Der Doppelhaushalt des Kreis Düren für die Jahre 2024/25 ist am 7.12.2023 im Kreistag beschlossen worden. Die in dieser Kreistagssitzung gehaltene Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Gudrun Zentis bietet einen tiefen Einblick der Politik unserer Kreistagsfraktion und zeigt, dass Grün in den Kommunen einen Unterschied in Richtung Zukunftsfähigkeit machen:
„Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
lassen Sie mich zunächst im Namen meiner ganzen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kämmerei und Herrn Hürtgen als zuständigen Dezernenten für die stets gute Zusammenarbeit insbesondere während der Haushaltsberatung danken. Wir möchten aber auch allen anderen MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung danken, die in anderen Dezernaten und Ämtern daran beteiligt waren, diesen Haushalt vorzulegen.
Dieser Haushalt ist mit einer Summe von rund 746 Millionen Euro für 2024 und 776 Millionen Euro sicherlich der größte Haushalt, den wir je hier zu beraten und zu beschließen hatten. Wir werden in den nächsten zwei Jahren die komplette Ausgleichsrücklage von rund 51 Millionen Euro zur Deckung des Kreishaushaltes verwenden. Der Hebesatz der Kreisumlage für die Kommunen bleibt unverändert zu 2023 für 2024 und 2025 bestehen. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage steigt im Jahr 2024 auf 42,5178 % ,sinkt dann 2025 aber wieder auf 41,5743%.
Bis auf den Bürgermeister aus Jülich haben alle Bürgermeister;innen ihr Einvernehmen mit diesem Kreishaushalt nicht hergestellt. Viele der Ausgaben im vorliegenden Haushalt sind Aufwendungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, die in den jeweiligen Kommunen wohnen.
Im Einvernehmen mit den Kommunen erhöhen wir die Mitarbeiter;innenzahl für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen.
Der Kreis leistet nicht nur erhebliche Beiträge zur Tourismusförderung, er beauftragt auch in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine für jede Kommune individuell angepasste App. Wenn der Kreis nicht LEADER Fördermittel erhält, trägt der Kreis Gesamtkosten von ca. 73.000 € im Haushaltsjahr 2023 und 44.000 € im Haushaltsjahr 2024.
Für ein Energiemonitoring der Kommunen wendet der Kreis rund 35.000 Euro auf. Wenn sich einzelne Kommunen damit befassen würden, wäre der Aufwand ungleich höher.
Gestern noch gab es eine erfreuliche Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium mit der Überschrift: Energiewende durch Transfer und Gründungsgeist: Land fördert Brainergy Park in Jülich mit weiteren 67,5 Millionen Euro. Das haben die drei Kommunen die dieses interkommunale Gewerbegebiet zusammen betreiben doch nicht allein geschaft. Da steht auch die Wirtschaftsförderung des Kreises und der Landrat hinter. Wollen wir da Stellen abbauen oder besser Arbeitsplätze im Kreisgebiet aquierieren? Komme ich mit Kollegen:innen aus anderen Kreisen des Rheinischen Reviers zusammen, höre ich Bewunderung heraus, wieviel Mittel zum Strukturwandel in das Kreisgebiet geflossen sind, bzw. in Aussicht gestellt worden sind.
Konstruktive Kritik am Haushalt ist erwünscht, aber mit den Finanzierungsproblemen kommunaler Haushalte sitzt der Kreis mit den Kommunen in einem Boot.
Meine Damen und Herren, der Kreis tut viel fürs Klima, nicht nur für das gute Klima der Menschen untereinander und miteinander, sondern auch für das Klima der Erdatmosphäre. Wir haben gemeinsam beschlossen, 2035 klimaneutraler Kreis zu werden. Das sind nur noch elf Jahre und das ist nicht viel für eine so große Aufgabe. Da müssen wir uns anstrengen. Viele Wege werden wir beschreiten müssen, um in Summe das Ziel der Klimaneutralität für unseren Kreis zu erreichen.
Einer dieser Wege ist unser Klimaschutzprogramm „2000 x 1000 Klimaschutz aktiv“, mit dem wir nicht nur die Energiewende voranbringen, sondern auch einen großen Beitrag für unser Handwerk leisten. Seit dem Beginn des Programms liegen wir beim PV-Ausbau sehr deutlich über den NRW-Durchschnitt. Die Bundesnetzagentur vermeldete für die erste Jahreshälfte 2023 bereits 1.871 neu in Betrieb genommene PV Anlagen im Kreis Düren. Damit haben wir schon in der ersten Jahreshälfte den Rekord aus dem ganzen letzten Jahr mit insgesamt 1557 neuen Anlagen gebrochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die Zahlen für das zweite Halbjahr, wenn sie bekannt gegeben werden können, Anlass zur Freude geben.
