Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
Stadtrat verschiebt Neuwahl des Umweltbeirats
Eigentlich hätte Mitte Mai die Neuwahl der Mitglieder des Umweltbeirats stattfinden sollen. Aus Sicht der CDU fehlten wichtige Teilnehmende. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Radermacher kritisierte in der Stadtratssitzung am 23. April die Liste der Bewerbungen, weil er Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Jäger vermisste.
Der Umweltbeirat besteht seit der letzten Amtszeit aus aktiven Umweltinitiativen, die z. B. den Antrag für eine Fahrradstraße auf der Kölnstraße erfolgreich eingebracht und sich zu vielen Themen positioniert haben. Beworben hatten sich Pro Rad Jülich, die Ortsgruppe Jülicher Land des BUND, Natur Barmen-Jülich, Parents for Future, die Initiative Stadtbäume und die Packsdrauf-Initiative sowie der NABU und der Waldbauernverband NRW.
Im Gegensatz zu anderen Beiräten der Stadt Jülich müssen die Bewerbungen der Organisationen, die sich um einen Sitz im Umweltbeirat bewerben, vor der Wahl vom Stadtrat bestätigt werden. Diese Bestätigung des Stadtrats steht nun noch aus. Es sollen noch Gespräche mit Verbänden geführt werden, die sich bislang nicht beworben haben. Für die Neuwahl können sich bis zum 04. August, weitere Umweltinitiativen bewerben.
Die Amtszeit des Umweltbeirats beträgt zwei Jahre. Die für den 18. Mai angesetzte Neuwahl muss nun verschoben werden. Bewerben dürfen sich laut Zuständigkeitsordnung der Stadt Jülich nur Verbände und Berufsgruppen, Vereine mit Satzung sowie Initiativen, die nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Natur- und Umweltschutzes und der Landschaftspflege fördern.
WandelParks: naturnahe und gemeinschaftsfördernde Grünräume
Die Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH wird in Jülich im Rahmen des Projekts „WandelParks“ eine Fläche von 1.000 m2 grün und naturnah gestalten. Eine oder mehrere geeignete Flächen sucht die Verwaltung noch. In der Stadtratssitzung am 23. April wurde ein Nutzungsvertrag mit der indeland GmbH mehrheitlich mit einer Gegenstimme des CDU-Stadtverordneten Norbert Hempsch beschlossen.
Ziel des Projekts ist es, Naturoasen inmitten von Siedlungsräumen zu schaffen. Die Flächen sollen so umgestaltet werden, dass sie sowohl die Aufenthaltsqualität für Menschen erhöhen als auch wertvolle Lebensräume für Flora und Fauna bieten, erklärt die Website der indeland GmbH. Die Kosten werden zu 90 % gefördert, den Eigenanteil von 10 % trägt die indeland GmbH. Hempsch bezeichnete dies in der Ratssitzung als eine Verplemperei von Steuergeldern, betonte aber, dass dies seine persönliche Meinung und nicht die der CDU sei.
Wieder Straßenerneuerung in Kirchberg ohne Baumpflanzungen
Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung Ende Februar zu den geplanten Erneuerungen der Straßen Niederfeld und Gartenweg in Kirchberg haben die Anwohnenden Anregungen eingereicht, mit denen sie die den Verzicht auf Baumpflanzungen forderten. Die Anregungen wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN und eines SPD-Stadtverordneten angenommen. Beschlossen wurde aber auch, dass dieses Thema nun in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) unter Hinzuziehung des Umweltbeirats grundsätzlich beraten werden soll.
In der Straße Niederfeld geht es um fünf Bäume auf rund 325 Metern Länge. Dort werden nun lediglich 2 Bäume an schrägen Parkbuchten gepflanzt. Im Gartenweg, einer Einbahnstraße, sollten 3 Bäume auf einer Länge von 335 Metern gepflanzt werden. Begründet wurde die Ablehnung der Pflanzung mit dem einheitlichen Straßenbild, dem Wegfall von Parkplätzen und der Beschattung, die die Dächer für PV-Anlagen ungeeignet machen würde. Unterzeichnet wurden die Anregungen von 63 % im Gartenweg und 68 % im Niederfeld. Es gab jedoch auch Befürworter:innen der Baumpflanzungen.
Ähnliche Diskussionen hatte es schon bei den Sanierungen der Straßen Zur Inde und Uferstraße in Kirchberg gegeben. Bereits bei diesen Diskussionen hatten die GRÜNEN davor gewarnt, dass man Präzedenzfälle schaffe. Der Dezernent für Planen und Bauen, Robert Helgers, betonte denn auch bei der neuerlichen Diskussion, es gehe um Gerechtigkeit gegenüber den anderen bereits sanierten Straßen. Die GRÜNEN haben in der Sitzung darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Hitzebelastung im Sommer und Starkregengefahren grundsätzlich notwendig ist, Bäume zu pflanzen, und zwar nicht irgendwo außerhalb, sondern direkt an den Straßen.
