Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jülicher Stadtrat (Mai 2024)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.

Ein Lichtblick bei der Radverkehrsinfrastruktur
Die Radverkehrsverbindung zwischen Koslar und der Innenstadt, die viele Schulkinder nutzen, wird nun verbessert. Konkret ist geplant an der Kreuzung Rurauenstraße/Nord-West-Ring eine Querungshilfe zu bauen. Im weiteren Verlauf soll ein neuer Geh- und Radweg vor dem Parkplatz des Brückenkopfparkes abzweigen, der zur Rurauenstraße hinter dem Jufa führt und auf dem der Radverkehr bevorrechtigt ist. Damit sollen Gefährdungen für Radfahrende wegen ausparkender Fahrzeuge auf dem Parkplatz vermieden werden. Hinter dem Jufa soll die Rurauenstraße zu einer Fahrradstraße werden, was aber noch vom Ordnungsamt geprüft werden muss. Weiterhin soll der Belag der bisherigen Fußgängerbrücke über die Rur instandgesetzt, die Brücke für den Radverkehr freigegeben und das Geländer erhöht werden. Im weiteren Verlauf sind noch punktuelle Verbesserungen im Bereich der Düsseldorfer Straße geplant.
Mit der im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) und im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) einstimmig beschlossenen Beauftragung der weiteren Leistungsphasen (vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts und der Bewilligung einer Förderung von 80 %) wird ein Antrag der SPD aus September 2022 umgesetzt, der auf eine Anregung von Bürger:innen aus Koslar zurückging. Die genauen Planungen sind hier zu finden: https://ratsinfo.juelich.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZROvvq2o9g0nJyLqY93AvvQ

Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung für den Radverkehr öffnen
Zweieinhalb Jahre hat es gedauert: Im PUB hat die Verwaltung am 18. April endlich die Ergebnisse der Prüfung einer Freigabe von Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung für Fahrräder vorgelegt, die die Grünen im Oktober 2021 beantragt hatten. Befriedigend ist das Ergebnis der Prüfung allerdings nicht. Lediglich 9 Einbahnstraßen im ganzen Stadtgebiet sollen dafür geeignet sein. Die Verwaltung hat bei der Prüfung lediglich die Verwaltungsvorschriften zu Paragraf 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung herangezogen, nicht aber die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (kurz RASt 06). Aber selbst wenn man nur die Verwaltungsvorschriften zugrunde legt, könnte man beispielsweise die Bauhofstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr freigeben. Sie ist nach unserer Messung an der engsten Stelle 6,20 m breit, für eine Freigabe sind 3,50 m gefordert. Die Bauhofstraße wäre eine wichtige Verbindung, um der für den Radverkehr völlig ungeeigneten Großen Rurstraße auszuweichen.
In der PUB-Sitzung wurde vereinbart, dass die Fraktionen ihre Rückfragen der Verwaltung übermitteln und das Thema dann in der nächsten Sitzung erneut diskutiert wird. Die Grünen sind dabei, sämtliche Einbahnstraßen zu vermessen und werden weiter darauf dringen, dass diese – wenn das gefahrlos möglich ist – für den Radverkehr freigegeben werden. Die geprüften Einbahnstraßen und die Ergebnisse sind hier zu finden: https://ratsinfo.juelich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU4JdYNoQxbW2FyX_NTlCsiIUZHDcbyDYsEcDsUor465/Mitteilung_100-2024.pdf

Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden
Die von den Grünen im November 2021 beantragte PV-Anlage auf dem Dach der Turnhalle der Gemeinschaftsgrundschule Nord, Teilstandort Welldorf, wird mit einer Förderung von 90 % nun endlich umgesetzt. Wie die Verwaltung in einer Mitteilung im PUB ankündigte, werden Planungsleistungen für diese PV-Anlage und eine auf dem Erweiterungsbau des Gymnasiums Zitadelle am Propst-Bechte-Platz zügig vergeben, da die beiden Anlagen bis Ende 2024 umgesetzt sein müssen. Dies sind trotz der beständigen Bemühungen der Grünen und der hohen Förderungen die einzigen PV-Anlagen, die die Verwaltung in dieser Legislaturperiode bislang umsetzt.
Mittlerweile gibt es eine weitere hohe Förderung (laut Verwaltung von 92,5 %) speziell für PV-Anlagen inklusive Batteriespeicher und Planungsleistungen auf kommunalen Gebäuden im Rheinischen Revier, den sogenannten Gigawattpakt. In diesem Rahmen stehen 60 Mio. € nur für Kommunen im Rheinischen Revier zur Verfügung. Die Verwaltung wurde von der grünen Fraktion darauf hingewiesen, prüft das auch, äußert aber Bedenken wegen des schlechten Zustands vieler Dächer von städtischen Gebäuden in Jülich.

PV-Freiflächenanlagen auf städtischen Grundstücken
Um die Verpachtung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb eines Photovoltaikparks ging es in den nicht öffentlichen Teilen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. Mai und der Ratssitzung am 16. Mai. Nicht öffentlich behandelt werden zum Beispiel Vertragsangelegenheiten. Die allgemeine Frage, ob Ackerflächen von der Stadt für PV-Freiflächenanlagen verpachtet werden sollen, wurde auf Antrag der JÜL dennoch öffentlich diskutiert. Während die JÜL die Errichtung solcher Anlagen auf wertvollen Ackerböden grundsätzlich ablehnt, haben die Grünen die Position vertreten, dass es zwar wünschenswert wäre, dass dafür keine landwirtschaftlich genutzten Flächen, sondern Parkplätze, Dächer und andere bereits versiegelte Flächen eingesetzt werden. In der Realität passiert das aus unserer Sicht allerdings nicht, auch wegen des höheren Aufwandes. In der CDU gab es zu diesem Thema geteilte Meinungen. Während einzelne Landwirte sich der Position der JÜL anschlossen, argumentierten andere, dass auf zum Beispiel an Autobahnen privilegierten Flächen in jedem Fall PV-Freiflächenanlagen installiert würden, nur dann von anderen Anbietern.

Die Stadt Jülich hat wieder einen Umweltbeirat
Nach der vom Stadtrat wegen formaler Fehler nicht bestätigten Neuwahl des Umweltbeirats im September 2022 gibt es nun endlich wieder einen Umweltbeirat. Am 13. Mai wurden folgende Organisationen in den Umweltbeirat gewählt: Natur Barmen-Jülich, Naturschutzverein Koslar, Angelsportverein Barmen/Broich, Parents for Future, Initiative Stadtbäume, Packsdrauf-Initiative, NABU und Waldbauernverband NRW.
Entgegen seiner Ankündigung, sich aus Altersgründen nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden zur Verfügung zu stellen, kandidierte Willi Prömpers vom Naturschutzverein Koslar erneut. Er wurde auch gewählt, weil die beiden möglichen Alternativkandidatinnen beide nicht erscheinen konnten und eine kurzfristige Verschiebung der konstituierenden Sitzung von den neu gewählten Mitgliedern abgelehnt wurde.

Vorsitzender des Integrationsrats abgewählt
Die Mitglieder des Integrationsrates haben ihren Vorsitzenden am 15. Mai nun doch noch einstimmig abgewählt und auch aus dem Landesintegrationsrat abberufen. Im vergangenen Jahr war Ahmed El Kholy noch eine zweite Chance gewährt worden, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Gremium hatte sich aber nicht verbessert. Zudem hatte El Kholy im Februar einen Beschluss des Integrationsrates, eine Anfrage zur Situation Geflüchteter nicht zu stellen, missachtet und diese dem Kreis übermittelt. Daher hatten nun 12 Mitglieder des Integrationsrates erneut einen Antrag auf Abberufung gestellt. Der Vorsitzende erschien zu Beginn der Sitzung und beanstandete die Einladung und Tagesordnung der Sitzung als nicht ordnungsgemäß, da sie nicht von ihm erstellt wurden. Anschließend verließ er die Sitzung. Er hatte allerdings zuvor auf die Aufforderung, die Einladung und Tagesordnung zu erstellen, nicht reagiert und war für die Verwaltung nicht erreichbar. Daraufhin wurde beides von der stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass ihm eine Mitwirkungspflicht obliegt.
Zur neuen Vorsitzenden des Integrationsrates wurde einstimmig Doina Rück, zu ihrem Stellvertreter Mohamed Hamze gewählt. Zweiter Stellvertreter bleibt Dr. Mahmoud Al Daroukh. Der Integrationsrat beschloss außerdem eine Klausurtagung, um sich nunmehr endlich der inhaltlichen Arbeit zu widmen.

