Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
Revierbahn West: zwischen Fortschrittswillen und politischem Stillstand
In seiner Sitzung am 16. Juli hat sich der Stadtrat mit einer Stellungnahme zu möglichen Trassen der Revierbahn West befasst – einem Projekt von enormer Bedeutung für unsere Region. Ziel ist der Bau einer Schienenverbindung zwischen Aachen, Jülich und Bedburg. Grundsätzlich herrschte im Stadtrat Einigkeit: „Die Revierbahn muss kommen“. Aber ob die Stellungnahme der Stadt Jülich angesichts der vielen beteiligten Kommunen tatsächlich den entscheidenden Ausschlag gibt, kann bezweifelt werden. Dennoch wäre ein starkes, einheitliches Signal der lokalen Politik wichtig gewesen – zumal die Bundesregierung das Vorhaben zwar als strukturpolitisch bedeutend definiert hat, die Finanzierung und der Zeitplan jedoch völlig offen sind.
Die möglichen Trassen sind ein komplexes Puzzle: Die vom Verkehrsverbund go.Rheinland beauftragte Machbarkeitsstudie für den Abschnitt zwischen Aachen und Jülich sowie Jülich und Bedburg hat jeweils sechs verschiedene Trassenverläufe ergeben. Die Studie bewertet technische, betriebliche und raumplanerische Kriterien (z. B. Naturschutzgebiete, Erschließungswirkung, Pendler:innenströme oder die Komplexität der Anbindung an bestehende Gleise), allerdings wurden diese Kriterien nicht gewichtet.
Über die zu favorisierende Trasse gab es in der Jülicher Politik sehr unterschiedliche Meinungen. Die Verwaltung und die SPD befürworteten im „Lupenraum 1“ nach Aachen eine Trasse über Aldenhoven (rote Trasse), da dies die schnellste Verbindung ist. Wir GRÜNEN setzten uns für die blaue Trasse ein. Sie hat in der Studie die beste Bewertung und bietet als regionale Verbindung einen idealen Kompromiss: Sie schließt mehrere Dörfer an (über Aldenhoven und Siersdorf), ohne dass die Fahrtzeit zu lang wird. Die UWG hingegen favorisierte die magentafarbene Trasse über Koslar und – eine Variante, die jedoch die längste Strecke aufweist und in der Studie am schlechtesten bewertet wurde. Die CDU äußerte keine klare Präferenz.
Ein Kompromissversuch scheiterte aus Sicht der GRÜNEN an mangelnder Flexibilität der UWG. Um aus der Sackgasse herauszukommen, hatte die Fraktion bei den Gesprächen vorgeschlagen, sich für zwei Trassen gleichzeitig auszusprechen: eine schnelle und eine regionale Verbindung. Obwohl alle Fraktionen diesem Grundsatz zustimmten, ließ sich die UWG nicht von ihrer favorisierten (und schlechtesten) Variante abbringen, die von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde.
Dies führte zu einem fragwürdigen Abstimmungsergebnis. Die CDU und UWG reichten zwar einen gemeinsamen Antrag für eine alternative Stellungnahme ein, in der man sich sowohl für die rote als auch die magentafarbene Trasse aussprach. Dieser Antrag fand aber nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit.
Die Situation innerhalb der CDU war dabei bezeichnend: Von zwölf Stadtverordneten fehlten vier komplett. Von den acht anwesenden stimmten nur zwei für den Antrag, zwei dagegen und vier enthielten sich. Die Mehrheit kam letztlich durch die Stimmen von Bürgermeister Axel Fuchs, den acht erschienenen UWG-Vertreter:innen sowie fünf AfD-Stadtverordneten zustande. Wir GRÜNEN, die SPD und zwei CDU-Mitglieder stimmten gegen diesen Antrag.