Unser sehr erfolgreiches Klimaschutzprogramm wird daher in den beiden kommenden Haushaltsjahren weitergeführt. Bürgerinnen und Bürger des Kreises können, sobald der Haushalt genehmigt ist, wieder Anträge auf Förderung stellen.
Neben der Sonnenstrahlung wollen wir aber auch den Wind für die Energieerzeugung nutzen. Die Kreisgesellschaft Rurenergie baut und betreibt oder beteiligt sich an Solar- und Windkraftanlagen. Dies treiben wir in Zukunft weiter voran. So tut der Kreis Düren nicht nur etwas für das Klima, sondern erwirtschaftet dabei auch Gewinne, die dem Kreis wieder zugutekommen.
Ein anderer Weg zu unserem Ziel der Klimaneutralität ist nachhaltiges Bauen. Wir haben eine Gebäudeleitlinie für energieeffizientes Bauen beschlossen. Damit haben wir Mindeststandards für die Energieeffizienz von Neubauten und für die Sanierungen von öffentlichen Gebäuden gesetzt. Das ist sowohl Baustein zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität als auch durch die Einhaltung dieser Standards zur Vermeidung von Folgekosten.
Der Kreis Düren ist auch der Initiative „AltbauNeu“ beigetreten. „AltbauNeu“ ist eine vom Land NRW geförderte Initiative von Kommunen und Kreisen. Bürgerinnen und Bürger erhalten eine kostenlose Beratung zur sinnvollen Umsetzung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung. Hiermit bietet der Kreis Düren seinen Bürgerinnen und Bürgern eine wertvolle Hilfe bei der Planung der Sanierung von Altbauten an.
Aber dies ist noch nicht alles in Sachen Bau. Im kommenden Jahr nimmt die bereits beschlossene Beratungsstelle des Kreises für eine ökologisch-bauliche Entwicklung im Bestand ihre Arbeit auf. Ein Großteil aller Bestandsgebäude im Kreis Düren muss an die Herausforderung der Klimakrise angepasst werden. Beratung bei der energetischen Ertüchtigung mittels Umbaus, bei der Erweiterung hin zu modernen Wohnbedürfnissen, bei barrierearmen Umbauten, Aufstockung, bei der Heiztechnik oder auch bei der Suche nach Förderprogrammen, sind nur einige der Themen, bei denen die Bauberatungsstelle des Kreises Düren Hilfe leisten wird. Neben einer telefonischen Beratung werden auch Sprechstunden angeboten. Mit gezielten Maßnahmen kann zudem auch zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Im Kreis Düren ist ein Potenzial von rund 9.500 frei werdenden Einfamilienhäusern vorhanden. Wenn dort Familien mit durchschnittlich 3,5 Personen einziehen, ergibt das ein Wohnraumpotenzial für 33.000 Menschen. Das entspricht recht genau dem angestrebten Bevölkerungswachstum im Kreis Düren in den nächsten Jahren.
Zum Klimaschutz trägt aber auch die Verkehrswende bei. Wir treiben den Ausbau von Radvorrangrouten voran. In Kürze wird die erste Radvorrangroute zwischen Düren und Jülich umgesetzt. Weitere müssen zwischen anderen Kreiskommunen folgen. Vor Kurzem wurde in Vettweiß die 49. Mobilstation in Betrieb genommen. Ein besonders wertvolles Angebot, wenn zudem an den Haltestellen noch Boxen für Fahrräder angeboten werden.
Dies sind alles Bausteine auf unserem Weg zur Klimaneutralität 2035. Die Kreisverwaltung und die kreisangehörigen Kommunen werden dieses Ziel aber nicht allein erreichen. Wir schaffen es nur gemeinsam mit allen Menschen im Kreis Düren, mit den Unternehmen, Vereinen, Initiativen und Institutionen. Ein Klimainnovationszentrum soll alle Akteure und Akteurinnen zum Klimaschutz vernetzen und in einen regelmäßigen Austausch bringen. Dabei sollen insbesondere diejenigen, die für die meisten klimaschädlichen Emissionen im Kreis verantwortlich sind, beraten und unterstützt werden. Die konkrete Ausgestaltung wollen wir insbesondere auch mit den Menschen im Kreis gemeinsam entwickeln.
