Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion herzlich bei der Verwaltung, insbesondere beim Kämmerer und den beteiligten Ämtern, für die zügige Beantwortung unserer Fragen bedanken. Wir haben den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept mit größter Sorgfalt und kritischem Blick geprüft, zahlreiche Fragen formuliert und Anträge gestellt. Dass ein solcher Prozess für eine kleine Fraktion einen enormen Arbeitsaufwand bedeutet, ist offensichtlich – daher ein großes Dankeschön an meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für die geleistete Arbeit. Auch wenn noch nicht alle Antworten vorliegen, vertrauen wir auf eine zeitnahe Nachreichung.
Die Haushaltslage ist, wie bereits von meinen Vorrednern betont, dramatisch. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt dazu, dass wir – wie viele andere Städte auch – wieder in die Haushaltssicherung rutschen. Ohne den globalen Minderaufwand stünden wir 2026 vor einem Defizit von über 17 Millionen Euro. Dass wir dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können, ohne bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift anzusetzen, ist aus unserer Sicht sehr wichtig. Die Musikschule, die Stadtbücherei und viele Vereine, die eine wertvolle Arbeit leisten, brauchen die Zuschüsse für ihren Beitrag zu einem lebenswerten Jülich.
Es gibt trotz der schwierigen Situation weitere Punkte, die ich positiv hervorheben möchte: Die Erweiterungen in zwei Grundschulen schreiten voran. Für die Umgestaltung der Schulhöfe werden Fördermittel beantragt. Für Maßnahmen zur Klimaanpassung und weitere Klimaschutzprojekte sind Gelder im Finanzplan veranschlagt. Auch für Baumpflanzungen sind Mittel vorgesehen. Die Stelle des Energiemanagers konnte im vergangenen Jahr besetzt werden. Angesichts der gegenüber 2022 um 44 % gestiegenen Energiekosten ist eine intelligente Steuerung unserer Anlagen keine Option, sondern eine Notwendigkeit zur Kostensenkung. Ebenso halten wir die vorgesehenen Stellen im Bereich Planen und Bauen für essenziell, um dringende Projekte überhaupt realisieren zu können.
Im Bereich Mobilität hoffen wir nach wie vor, dass sich die Radwege-Vorhaben irgendwann auch einmal umsetzen lassen: Die Aufwertung der Verbindung von Koslar nach Jülich, Mittel für Maßnahmen nach dem Mobilitätskonzept sowie die neuen Fahrradanlehnbügel sind jedenfalls im Haushalt verankert. Das ist angesichts der Lage ein richtiger Weg, wenn auch noch nicht ausreichend.
Positiv ist auch, dass die Erhöhung der Hebesätze, die wir in diesem Jahr vornehmen müssen – auch im Vergleich zu anderen Kommunen – moderat ist. Die Anwendung der differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer B ist zwar mit einem Risiko behaftet, aber in Jülich richtig. Eine andere Entscheidung würde zu einer hohen Belastung von Wohngebäuden führen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch ehrlich sein: Ein globaler Minderaufwand von 2,8 Millionen Euro wird nicht einfach so eintreten. Während andere Kommunen händeringend nach Einsparpotenzialen suchen, haben in Jülich keine ernsthaften Beratungen über Prioritäten stattgefunden. Für die kommenden Jahre sehen wir daher große Probleme auf uns zukommen. Nach der Einschätzung von Herrn Kohnen dürfte es letztlich mehr als schwierig werden, die Personalkostensteigerungen zu deckeln. Schwierige Entscheidung sind damit vermutlich nur auf später verschoben.
Mit großer Sorge sehen wir auch die Umsetzungslücke. Viele Projekte sind im Haushalt verankert, doch die Realität hinkt hinterher: Die Umrüstung von Fußgängerampeln für Sehbehinderte ist nur ein Beispiel. Die Mittel für die Fassaden des Gymnasiums Zitadelle oder die Turnhalle sind zwar da, aber die konkrete Umsetzung ist nicht in Sicht. Das heute bereits diskutierte Westgebäude oder andere marode Infrastruktur – wir brauchen dringend Fortschritte bei diesen Themen! Der inakzeptable Zustand vieler städtischer Gebäude erfordert unbedingt eine Erhöhung der Budgetierung für die Gebäudeinstandhaltung.
Wir stehen vor einem enormen Verlust des Vertrauens der Menschen in unsere Handlungsfähigkeit. Dass soeben der Antrag zur Einstellung der Mittel für den Neubau der Heckfeldbrücke abgelehnt wurde, ist aus meiner Sicht ein großer Fehler: Wir müssen vor allem die Probleme, die die Menschen in ihrem Alltag massiv belasten, vorrangig lösen. In diesem Sinne müssen aus grüner Sicht die 15,5 Mio. €, die Jülich aus den Mitteln des Infrastrukturgesetzes erhält, eingesetzt werden. Wir erwarten, dass die Verwendung öffentlich diskutiert und genau abgewogen wird.
Wir als Stadtverordnete tragen eine große Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Eine transparente und offene Debatte über den Haushalt ist das Herzstück unserer Demokratie. Gerne hätten wir in der Beratung auch die Positionen und Vorstellungen weiterer Fraktionen erfahren und uns damit auseinandergesetzt. Wir wissen, dass damit viel Arbeit verbunden ist, die für ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen nicht leicht zu stemmen ist. Dennoch möchten wir daran appellieren, wichtige Themen wie einen Haushalt öffentlich und ernsthaft zu diskutieren.
Wir Grünen verfügen nicht über Mehrheiten. Aber wir verfügen über Ideen, über Engagement und über den festen Willen, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf einen respektvollen und konstruktiven Austausch mit allen demokratischen Fraktionen dieses Rates. Gerade in Zeiten knapper Kassen brauchen wir keine parteipolitischen Schützengräben, sondern die Bereitschaft, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Jülich wird seine Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir unterschiedliche Perspektiven zusammenführen und dort zusammenarbeiten, wo gemeinsame Ziele möglich sind.
Nach sorgfältiger Abwägung werden wir dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Nicht weil wir keine Kritikpunkte hätten. Nicht weil wir keine Sorgen um die Zukunft hätten. Sondern weil wir Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt übernehmen wollen.
Gleichzeitig verbinden wir diese Zustimmung mit der klaren Erwartung, dass die kommenden Jahre genutzt werden, um Prioritäten zu setzen, Projekte konsequent umzusetzen und die Zukunftsfähigkeit Jülichs nachhaltig zu stärken.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir in unserer Stadt Chancen und Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Christine Klein
(Fraktionsvorsitzende)