdenken gestattet sein müsse. Man sollte mit dem Investor wegen einer Anpassung reden.
Für die CDU, die als einzige Fraktion geschlossen für die Fortführung des Verfahrens stimmte, verteidigte Erich Gussen den Lebensmittelmarkt, den er als Nachverdichtung einstufte. Diese bedinge aber, dass Parkplätze verloren gingen. Sorgen mache er sich wegen der bestehenden Asphaltwüste.
Aus Sicht der Grünen ist das Problem nicht nur die Fällung der Bäume und die mangelnde Berücksichtigung klimatischer Aspekte, sondern auch die für den Standort nicht angemessene Größe und die damit einhergehende Beeinträchtigung des Hexenturms. In der PUB-Sitzung am 19. Juni hatte sich auch der Umweltbeirat gegen die geplante Bebauung ausgesprochen und als Alternative eine Begrünung des Platzes vorgeschlagen. Herr Prömpers, Vorsitzender des Umweltbeirates, kritisierte ebenfalls die nicht ausreichende Sicht auf den Hexenturm, zu der der Bau geführt hätte.

Umlaufsperre am Maiglöckchenweg: Verwaltung soll Lösung vorlegen
Neben den großen Radverkehrsprojekten, die im Mobilitätskonzept der Stadt Jülich festgehalten sind, gilt es auch viele punktuelle Hindernisse für den Radverkehr zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion der Grünen im PUB am 19. Juni den Antrag gestellt, die Umlaufsperre (Drängelgitter) am Geh- und Fußweg vom Maiglöckchenweg zur Brunnenstraße zu entfernen. Denn eine Nutzung des Wegs ist derzeit zum Beispiel mit Handbike, Fahrradanhänger, Rollstuhl oder Lastenfahrrad nicht möglich. Betroffene müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen.
Zunächst hat die Fraktion angeregt, das Drängelgitter durch eine sichtbare Stopp-Markierung zu ersetzen. Das wurde von der Verwaltung in einer Stellungnahme als zu gefährlich abgelehnt. Die Grünen haben deshalb in der PUB-Sitzung eine schräge Anordnung der Sperren, die eine Durchfahrt ermöglichen würde, vorgeschlagen. Auch das lehnte die Verwaltung ab. Sie will lediglich den nicht vorschriftsmäßigen Abstand von 1 m auf 1,5 m erhöhen. Das würde aber eine problemlose Durchfahrt von Lastenrädern immer noch nicht ermöglichen.
Für die CDU sah Erich Gussen in der Sitzung keinen Änderungsbedarf. Man solle über den Antrag abstimmen, ihn ablehnen und einen anderen Vorschlag brauche man nicht. Der Vorsitzende des PUB, Heinz Frey, und die SPD sahen das allergings genau wie wir anders. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen Alternativvorschlag vorzulegen, die Abstimmung über den Antrag wurde verschoben.

Teure Rathauszwischenlösung und noch teurere Sanierung des Rathauses
Die Stadt Jülich hat ein dringendes Problem. Ihr Rathaus ist so marode, dass die Gefahr besteht, dass ein Dienstbetrieb zumindest im Winter nicht mehr sichergestellt werden kann. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Die Verwaltung hat in dieser Legislaturperiode dem Stadtrat aber keine Vorschläge unterbreitet, um eine Lösung zu finden. Nun sollen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 insgesamt 21 Mio. € bereitgestellt werden, um eine Zwischenlösung zu finanzieren, obgleich das eigentliche Problem gar nicht in den Gremien diskutiert wurde. Weitere mindestens 42 Mio. € soll die Sanierung des Rathauses kosten.
Einen Beschluss dazu gibt es nicht, lediglich einen Sachstandsbericht zu einer „Rathauszwischenlösung“, der von der Verwaltung im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) am 13. Juni vorgelegt wurde. Demnach sind im Rathaus Rohrleitungen marode, das Dach ist undicht, das Stromnetz ist nahezu ausgelastet, sodass zusätzliche Heizlüfter im Notfall nicht angeschlossen werden können. Bei einem Rohrbruch im vergangenen Winter sind etwa 20.000 Liter Wasser ausgetreten, sodass die Heizung abgestellt werden musste, bis das Leck gefunden wurde. Für die Mitarbeitenden sind das unzumutbare Zustände. Das ist völlig unstrittig.
Nach den Vorstellungen von Bürgermeister Axel Fuchs soll eine Ausschreibung für einen Neubau gemacht werden, der innerhalb von 18 Monaten fertigzustellen wäre und geschätzt 20 Mio. € kosten soll. Der Auftragnehmer müsste ein baureifes Grundstück stellen. Laut Bürgermeister in der KDSW-Sitzung ist als Standort der Brainergy-Park gesetzt. In einem Zeitraum von 5 Jahren soll dann das jetzige Rathaus mit Kosten, die nach ersten noch unvollständigen Schätzungen 42 Mio. € betragen, saniert werden. Anschließend soll der Neubau aller Voraussicht nach wieder verkauft werden.
In der Diskussion im KDSW erkannten alle Fraktionen den Handlungsbedarf und die Dringlichkeit einer Lösung an. Für die CDU zeigte sich ihr Fraktionsvorsitzender Marco Johnen allerdings wenig überzeugt von den Ideen des Bürgermeisters. Von der Verwaltung sei noch große Überzeugungsarbeit zu leisten. Johnen befürchtet, dass ein solches Provisorium zur Dauerlösung wird. Wolfgang Hommel, Vorsitzender des Stadtmarketing-Vereins, schlug in der Sitzung des KDSW vor, nach einem innenstadtnahen Standort zu suchen. Große Investitionen müssten immer auch Wirtschaftsförderung sein. In seinen Augen kämen das ehemalige Kurtz-Gelände, das Gelände des Studienseminars und die neben der VHS gelegene Fläche in Frage.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass über zwei unterschiedliche Dinge diskutiert wurde. Während die einen nur über eine Übergangslösung reden wollten, wollten die anderen zunächst einmal entscheiden, was mit dem bisherigen Rathaus passieren soll. Harald Garding, Fraktionsvorsitzender der SPD, hielt zwar den Standort Brainergy-Park für nachvollziehbar, stellte aber angesichts der immensen Sanierungskosten für das Rathaus die Frage, ob es an dieser Stelle nicht aufgegeben werden müsse. Für die JÜL, deren Fraktionsvorsitzender Heinz Frey nicht anwesend war, forderte Pierre Weber, das Rathaus müsse aus der Denkmalliste gestrichen und abgerissen werden, was allerdings nicht besonders realistisch ist.
Für die Grünen stellte Fraktionsvorsitzender Sebastian Steininger die Umsetzbarkeit der Vorschläge in Frage. Eine Sanierung des Rathauses werde wahrscheinlich viel zu teuer. Es sollte deshalb nach geeigneten innenstadtnahen Flächen für ein neues Rathaus gesucht werden, zum Beispiel gegenüber am Schwanenteich. Für die im Haushalt eingestellten Beträge für die Zwischenlösung hat die Fraktion der Grünen einen Sperrvermerk beantragt, der auf der Sitzung des HFA am 24. Juni auch beschlossen wurde.

