Landrat gegen Umweltminister: Spelthahn lehnt revierweiten Luftreinhalteplan ab

Schon im Mai 2010 stellte die grüne Kreistagsfraktion Düren den Antrag, der Kreis solle die Forderung nach einem Luftreinhalteplan für das gesamte Rheinische Braunkohlerevier unterstützen. Damit könnten die Wirkung der staubmindernden Maßnahmen gestärkt und der Schutz der Menschen in unserer Region vor Luftschadstoffen verbessert werden. Bisher hat die Kreispolitik noch nicht über diesen Antrag entschieden, vielmehr wurde immer wieder vertagt, wurden weitere Informationen eingefordert und verzögert nach allen Regeln der Kunst.

Inzwischen jedoch hat das Umweltministerium die Erarbeitung eines revierweiten Luftreinhalteplans beschlossen und im Juni hat die Bezirksregierung Köln die Arbeit aufgenommen. Mit Schreiben vom 25. Juli aber bittet der Landrat den Minister, „von einer solchen Planaufstellung unbedingt Abstand zu nehmen.“ Er könne keine offensichtliche Verbesserung des Gesundheitsschutzes erkennen und es gebe keine Rechtsgrundlage. Die gesamte Region werde zu Unrecht im Hinblick auf die Luftqualität problematisiert. „Bevor die Politik im Kreis eine Entscheidung getroffen hat, gibt Landrat Spelthahn die Bewertung des Kreises ab. Das kann man nur als überheblich und undemokratisch bezeichnen“, meint Verena Schloemer, die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion. „Und wenn er die Gefahren durch Feinstaub und die Luftbelastung im Revier dermaßen bagatellisiert, muss er sich fragen lassen, ob er als Aufsichtsratsmitglied von RWE-Power oder als Landrat für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger handelt.“