Wege um das Kaufland sollen Beleuchtung erhalten
Für den oft dunklen Geh- und Radweg zwischen Jan-von-Werth-Straße und Brunnenstraße wird die Verwaltung Fördermittel für eine Solar-Beleuchtung mit intelligenter Steuerung von Leuchtphasen und Leuchtstärken beantragen. Das hat der Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) in seiner Sitzung am 18. März einstimmig beschlossen.
Ein solcher Vorschlag der Verwaltung war 2023 noch mehrheitlich abgelehnt worden. Nun führte die starke Nutzung der Wege infolge der Bautätigkeiten in der Gegend sowie entsprechende Forderungen von Anwohnenden zu einer erneuten Prüfung. CDU und UWG stimmten jetzt zu, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Förderung bewilligt wird. Bei einer Förderquote von 80 % würde der Eigenanteil der Stadt 7.200 Euro betragen.
Endlich mehr Fahrradständer
Der KDSW hat in seiner Sitzung am 18. März einstimmig auch beschlossen, dass die Stadt im gesamten Stadtgebiet – auch auf den Dörfern – 125 Fahrradanlehnbügel installieren soll. Gleichzeitig soll die Ausleihe von mobilen Bügeln für größere Veranstaltungen getestet werden.
Die Verwaltung erläuterte in ihrer Vorlage, dass das begrenzte Angebot von sicheren Abstellmöglichkeiten im Stadtgebiet oft zu ungeordnetem Abstellen von Fahrrädern führt. An jedem der Standorte, die derzeit noch ausgesucht werden, sollen fünf Bügel fest installiert werden. Die CDU betonte in der Sitzung, dass keine Standorte infrage kämen, bei denen Parkraum wegfallen würde. Die Kosten belaufen sich auf 75.000 Euro, die voraussichtlich zu 92,5 % gefördert werden.
Mobile Anlehnbügel sollen für saisonale Großveranstaltungen wie den Kunsthandwerkerinnenmarkt und das Weinfest gesondert gebucht werden, damit die Verwaltung den Arbeitsaufwand evaluieren kann.
Ausführlicher Statusbericht zum Thema Mobilität
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Erlasses des Verkehrsministeriums NRW prüfen die Straßenbehörden nun Poller, Sperrpfosten und Schranken auf Flächen, auf denen Radverkehr zugelassen ist. Drängelgitter müssen nach dem Erlass so gestaltet sein, dass unter anderem auch Lastenräder die Flächen befahren können. Außerdem müssen sie gut erkennbar sein.
Im August 2024 hatten die GRÜNEN einen Antrag gestellt, das Drängelgitter zwischen Maiglöckchenweg und Brunnenstraße zu entfernen, weil dort Fahrräder mit Anhänger oder Lastenräder nicht hindurchpassen. Trotz Ortstermin, bei dem dies vorgeführt wurde, fand der Antrag erst in der Ausschusssitzung und dann beim Jülicher Ordnungsamt und der Straßenbehörde des Kreises keine Zustimmung.
Im Statusbericht Mobilität wurde in der KDSW-Sitzung am 18. März auch darüber informiert, dass der Antrag auf Fördermittel für die geplante gesamtstädtische Verkehrserhebung erneut nicht bewilligt wurde. Jetzt sollen alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Von den Daten der Verkehrserhebung hängen eine Reihe anderer Maßnahmen im Bereich Mobilität ab. Der gesamte Statusbericht kann hier eingesehen werden: Statusbericht Mobilität
Villa Buth – Stadtrat positioniert sich nicht
Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 23. April mehrheitlich eine sehr vage Resolution von UWG und CDU zur Villa Buth in Kirchberg angenommen und eine Resolution der GRÜNEN abgelehnt. Der Hauptunterschied der beiden Resolutionen lag darin, dass mit dem Antrag von UWG und CDU der Entscheidung des für Denkmalschutz zuständigen Ministeriums nicht vorgegriffen werden soll. Im Antrag der GRÜNEN wurde das Ministerium hingegen aufgefordert, vor einer Entscheidung eine gründliche Prüfung verschiedener Aspekte vorzunehmen. Damit hätte die von der Stadtverwaltung geplante Genehmigung des Abrisses nicht einfach erteilt werden können und die Chancen für den Erhalt der Villa Buth hätten sich erhöht.