Zentrale Unterbringungseinrichtung in Broich unwahrscheinlich geworden
Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik soll zeitnah alternative Flächen für die von der Bezirksregierung geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für geflüchtete Menschen in Broich identifizieren. Das ist der Vorschlag von Bürgermeister Fuchs, nachdem der Stadtrat unter großem Andrang von Zuschauer:innen aus Broich einen von der CDU eingebrachten Änderungsantrag zu einem Antrag der JÜL einstimmig bei einer Enthaltung des Bürgermeisters beschlossen hat.
Die JÜL lehnte in ihrem Antrag die geplante ZUE ab. Sie argumentiert mit einer „starken Beeinträchtigung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils“ durch die auf dem Gelände von „Charly’s Erdbeerhof“ geplante ZUE. Nach Angaben von Bürgermeister Axel Fuchs haben 800 der 1.100 Einwohner:innen von Broich ein Schreiben gegen die ZUE unterzeichnet. Der Änderungsantrag der CDU unterschied sich nicht wesentlich von dem Antrag der JÜL und fand dementsprechend auch deren Zustimmung. Es soll nun nicht das Einvernehmen der Kommune versagt werden, sondern die Verwaltung soll der Bezirksregierung schriftlich mitteilen, dass der Stadtrat den Standort als nicht geeignet ansieht. Lediglich der zweite Punkt des Antrags der JÜL zur Unterbringung weiterer der Stadt Jülich zugewiesener Geflüchtete auf die Nutzung von Bürger- und Sporthallen zu verzichten, wird in dem Antrag der CDU dahingehend abgeschwächt, dass eine solche Inanspruchnahme weiter mit aller Kraft vermieden werden soll.
Bei der schlechten Haushaltslage der Stadt, der hohen Zahl an Geflüchteten, die die Stadt unterbringen und betreuen muss, den Kosten und dem Personalaufwand, die dadurch entstehen, und der Lage auf dem Wohnungsmarkt hätten die Grünen der geplanten ZUE ohne den großen Widerstand der Broicher Bevölkerung zugestimmt, obwohl wir grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung für besser halten. Dass die Stadt mit den hohen Zuweisungen in 2023 an ihre Grenzen gestoßen ist, ist bereits mehrfach in den Ausschüssen eindrücklich mitgeteilt worden.
Wichtig ist aus Sicht der Grünen nun, dass alternative Flächen zentral in der Kernstadt liegen und über eine gute ÖPNV-Anbindung verfügen. Darüber besteht aber kein Konsens in den Fraktionen. Es besteht unserer Ansicht nach jetzt einerseits die Gefahr, dass keine für eine ZUE geeignete Fläche gefunden wird – mit den entsprechenden Folgen für den Haushalt. Und andererseits, dass Flächen gesucht werden, die möglichst weit ab jeglicher Bebauung liegen, was einer Integration überhaupt nicht dienlich ist. Das Land braucht Zentrale Unterbringungseinheiten in NRW, um Geflüchtete in den ersten 3-6 Monaten aufzunehmen. Dann erst erfolgt die Zuweisung an die Städte und Gemeinden. Die Stadt Jülich würde durch eine ZUE profitieren, denn die in der ZUE vorgehaltenen Unterbringungsplätze werden von der Zuweisungszahl/Aufnahmepflicht abgezogen.
Die SPD schloss sich dem Änderungsantrag der CDU ebenfalls an. Fraktionsvorsitzender Garding wies aber darauf hin, dass die in seinen Augen berechtigten Bedenken der Bürger:innen von Broich von Menschen mit ganz anderer Gesinnung ausgenutzt würden. Bürgermeister Fuchs begründete vor der Abstimmung seine Enthaltung mit der schlechten Haushaltslage und der Überlastung seiner Mitarbeitenden. Der Beschluss könne Auswirkungen im hohen 7‑stelligen Bereich haben.
Allerdings ist auch noch unklar, welche Folgen der Beschluss überhaupt hat. Die Bezirksregierung hatte kurz vorher gegenüber der Verwaltung angekündigt, dass sich die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche in der „finalen“ Phase befänden und am 10. Juni um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Bürgerhalle Broich stattfinden werde. Im Vorfeld hatte die Bezirksregierung geäußert, dass sie keine ZUE gegen zu großen Widerstand errichten werde. Aber prinzipiell ist die Stadt an dem Verfahren zum Aufbau einer Landeseinrichtung überhaupt nicht beteiligt.