Kommen Sie jetzt bitte nicht auf die Idee und denken, wir täten genug oder gar zu viel fürs Klima. Bereits am 4. Mai hatte Deutschland seinen Erdüberlastungstag. Das heißt, an diesem Tag haben wir in Deutschland bereits alle Ressourcen, Produkte wie Fleisch, Fisch, Getreide, Wälder, die der Planet in einem Jahr produzieren und erneuern kann, aufgebraucht. Was bleibt dann noch für nachfolgende Generationen übrig? Und denken Sie bei allen Verweisen auf andere, dass nur ein Finger auf diese zeigt und die restlichen auf einen selbst.
So sind nicht nur Produkte für den Klimaschutz im kommenden Haushalt berücksichtigt. Auch der Natur- und Tierschutz findet seine Berücksichtigung. Der Kreis wird tätig für das Tierwohl von Haus- und Nutztieren, unterstützt Ehrenamtliche und Institutionen bei der Pflege von herrenlosen und verletzten Tieren. Eine Wildtierauffangstation ist in Planung. Eine Wildtierhotline ist bereits eingerichtet. Fachkundig wird hier beraten, was zu tun ist, wenn verletzte Tiere gefunden werden.
Eine wichtige Aufgabe für Politik und Verwaltung sind aber auch die Landschaftspläne. Neben Flora und Fauna wollen auch die Interessen der Menschen und der Industrie an bestimmten Orten berücksichtigt werden. Ein nicht einfacher Abwägungsprozess. Ein wichtiger Landschaftsplan steht noch aus. Wichtig ist es aber, dass die bereits bestehenden Landschaftspläne eingehalten werden. Darauf werden wir in Zukunft noch mehr achten.
Gern sind wir auch Partner:innen der Landwirtschaft, die nicht nur unsere Kulturlandschaft erhält, sondern auch mit ihrer landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährung sicherstellt. Die Landwirtschaft hat erheblichen Einfluss auf die Böden, Gewässer, die Luft, das Klima, die biologische Vielfalt und auf die Gesundheit der Menschen. Die globalen Wettbewerbsbedingungen und die gesellschaftlichen Erwartungen an eine umweltverträgliche, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft mit gesunden Produkten sind herausfordernd. Wir wollen die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im Kreis Düren fördern.
Ein prägendes Element unserer Kulturlandschaft sind Streuobstwiesen. Sie sind nicht nur ein traditionsreiches Kulturgut, sondern auch wertvoller Bestandteil einer artenreichen Kulturlandschaft mit intensiven Pflegebedarf. Wir wollen Eigentümer;innen von Streuobstwiesen für die Pflege mit einer einmaligen Fördersumme von bis zu 500 € unterstützen. Förderfähig sind Material- und Personalkosten.
Sehr am Herzen liegen uns unsere Kinder und Jugendlichen und dafür tun wir viel.
Für Grundschulkinder gibt es ein Präventionsangebot „Klasse2000 – Stark und gesund in der Grundschule“. Es ist ein weitverbreitetes Unterrichtsprogramm zur Gesundheitsförderung, Sucht- und Gewaltprävention in der Grundschule. Bisher konnten nur ein Drittel aller Grundschulen im Kreis Düren von diesem Angebot Gebrauch machen. Nun kann allen Grundschulkindern im Kreis Düren die Teilnahme an diesem Programm ermöglicht werden.
Ebenfalls fördern wir weitere Familienklassen. Das ist ein präventives, unterstützendes Gruppenangebot für Kinder und ihre Eltern. Insbesondere sind hier Kinder und deren Eltern angesprochen, bei denen eine erfolgreiche Bildungsbiografie gefährdet erscheint.
Hervorragend sind wir auch im Bereich BNE, Bildung für nachhaltige Entwicklung unterwegs. Der Kreis Düren wurde im Mai dieses Jahres mit 10.000 € ausgezeichnet Es geht darum, die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln zu befähigen und die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und mitzudenken.