Die endgültige Entscheidung über den Abrissantrag des Eigentümers liegt beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung – der obersten Denkmalbehörde. Das Ministerium ist vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) angerufen worden, der damit dem Entscheidungsentwurf der Unteren Denkmalbehörde (UDB) der Stadt Jülich widersprochen hat.
Zu den Aspekten, die die GRÜNE Fraktion prüfen lassen wollte, gehört das Nutzungskonzept, das von einem engagierten Arbeitskreis vorgelegt wurde. Ebenso müssen aus unserer Sicht alle Angebote von Investor:innen, Stiftungen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Fördermöglichkeiten geprüft werden.
In einer Stellungnahme hat die GRÜNE Fraktion ihre Haltung so begründet: „Die Villa Buth ist ein originaler Erinnerungsort. Sie steht einerseits für die Geschichte der Papierindustrie in unserer Region und zugleich für das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, als dort Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit interniert und später deportiert wurden. Genau diese historische Spannung macht den Ort so bedeutsam.“
Der Antrag von UWG und CDU wurde mit ihren und den Stimmen der AfD angenommen, während die GRÜNEN und die SPD dagegen stimmten. CDU und UWG behaupteten, ihre Resolution hätte jeder mittragen können, obwohl sie im Vorfeld zur Einbringung immer weiter verwässert worden war und keinerlei klare Aussage mehr zu Erhalt oder Abriss enthielt. Für die GRÜNE Fraktion war ein bloßes Bekenntnis zur historischen Verantwortung ohne entsprechende Konsequenzen nicht akzeptabel. Die AfD beteiligte sich nicht an der Diskussion.
Stadtbücherei präsentiert eindrucksvollen Jahresbericht
In der Sitzung des KDSW am 18. März hat die Leiterin der Stadtbücherei, Birgit Kasberg, beeindruckende Zahlen zur Nutzung und zu den Aktivitäten der Stadtbücherei vorgelegt. Der Bericht wurde von den Ausschussmitgliedern mit großem Lob aufgenommen.
So stiegen beispielsweise die Besuche vor Ort von 70.850 im Jahr 2024 auf 84.108 im Jahr 2025. Auch die Online-Nutzung verzeichnete einen ähnlichen Zuwachs, was das zunehmende Interesse an digitalen Angeboten unterstreicht. Gleichzeitig nahm die Zahl der Veranstaltungen kontinuierlich zu: Lesungen mit unterschiedlichen Autor:innen, die „Bibliothek der Menschen“, der Sommer‑Lese‑Club, ein Repair‑Café, Sprachkurse, die Weihnachtsdeko‑Tauschbörse und viele weitere Formate bereicherten das Programm.
Durch dieses vielfältige Angebot hat die Stadtbücherei nicht nur ihre Besucherzahlen gesteigert, sondern auch ihre Rolle als lebendiger Treffpunkt für Bildung, Kultur und Gemeinschaft weiter gefestigt. Das Lob der Anwesenden würdigt damit sowohl die Arbeit des Teams als auch die positive Entwicklung der Bibliothek in Jülich.
Brückenkopfpark soll für 33 Mio. Euro grundlegend modernisiert werden
In der Stadtratssitzung am 23. April wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen Fördermittelantrag im Rahmen eines Strukturwandel‑Programms stellt, um den Brückenkopfpark umfassend zu sanieren und zu modernisieren. Die zu beantragenden Mittel belaufen sich auf rund 33 Mio. Euro.
Die GRÜNE Fraktion hat dem Vorhaben zugestimmt, weil die Sanierung des Parks grundsätzlich richtig ist. Gleichzeitig haben wir jedoch klar betont, dass die Priorisierung der Fördermittelanträge problematisch ist. So hat die Verwaltung erforderliche Planungsunterlagen, um zum Beispiel Förderungen für die Sanierung von Schulgebäuden beantragen zu können, bislang nicht erstellt. Nicht einmal die Ergebnisse der angekündigten Prüfung von infrage kommenden Gebäuden für ein Fördermittelprogramm zur energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden wurden vorgelegt.
In dem Fördermittelprogramm „Empowerment Tagebauumfeld“, das für den Brückenkopfpark genutzt werden soll, können vorrangig Vorhaben mit Bezug zu Mobilität, Städtebau, grün-blauer Infrastruktur, Freizeit und Naherholung, Biodiversität, Klimaanpassung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Kultur eingereicht werden. Mit dem Programm könnten also auch zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden. Gefördert werden zudem fachlich übergreifende bzw. räumlich-geografisch vernetzte/vernetzende Vorhaben. Damit sind vor allem Radwege gemeint.
Christine Klein
Fraktionsvorsitzende