Möglicher Abriss der Villa Buth ist nicht im Stadtrat diskutiert worden
Entgegen dem Beschluss im HFA vom 29. Februar hat Bürgermeister Fuchs die Anregung zur Ergänzung der Denkmaleigenschaft der Villa Buth nicht auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt. Im Februar war beschlossen worden, dass die Verwaltung eine Vorlage mit genauen Infos zum Verfahrensstand bis zur Stadtratssitzung am 16. Mai erstellen soll. Nun gab es kurz vor der Sitzung lediglich eine Mitteilung mit geringem Informationswert, weil nicht der inhaltliche Stand, sondern in erster Linie Eingangsdaten der verschiedenen Stellungnahmen aufgelistet wurden. Das wurde von SPD und Grünen beanstandet. Die Verwaltung sagte zu, den Fraktionen weitere Informationen zuzuleiten. Der Eigentümer der Villa Buth hat eine Abrissgenehmigung beantragt, wogegen es eine Petition beim Land gibt.

Dringend notwendiges Energiemanagement für städtische Gebäude
Auch die Einführung des von den Grünen im September 2022 beantragten Energiemanagements zieht sich in die Länge. Für die Personalstelle für das Energiemanagement und die dazugehörige Messtechnik wurde im Dezember 2022 eine Förderung über die Kommunalrichtlinie beantragt. Wie die Verwaltung nun im HFA berichtete, gingen seit November 2023 mehrere Rückfragen des Fördermittelgebers ein, die zügig beantwortet wurden. Eine Förderzusage steht nach wie vor aus.
Die städtischen Gebäude haben einen enorm hohen Energieverbrauch und verfügen oft nicht über geeignete Steuerungsmöglichkeiten, um die Einsparpotenziale von Temperaturabsenkungen und unterschiedlichen Nutzungszeiträumen auszuschöpfen. Auch sind dringend präzise Verbrauchsdaten erforderlich, um überhaupt beurteilen zu können, welche Sanierungsmaßnahmen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

Haushaltsentwurf mit großer Verspätung eingebracht
Seit Januar arbeitet die Stadt Jülich ohne Haushalt. Nun hat der Bürgermeister in der Ratssitzung am 16. Mai den Entwurf für das Jahr 2024 und 2025 – also wegen der nächstes Jahr anstehenden Kommunalwahl einen Doppelhaushalt – eingebracht. Die Haushaltsberatungen sollen im Juni stattfinden. Einen genehmigungsfähigen Haushalt für beide Jahre darzustellen, ist nur wegen der vom Land beschlossenen „Bilanzierungs- und Veranschlagungstricks“, so die Vorlage der Verwaltung, überhaupt möglich. Mit diesen können bestimmte Beträge in die Zukunft vorgetragen oder beim Haushaltsausgleich nicht berücksichtigt werden. Die allgemeine Unterfinanzierung der Kommunen löst das aber nicht.