Trotz dieser Differenzen herrschte bei zwei Punkten Einigkeit: Einstimmig wurde gefordert, einen zusätzlichen Haltepunkt im Bereich Kirchberg/Bourheim einzurichten, um dort einen P+R-Parkplatz zu schaffen. Auch beim zweiten Abschnitt (Lupenraum 2) waren sich Verwaltung und Fraktionen einig: Hier wird die Trasse befürwortet, die über den Brainergy Park und Titz nach Bedburg führt. Alle Trassen sind hier zu finden: Übersicht Trassenverläufe
Fest der Kulturen muss dem Pasqualini-Festival weichen
Das Fest der Kulturen ist ein wichtiges Highlight unseres städtischen Lebens, das normalerweise alle zwei Jahre stattfindet. Eigentlich wäre es im September 2027 wieder an der Reihe gewesen – nun gibt es jedoch eine Änderung: Das Fest muss auf September 2028 verschoben werden. Hintergrund ist, dass die Verwaltung das nächste Pasqualini-Zeitsprung-Festival für den 3. bis 5. September 2027 angesetzt hat. Da beide Veranstaltungen stark auf die Unterstützung von Sponsor:innen angewiesen sind, wäre es finanziell nicht tragbar, zwei solch große Feste im selben Monat durchzuführen. Der zum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) umbenannte Integrationsrat hat sich daher in seiner Sitzung am 17. Juni notgedrungen für eine Verschiebung des Fests der Kulturen ausgesprochen.
Aus Sicht der GRÜNEN war der Weg der Entscheidung problematisch. Bereits in der letzten Sitzungsrunde hatte die GRÜNE Fraktion gemeinsam mit der SPD Bedenken geäußert, als eine Vorlage der Verwaltung den Termin für das Pasqualini-Festival festsetzte. Besonders kritisch ist, dass der ACI in diese Beratungen zunächst überhaupt nicht einbezogen wurde; die entsprechende Abstimmung im Juni dort fand somit nur im Nachhinein statt. In den Sitzungen haben die GRÜNEN deutlich daran erinnert, dass der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration seit den Kommunalwahlen bei allen ihn betreffenden Themen zwingend in die Beratungsfolge der Ausschüsse eingebunden werden muss.
In der ACI-Sitzung wurde zudem die von der Verwaltung in Betracht gezogene Option diskutiert, das Fest der Kulturen komplett in das Pasqualini-Festival zu integrieren. Diesen Vorschlag hat der Ausschuss jedoch klar abgelehnt, da es für ihn essenziell ist, dass das Fest der Kulturen als eigenständige Veranstaltung erhalten bleibt und sein eigenes Profil behält. Für die Zukunft wird nun geprüft, ob man sich mit einem eigenen Beitrag am Pasqualini-Festival beteiligen kann.
Klimaschutz in Jülich: Worte ja, Taten nein?
Grundsätzlich war es ein positiver Beschluss: In der Sitzung am 16. Juli hat sich der Stadtrat mehrheitlich dazu bekannt, das kommunale Klimaschutzkonzept sowie das entwicklungspolitische Handlungskonzept fortzuschreiben sowie die vollständige Klimaneutralität bis 2045 anzustreben. Dass die AfD hierfür die einzigen Gegenstimmen lieferte, ist wenig überraschend.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Während man sich zu den großen Zielen bekennt, wehrt sich eine Mehrheit im Rat gegen die konkrete Arbeit, die nötig ist, um diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Denn die Fraktionen der CDU, SPD und UWG haben bereits in der PUB-Sitzung am 25. Juni einen entscheidenden Punkt aus dem Beschluss gestrichen: Die Definition von sektorbezogenen Minderungszielen durch einen fachlichen Arbeitskreis. Das bedeutet konkret: Die Verwaltung kann zwar das veraltete Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 endlich aktualisieren, aber der wichtige Arbeitskreis „Klimaschutz“, der seit Jahren nicht mehr getagt hat, wird nicht reaktiviert. Die GRÜNEN waren die einzige Fraktion, die sich in der Sitzung für diesen Arbeitskreis ausgesprochen hat, um das Bekenntnis mit Taten zu unterfüttern.
Aufgrund des allgemeinen Widerstands gegen Arbeitskreise schlug die Verwaltung sogar vor, die Treffen zum Klimaschutz mit denen des entwicklungspolitischen Handlungskonzepts zusammenzulegen. Parallel zum Beschluss zum Klimaschutz wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) am 2. Juli jedoch eine Evaluation und Fortschreibung des entwicklungspolitischen Handlungskonzepts auf Wunsch der CDU in die nächste KDSW-Sitzung geschoben. So konnte auch die damit verbundene Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die in der letzten Legislatur bereits bestand und im Konzept festgelegt ist, nicht erfolgen. Die UWG wiederum stellte die Evaluation grundsätzlich in Frage, weil dabei nicht die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft würden. Außerdem kritisierte sie die „ganzen Strukturen“. Angeblich würde in jedem Ausschuss ein Arbeitskreis gegründet.