Dorfentwicklungskonzept trotz Diskussionen beschlossen
Nach längeren Diskussionen in erster Linie zwischen CDU und JÜL wurde das in den letzten Jahren erstellte Dorfentwicklungskonzept auf der Stadtratssitzung am 4. Juli beschlossen. Während von der JÜL angemahnt wurde, dass noch zahlreiche Fehler zu ändern seien und dass falsche Erwartungen geweckt würden, wollte die CDU das Konzept jetzt beschließen. Vorher sollte nach Ansicht der CDU allerdings noch dem Dorfgemeinschaftshaus Stetternich eine höhere Priorität eingeräumt werden. Eine Hervorhebung eines einzelnen Projekts wurde von den anderen Fraktionen in den Haushaltsberatungen allerdings abgelehnt. Die einzelnen Bestandteile des Konzepts sind hier zu finden: https://ratsinfo.juelich.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ15xodymo21EelL13HTeP8

Flächennutzungsplan wird ohne Berücksichtigung von Umweltthemen erstellt
In der Sitzung des PUB am 19. Juni wurde vom beauftragten Planungsbüro MWM der Sachstand zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sowie die dazu erstellten Fachbeiträge vorgestellt. Ein Beitrag, der sich mit Ökologie oder Umweltschutz befasst, wurde nicht erstellt.
In der Sitzung stellte Herr Niedermeier von MWM das bisherige Verfahren und die weiteren Schritte mit einer Präsentation vor. Darin wurde unter anderem der Bedarf an Wohnbauflächen und gewerblichen Flächen berechnet. Im Herbst/Winter soll der Vorschlag für einen Vorentwurf des neuen FNP vorliegen. Danach wird es im Frühjahr eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit geben.
Bestandteil des Flächennutzungsplans sind Fachbeiträge zu „Wohnen & Demographie, Soziale Infrastruktur“, „Gewerbe & Arbeiten, Tourismus“ und „Technische Infrastruktur, Mobilität, Erneuerbare Energien“. Ein sonst auch üblicher Fachbeitrag zu Stadtökologie, Natur und Umwelt, der sich mit Themen wie Versiegelung oder Artenschutz beschäftigen würde, wurde nach Auskunft von Herrn Niedermeier von der Verwaltung nicht beauftragt und deshalb auch nicht erstellt.
In einem Flächennutzungsplan (FNP) wird die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde kartografisch und textlich dargestellt. Bei der Aufstellung müssen die Ziele des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans beachtet werden. Bebauungspläne, die zusammen mit dem FNP die Bauleitplanung darstellen, müssen aus dem FNP entwickelt werden. Der derzeit gültige FNP der Stadt Jülich stammt aus dem Jahr 1977 und ist völlig veraltet.

