Pressemitteilung zu einer familienfreundlichen Stadtentwicklung

Stellungnahme der Grünen zu einer Familienfreundlichen Stadtentwicklung

Die erfolgreiche Gründung einer Sekundarschule in Jülich mit ihren überdurchschnittlichen Anmeldezahlen und der damit verbundenen Stärkung des Schulstandortes zählt sicherlich im Rahmen der Jülicher Stadtentwicklung zu den Erfolgsmeldungen dieses Frühjahres. Dieser Erfolg ist sicher auch der sachgerechten Diskussion unter allen politischen Parteien zu verdanken. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. „Wir sehen derzeit leider die Gefahr, dass die positiven Ansätze in der Jülicher Stadtentwicklungspolitik nun schon wieder dem Bemühen um parteipolitische Profilierung geopfert werden“, so die Jülicher Grünen. Die Diskussionen in den letzten Ausschusssitzungen gaben jedenfalls ihrer Meinung  nach keinen Anlass zum Optimismus. Einzelmaßnahmen und Leuchtturmprojekte die nur der eigenen parteipolitischen Profilierung dienen sind genau so wenig geeignet die Attraktivität Jülichs nachhaltig zu steigern, wie die pauschale Ablehnung aller Vorschläge aus dem anderen politischen Lager. „Das Thema (Stadtentwicklung) stellt sich als typische Querschnittsaufgabe dar“, wie es im Jülicher Demografie- und Sozialbericht heißt. Dies gilt aus Sicht der Grünen nicht nur für die zu ergreifenden Maßnahmen sondern auch für die politische Zusammenarbeit.

Beispiel eigenes Jugendamt

Die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes in Jülich soll der Sicherstellung einer effiziente, ortsgerechten, wohnortnahen Kinder- und Jugendpolitik dienen. Eine Arbeit, die das Kreisjugendamt nach einhelliger Meinung zahlreicher Jülicher Experten nicht leistet. Sie blicken dabei teilweise auf über fünfzehn jährige Negativerfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt zurück. Zur Bewertung der Vor- und Nachteile eines eigenen Jugendamtes, auch in finanzieller Hinsicht, wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Eine vorläufige Bewertung liegt jetzt vor. Die Kostenfrage kann aber, aus Sicht der Stadtverwaltung, derzeit noch nicht abschließend geklärt werden, da in der Begutachtung einige Fragen offen geblieben seien.
Dennoch wurde das Vorhaben bereits im Vorfeld durch die Politik mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Kosten abgelehnt. Die Fachleute aus dem Bereich Kinder- und Jugendarbeit wurden aufgefordert die gewünschte Qualität beim Kreisjugendamt anzumahnen. Dies muss besonders für Mitarbeiter mit langjährigen Negativerfahrungen wie ein Schlag vor den Kopf gewesen sein. Die Grünen plädieren dafür, erst nach einer abschließenden Bewertung ein Urteil über die Machbarkeit zu fällen. In die Bewertung sollten aus unserer Sicht nicht nur die rein finanziellen Aspekte, sondern auch der „Geldwerte Vorteil“ eines eigenen Jugendamtes einfließen.

Beispiel öffentlicher Nahverkehr

Jülich ist, nach Meinung aller politischen Vertreter, zum Einen sehr schlecht an die umliegenden Verkehrsverbünde angeschlossen und zum Anderen auch innerstädtisch nur unzureichend vernetzt. Diese Tatsache könnte zu einem gemeinsamen politischen Handeln führen. Die Anbindung an die umliegenden Verbünde liegt nicht unmittelbar in Jülicher Hand. Die Verbesserung des Nahverkehrsangebotes aber wohl! Hier sollte sowohl das Angebot, als auch die Nachfrage verbessert werden. Konzepte und Gutachten zur Einführung eines Ortsbussystems, sowie Preisgünstige Tarife für Kinder und Jugendliche gültig im gesamten Aachener Verkehrsverbund durch die Einführung eines School & Fun Tickets haben die Grünen beantragt. Das S & F Ticket wurde bereits wieder abgelehnt. Die politische Diskussion erinnert hier teilweise an die Frage, was zuerst da sein muss, die Henne oder das Ei. Natürlich macht ein S & F Ticket um so mehr Sinn je mehr Angebote vorhanden sind, daraus ergibt sich für die Grünen aber keine Wenn – Dann-Logik. Wir meinen, dass beide Projekte gleichzeitig umgesetzt werden sollten, um die Attraktivität Jülichs nachhaltig zu steigern.

Beispiel Kinderbetreuung

Besonders in der Schulkinderbetreuung kann Jülich derzeit als Vorreiter gelten. Die zukünftige Sekundarschule wird eine Ganztagsschule sein und an allen Jülicher Grundschulen sind inzwischen offene Ganztagsschulen (OGS) als Betreuungsangebot etabliert. Dieser Bereich ist jedoch für Jülich nicht kostenneutral. Hier muss aus Sicht der Grünen der Grundsatz des Demografie und Sozialberichts gelten: „Die begrenzten finanziellen Ressourcen … sind … zu fokussieren“. Sozialpolitik mit der Gießkanne ist für Jülich nicht bezahlbar. Daher haben die Grünen hier für die Abschaffung der Beitragsfreiheit im ersten OGS-Jahr plädiert. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten zur Verbesserung der Betreuungsqualität beitragen. Mögliche weitere finanzielle Spielräume sollten gezielt eingesetzt werden z.B. als Essengeldzuschuss oder zur Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern. Eine vorgeschlagene einseitige Beitragserhöhung für Besserverdienende birgt die Gefahr, dass die OGS zur Verwahreinrichtung für soziale Randgruppen verkommt, und kann daher von den Grünen nicht befürwortet werden.

Die für Jülich ermittelte zunehmende Bevölkerungsabwanderung führt im Demografie- und Sozialbericht zu der Schlussfolgerung, dass insbesondere Familien, Kindern und Jugendlichen ein möglichst hohes Maß an Lebensqualität geboten werden muss. Die aufgeführten Beispiele bieten nach Meinung der Grünen besonders in der Summe eine Chance, die Attraktivität Jülichs als Familienfreundliche Stadt nachhaltig zu stärken.

Die Jülicher Zeitung hat die Pressemitteilung unter folgenden Link aufgegriffen: Onlineartikel vom 28.03.2012