Intransparente Entscheidungen zum Neuen Rathaus
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juli einstimmig beschlossen, den sogenannten Kopfbau des Neuen Rathauses für 4,5 Mio. € energetisch zu sanieren. Das Vorhaben soll über das Programm „REVIER.GESTALTEN“ beantragt werden, wobei 95 % der Kosten gefördert würden. Andere dringend zu sanierende Gebäude können damit nicht mehr für dieses Fördermittelprogramm angemeldet werden.
Das Land hatte das Förderprogramm zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude zwischenzeitlich ausgesetzt, weil die Nachfrage der Kommunen zu hoch war. Anschließend wurde beschlossen, dass jeder Kommune ein festes Budget zugewiesen wird. Dieses reicht nun nur für die Sanierung des Kopfbaus des Neuen Rathauses und nicht für das Westgebäude des Gymnasiums Zitadelle, das Kulturhaus oder den Standort der Nordschule in Welldorf, die ebenfalls für eine Sanierung geprüft werden sollten. Nachdem die GRÜNE Fraktion mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Schulgebäude prioritär saniert werden müssen, wurde die Verwaltung nun immerhin im PUB beauftragt, dringend nach einer Fördermöglichkeit für das Westgebäude zu suchen.
Kritisch bewertet die GRÜNE Fraktion die Hintergründe dieser Entscheidung, die für die Öffentlichkeit höchst intransparent bleiben. Wie die Verwaltung im Arbeitskreis „Rathaus“ informierte, ist die energetische Sanierung des Kopfbaus offenbar die Bedingung der Landesregierung für eine Förderung des Brainergy Forums mit Strukturwandelgeldern. Mit dem Brainergy Forum soll im Hof des Rathauses unter Einbeziehung des Seitenflügels ein multifunktionales Bürger-, Veranstaltungs- und Kongresszentrum entstehen. Im dann sanierten vorderen Teil soll nach der Errichtung des Neubaus des Rathauses im Brainergy Park eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt untergebracht werden.
Die Verhandlungen über die Förderung des Brainergy Forums aus Mitteln des Strukturwandels wurden von der Verwaltung ohne Beteiligung der Politik geführt. Auch einer Forderung aus dem Arbeitskreis „Rathaus“, die Pläne noch einmal im Ausschuss vorzustellen, kam die Verwaltung nicht nach. Der für das Forum ausgelobte Wettbewerb verläuft ebenfalls intransparent; die Ergebnisse werden im Oktober erwartet, wobei lediglich die Fraktionsvorsitzenden am Preisgericht beteiligt sind.
Ein Schwachpunkt dabei ist die Planung rund um das Nebengebäude in der Kartäuserstraße. Dieses wurde nicht in den Wettbewerb einbezogen und soll nach aktuellem Stand später abgerissen werden. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christine Klein, hat in der Stadtratssitzung deutlich gemacht, wie problematisch dies ist, da insbesondere die Zufahrt zum neuen Veranstaltungszentrum dadurch massiv eingeschränkt werde. Die Begründung der Verwaltung, dass Verwaltungsgebäude aus der Förderung ausgeschlossen seien, greift hier zu kurz, da das Gebäude ja ohnehin abgerissen werden soll.
Zuletzt bleibt bislang die Frage offen, wo die Bürgerinnen und Bürger während der Bauzeit eine Anlaufstelle in der Innenstadt finden. Eigentlich sollte diese im Kreishaus untergebracht werden. Dies scheitert jedoch daran, dass der Kreis nun die Nutzungsdauer wegen Eigenbedarfs begrenzt und lediglich Jahresverträge dafür angeboten hat. Die Verwaltung schlägt nun vor, die Anlaufstelle im Nebengebäude Kartäuserstraße unterzubringen. Bei den Diskussionen zum Neubau des Rathauses hatte sie eine Nutzung des Gebäudes während der Sanierung der anderen Gebäudeteile aus versorgungstechnischen Gründen noch für unmöglich erklärt. Der Beschluss zum Vorschlag der Verwaltung wurde aufgrund des Beratungsbedarfs der UWG nun zunächst verschoben.
