Pressemitteilung zur Beitragsfreiheit der OGS

Die Grünen plädieren für eine zielgerichtete soziale Gestaltung der Beiträge zur offenen Ganztagsschule.

Zu einer kontroversen Diskussion kam es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend Familie Schule und Sport. Anlass war die Vorlage der Stadtverwaltung zur Abschaffung des beitragsfreien ersten OGS-Jahres an den Jülicher Grundschulen. Die Grünen haben hier mit einer breiten Mehrheit für die Abschaffung gestimmt. Den Argumenten der Befürworter, die Beitragsfreiheit aus sozial- und familienpolitischen Erwägungen beizubehalten, konnten die Grünen nicht folgen. Eine Betragsfreiheit für alle erfüllt weder einen sozial- noch einen familienpolitischen Zweck. Da eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge bereits besteht, können Sozial- oder familienpolitische Aspekte bei der Beitragsgestaltung auf anderem Wege besser erreicht werden.
Vorrangiges Ziel der Beitragsfreiheit war es, den Eltern ein kostenloses Probejahr zu ermöglichen und damit die damals noch geringe Akzeptanz der OGS zu erhöhen. Sozial- und familienpolitische Aspekte spielten keine wesentliche Rolle. Heute sind die offenen Ganztagsschulen in Jülich fast voll belegt. Die Beitragsfreiheit hat also ihren Zweck erfüllt. Bei einer hochverschuldeten Gemeinde wie Jülich steht damit natürlich eine solche freiwillige Leistung auf dem Prüfstand.
Sollten sich jedoch für die OGS in Jülich finanzielle Spielräume ergeben, plädieren die Grünen für einen stärkeren Zuschuss zum Essensgeld. Dies beruht auf der Erfahrung, dass in der Regel dessen Höhe der entscheidende Faktor für eine Nichtteilnahme eines Kindes an der OGS ist. Der Familienpolitische Aspekt würde eher durch die Streichung der Beiträge für Geschwisterkinder betont. Die Grünen wären sofort bereit eine dieser Maßnahmen mitzutragen. Die nächste Diskussionsmöglichkeit zu diesem Thema bietet sich im Haupt- und Finanzausschuss.

Aktueller Presseartikel der Jülicher Zeitung:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich-detail-az/2120241?_link=&skip=&_g=Ganztagsschule-Gruene-wollen-Essen-bezuschussen.html