Dort, wo der Kreis selbst Schulträger ist, nämlich an den vier Berufskollegs, werden ab dem Schuljahr 24/25 zusätzlich 0,75 Stellen für Schulsozialarbeit im Stellenplan verankert. Schulsozialarbeiter;innen können Schülerinnen und Schüler in Fragen oder Krisen der Persönlichkeitsentwicklung beraten und stärken, können Schulmüdigkeit und Schulangst erfolgreich entgegenwirken und Konflikte lösen. Sie sollen helfen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre persönlichen Ziele nicht aus den Augen verlieren und ihre Ausbildungsziele weiter im Fokus behalten, damit ein guter Schulabschluss erreicht und/ ein Ausbildungsverhältnis gefunden bzw. behalten wird. Auch in den Ferien soll ein Angebot zur Verfügung stehen, damit gerade problembeladene Schülerinnen und Schüler eine Anlaufstelle haben.
Ebenfalls ist im kommenden Haushalt verankert, das Modellprojekt MosIK „Modellprojekt zum systematischen Einsatz von Inklusionsassistenzen“ auszubauen. Dieses Projekt ist so erfolgreich, dass es landesweite Beachtung fand und Ministerin Feller jüngst die Gesamtschule Mariaweiler dafür besuchte. Für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung steigt die Nachfrage nach Unterstützungsleistungen durch Schulbegleiter:innen. Die Kosten für diese Unterstützungsleistung sind in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen und beeinflussen so nicht unerheblich die Jugendamtsumlage. Im Gegensatz zu den Schulbegleiterinnen, die einem Kind fest zugeordnet sind, unterstützt die Inklusionsassistenz, die einer Schulklasse fest zugeordnet ist, den Unterricht der Lehrenden in der Klasse, damit nicht nur ein, sondern alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse mit und ohne besondere Förderbedarfe im Unterricht Unterstützung erhalten. So kann allen Kindern nach ihren individuellen Bedürfnissen geholfen werden von der ersten bis zur letzten Stunde. Kein Kind wird stigmatisiert. Das Modellprojekt wird bereits an 21 Schulen im Kreisgebiet erfolgreich umgesetzt. In Klassen mit Inklusionsassistenzen konnte der Bedarf an individuellen Integrationshelfer:innen deutlich reduziert werden.
Ebenfalls ist uns der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Rahmen von sogenannten Inobhutnahmen bekannt. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie dem dramatischen Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Bereich der stationären Jugendhilfe entgegengewirkt werden kann. Es soll geprüft werden, ob kurz- bis mittelfristig mehr stationäre Unterbringungsmöglichkeiten im Kreisgebiet, entweder in Zusammenarbeit mit einem freien Träger der Jugendhilfe oder in eigener Trägerschaft geschaffen werden können. Der Jugendhilfeausschuss wird darüber schlussendlich beraten.
Die 4. Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für die Jahre 2021 bis 2025 wurde einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Mit unserem Haushaltsantrag stärken wir den Plan nochmals. Wir wollen die Partizipation von Jugendlichen in der Gesellschaft stärken. Zum einen wird der Förderbetrag für Jugendparlamente oder -beiräte in den Kommunen um 100 € für bestehende Jugendparlamente und um 50 € für die konstituierende Sitzung erhöht. Für einen eigenen neu zu schaffenden Kreisjugendbeirat stellen wir einen Etat von 5.000 € jährlich zur Verfügung. Wir haben das Vertrauen in die Jugendlichen damit bewusst umzugehen, um Beschlüsse und Projekte eigenständig zu verwirklichen, die explizit für Jugendliche sind. Es gibt hervorragende Förderprogramme und Beratungsleistungen von der „Akademie für Kinder und Jugendparlamente“ oder von der Servicestelle „Starke Kinder und Jugendparlamente“ für Demokratieprojekte dieser Art.
Für bestimmte Aktionen zur Förderung der Demokratie mit Jugendlichen stellt der Kreistag aufgrund unseres Antrages im kommenden Haushalt 10 mal 1.000 € pro Jahr für die Arbeit mit engagierten Jugendlichen zur Verfügung, wenn diese ein Camp beispielsweise im Haus Overbach oder auf dem Zeltplatz Finkenheide abhalten wollen. Politische Bildung und Demokratieförderung sind unerlässliche Bausteine unserer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft, damit diese auf einem stabilen Fundament steht und nicht ausgehöhlt wird, kann nicht genug in diesem Bereich investiert werden, besonders weil Jugendliche heutzutage vielen Angeboten populistischer Natur im Internet beinahe ungeschützt ausgeliefert sind. Das Angebot richtet sich an Schulen, Vereine und Jugendorganisationen. So können altersangemessene Angebote zur politischen Bildung, Aktionen zu Antirassismus, Antisemitismus, zum Kennenlernen des jüdischen oder muslimischen Lebens durchgeführt werden.
Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die SPD hier keine Notwendigkeit der Förderung dieser Angebote für Kinder und Jugendliche sieht.
Eine Spitzenleistung erbringt der Kreis Düren auch bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung bei Kindern über und unter drei Jahren. Bei den unter Dreijährigen liegen wir mit 47,1% insgesamt 5,1Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt von NRW mit 42% und 12,1Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 35 %. Diese Zahlen sprechen für sich. Dennoch werden wir auch in Zukunft weiter für mehr Plätze für unsere Jüngsten sorgen. Unsere Kitas sind gut, modern und unterstützen die pädagogischen Ziele. Die Bündelung von Kindertageseinrichtungen auf Kreisebene hat viele Synergieeffekte. Nicht umsonst geben fast alle Kommunen ihre Trägerschaft an den Kreis ab. Hier ist der Sparansatz der SPD vollkommen unangebracht. Kitas sind Bildungseinrichtungen ermöglichen den Kleinsten schon einen guten Einstieg ins Leben und den Eltern die Möglichkeit, ihren erlernten Beruf weiter auszuüben und für ein gesichertes Familieneinkommen zu sorgen. Wir werden auch weiterhin Kitaplätze ausbauen, auch für mehr Bildungsgerechtigkeit bei unseren Kindern.
In Zukunft inklusiv. Auch das ist der Kreis Düren. Einer unserer Anträge war auf Landesebene erfolgreich. Wir sind einer von drei Kreisen, die in den nächsten drei Jahren gefördert und unterstützt werden, um Menschen mit Behinderung eine wirksame politische Teilhabe im Kreis zu ermöglichen.
Nach der Auftaktveranstaltung im November wird bald ein Initiativkreis gegründet.
Kurz will ich auch erwähnen, dass wir heute ein Förderprogramm zur Unterstützung von Verbänden, Vereinen und anderen Initiativen beschließen, um bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zum Zweck des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes .Ziel des Projektes ist es Veranstaltungen in den Kommunen des Kreises über einen jährlich einmaligen Zuschuss finanziell zu unterstützen, um das soziale Miteinander vor Ort wieder zu befördern. Hier wollen wir das Ehrenamt, welches beim Kreis einen großen Stellenwert hat, zusätzlich fördern bzw. entlasten.
Und auch die Kultur ist ichtig für Zusammenhalt und gutes gesellschaftliches Leben. Es wird Rur-Kultur-Tage geben, auf die wir uns alle freuen können.
Und etwas ist auch noch wichtig. Wir sind der Charta der Vielfalt beigetreten. Seid 2007 sind wir schon Mitglied im Arbeitskreis „Kommunaler Qualitätszirkel zur Integrationspolitik“, der kürzlich hier wieder stattgefunden hat.
„Der Kreis Düren ist bunt, divers und stets offen für Vielfalt„, sagte die zuständige Dezernentin dort. Weiter betonte sie: „Der Kreis Düren ist für Menschen mit unterschiedlichster Herkunft ein Zuhause – sowohl für Gastarbeiter, Kräfte in der Tourismusbranche, Kriegsflüchtlinge als auch für ausländische Fachkräfte. Jede und jeder soll sich wohl und willkommen fühlen. Diskriminierung hat bei uns und den Mitgliedern des Qualitätszirkels keinen Platz.“
Genauso ist es, und genauso wollen wir hier weiter leben mit allen Menschen im Kreis.
Wir haben als Kreis einen Fachausschuss für Migration, Integration und Entwicklungszusammenarbeit. Mir wurde neulich aus dem Ausschuss berichtet, wie begeistert ein Mitarbeiter über den Erfolg seiner Arbeit Einbürgerungen zu ermöglichen war. Wir sind auch hier spitze. Danke insbesondere an die Mitarbeiter:innen dieses Amtes.
Im Kreis Düren bleiben wir an der Menschenwürde und den Menschenrechten orientiert. Wir schließen unsere Augen nicht vor den bestehenden Herausforderungen in Bezug auf Flucht und Migration von Menschen. Wir spüren die bestehenden Probleme auf lokaler Ebene. Wir lassen uns aber nicht auf eine populistische Debatte ein. Uns ist es bewusst, dass eine Abschottungspolitik mit tödlichen Grenzen in Kontrast zu den historischen, moralischen und vertraglichen Selbstverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland steht. Wir sind bereit, einen konstruktiven Beitrag bei der Gestaltung einer humanen Migrationspolitik zu leisten. Wir appellieren für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“