Lärmbelastung am Von-Schöfer-Ring: Warum einfache Lösungen abgelehnt werden
Die Anregung eines Anwohners, die Lärmbelastung am Von-Schöfer-Ring zu senken, ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. Juli abgelehnt worden. Vorgeschlagen hatte der Anwohner, die Situation am Von-Schöfer-Ring und im Bereich der Brunnenstraße durch einfache Maßnahmen zu verbessern. Konkret ging es um den Einsatz von Smiley-Displays, Tempo 30-Piktogramme auf der Fahrbahn sowie Fahrbahnverengungen oder Querungshilfen.
Die Begründung für die Anregung lautete, dass die Situation am Von-Schöfer-Ring sowie im Bereich Brunnenstraße weiterhin von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen und dadurch einer erheblichen und dauerhaften Lärmbelastung der Anwohnerschaft sowie einer Straßeninfrastruktur, die durch ihren am Von-Schöfer-Ring überbreiten Ausbau systematisch zu überhöhten Geschwindigkeiten beitrage, geprägt sei.
Die GRÜNEN haben sich in der Sitzung für die Umsetzung der einfachen Maßnahmen wie Smiley-Displays und Piktogramme ausgesprochen, weil die hohe Lärmbelastung unstrittig ist. Diese lehnten die Verwaltung und die anderen Fraktionen auch nicht gänzlich ab, stimmten jedoch gegen die Anregung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Garding lehnte Querungshilfen mit dem Argument ab, dass der Ring eine wichtige Zuwegung zu Gewerbegebieten sei. Die Umsetzung einfacher Maßnahmen sei aber eine Möglichkeit. Beigeordneter Richard Schumacher wiederum bezeichnete Smiley-Displays als bloße „nette Hinweise“ ohne rechtliche Wirkung und argumentierte, diese sollten primär vor Schulen und Kitas eingesetzt werden – ohne jedoch zu erklären, warum sie dort sinnvoller wären als in einem stark belasteten Wohngebiet. Piktogramme könne man „überlegen“, so Schumacher weiter. Die GRÜNEN haben daraufhin gefordert, die Displays dann in den Ferien auf dem Von-Schöfer-Ring einzusetzen.
Die CDU und die UWG plädierten stattdessen dafür, das Ergebnis eines laufenden Gerichtsverfahrens zur Lärmbelastung am Von-Schöfer-Ring abzuwarten. In diesem Verfahren muss die Verwaltung laut Urteil ein weiteres Gutachten erstellen und Alternativrouten für den Schwerverkehr prüfen. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde, doch nach Angaben der Verwaltung wurde diese nicht fristgerecht begründet.
Neubau der Heckfeldbrücke: Fakten statt Verzögerungstaktik
Beim geplanten Neubau der Heckfeldbrücke gibt es nun Klarheit über eine wichtige technische Frage: In einer Mitteilung zur Stadtratssitzung am 16. Juli hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Planung mit der Brücke am Schwimmbad keine Synergieeffekte bieten würde. Aufgrund der unterschiedlichen Lage, Geometrie und Stützweiten müssten beide Bauwerke als Einzelobjekte geplant werden, da sie voraussichtlich völlig unterschiedliche Tragwerksausbildungen benötigten. Zudem würde eine gemeinsame Vergabe der Planungsleistungen dazu führen, dass der EU-Schwellenwert überschritten wird, was eine aufwendige EU-weite Ausschreibung nötig machen würde.
Diese Fakten widerlegen nun die Argumentation der Fraktionen von CDU und UWG. Im Januar 2026 hatten beide beantragt, die Heckfeldbrücke und die Brücke am Schwimmbad als Verbundprojekt zu planen, um angebliche Effizienzvorteile bei Planung, Vergabe und Bauausführung zu nutzen. Da diese Vorteile technisch und administrativ nicht existieren, bestätigt sich damit der Verdacht, dass dieser Antrag lediglich ein Verzögerungsmanöver war. Es ist wichtig zu erinnern: Der Neubau der Heckfeldbrücke wurde vor den Kommunalwahlen Ende 2024 einstimmig beschlossen. Jede weitere Verzögerung würde wahrscheinlich auch dazu führen, dass die entsprechenden Baukosten steigen.
Vor der Stadtratssitzung forderten etwa 250 Anwohnende mit einer Demonstration, die vor dem Rathaus endete, lautstark, den sofortigen Neubau der Heckfeldbrücke gemäß dem Beschluss umzusetzen.
Christine Klein
Fraktionsvorsitzende