Schwierige Haushaltslage
Nach einem erst Mitte Mai vorgelegten Haushaltsentwurf und nur einer gesonderten Sitzung für die Haushaltsberatungen sowie einer nicht besonders gut strukturierten Haupt- und Finanzausschusssitzung hat der Stadtrat am 4. Juli dem Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 mit einigen Enthaltungen der Grünen zugestimmt. Während die CDU von einem ausgeglichenen Haushalt 2024 sprach, obgleich er dies nur aufgrund des Ansatzes eines „globalen Minderaufwands“ von 1,5 Mio. € ist, forderte die JÜL mehr Geld für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Spielplätze usw. aufzuwenden und dafür auch Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen.
Wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sebastian Steininger, in seiner Haushaltsrede erklärte, müssen die im Haushalt verankerten Mittel vor allem für Investitionen in Klimaschutz und eine zukunftsfähige Mobilität nun auch für die Umsetzung von Maßnahmen eingesetzt werden. Das Problem ist nach Ansicht der Grünen nämlich nicht, dass dort keine Mittel zur Verfügung stehen, sondern dass sie nicht ausgegeben werden. Von den 400.000 €, die für Investitionen zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts jedes Jahr veranschlagt sind, wurden in 2023 exakt 0 € ausgegeben. Die ganze Haushaltsrede ist hier zu finden: https://gruene-kreis-dueren.de/2024/07/haushaltsrede-2024-2025-im-rat-der-stadt-juelich_32461.html
Die Haushaltslage der Stadt Jülich ist ausgesprochen schwierig. Insbesondere aufgrund steigender Kreisumlagen, Personalaufwendungen und Zinsen. In einer Mitteilung von Kämmerer Karl-Josef Kohnen vom 21. Juni musste dieser ankündigen, dass der Haushaltsentwurf 2024, der erst Mitte Mai genehmigungsfähig vorgelegt werden konnte, nun wegen einer Nachforderung des Kreises zur Jugendamtsumlage, einer Erhöhung der Umlage des Förderschulzweckverbandes und einer notwendigen Dachsanierung des Gebäudes der ehemaligen Realschule für 2024 einen Fehlbetrag von 1,47 Mio. € und für 2025 von 3,28 Mio. € aufweist. Beide Beträge können nur durch einen vom Land angebotenen Rechentrick, nämlich dem Ansatz eines globalen Minderaufwandes, ausgeglichen werden. Damit wird bei den Ausgaben pauschal ein Betrag in Höhe von bis zu 2 % der ordentlichen Aufwendungen in der Annahme von vornherein abgezogen, dass die Ausgabeansätze nicht erreicht werden. Ausgeglichen ist der Haushalt 2024 damit – wie vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Radermacher in seiner Rede dargelegt – in der Realität eigentlich nicht. Gar nicht erst mitgeteilt wurde den Stadtverordneten in den Haushaltsberatungen die notwendige Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite in Anbetracht der Zahlungen an das Krankenhaus von 130 Mio. € auf 140 Mio. €. Dies ging erst aus der Vorlage für den Beschluss der Haushaltssatzung hervor, die im Stadtrat nicht mehr diskutiert wird.
Während die SPD gar keine Anträge zum Haushalt stellte, gingen die Anträge der JÜL nur aus einer langen Liste an Fragen hervor, was eine Beratung sehr erschwerte, von der Verwaltung aber offenbar im Vorfeld als unproblematisch angesehen wurde. Letztlich wurde einer ganzen Reihe von Anträgen von CDU und JÜL zugestimmt. Auch der Antrag der Grünen, dem Integrationsrat ein eigenes Budget von 5.000 € im Jahr zur Verfügung zu stellen, wurde angenommen, allerdings unter Kürzung auf 2.500 €.
Aufgrund der Grundsteuerreform wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B, der derzeit 780 % beträgt, für das Jahr 2025 mit 929 % angesetzt. Das ist der vom Land mitgeteilte einheitliche aufkommensneutrale Hebesatz. Eine Differenzierung des Hebesatzes nach Wohngebäuden und Gewerbegrundstücken soll gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt ermöglicht werden. Diskutieren wollte die Verwaltung das Thema nicht.
Für die kommunale Wärmeplanung ist im Haushalt nach Auskunft von Bürgermeister Axel Fuchs in den Haushaltsberatungen kein Geld vorgesehen. Seiner Ansicht nach könnte es sein, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Wärmeplanung nach den nächsten Bundestagswahlen zurückgenommen wird, obgleich es dazu selbst von CDU-Seite keinerlei entsprechende Äußerung gibt und sich andere Kommunen längst mit der Vorbereitung befassen.
Die schon lange geplante Erneuerung der Fenster im Kulturbahnhof wurde wegen fehlender Personalkapazitäten immer noch nicht durchgeführt und die Verwaltung hatte auch für 2024/2025 keine Mittel eingestellt. Die Fraktionen haben aber beschlossen, dass 50.000 € erneut für 2025 zu veranschlagen sind.
Die Energiekosten für die städtischen Liegenschaften sind von etwas weniger als 1,6 Mio. € im Jahr 2022 auf knapp 2,5 Mio. € laut dem vorläufigen Ergebnis 2023 gestiegen. Das geht aus dem Gesamtüberblick über die Energiekosten hervor, den die Grünen jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen erfragen.