Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Kreishaushalt 2026 nicht zugestimmt. Der Kreishaushalt, der der erste der neuen schwarz-roten Koalition ist, bleibt Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zeit schuldig, wie unsere Fraktionsvorsitzende Gudrun Zentis in ihrer Haushaltsrede ausführt.
So ist der Klima- und Naturschutz geprägt von Stillstand oder sogar von Kürzungen. Die PV-Förderung im Kreis Düren wurde beendet und keine neuen klimapolitischen Maßnahmen sind erkennbar. Mit der Streichung der Stellen für die geplante Altbausanierungsberatung ist das in der letzten Wahlperiode entwickelte Instrument zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor über Bord geworfen worden. Diese Programme „aufzugeben, ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Gudrun Zentis.
Globale Verantwortung scheint auch bei der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und bei Fairtrade-Towns keine Rolle mehr zu spielen. Beide Projekte werden nicht fortgeführt. „Globale Verantwortung endet nicht an der Kreisgrenze!“
Im sozialen Bereich wurden die Stellen bei der Seniorenarbeit gestrichen. Ob sie fortgeführt werden kann, ist mehr als fraglich. Weitere soziale Projekte erwarten Kürzungen, da Verträge gekündigt wurden. Obwohl sie erst im nächsten Jahr haushaltsrelevant werden, können wir das nicht mittragen. „Wer heute im Sozialen kürzt, zahlt morgen doppelt“, merkt Gudrun Zentis an. „Eine Weihnachtsfeier ist kein Ersatz für eine verlässliche Seniorenpolitik.“
Die Einführung der KiTa-Beiträge fängt an, sich als Bumerang zu erweisen. 350 KiTa-Plätze sind unbesetzt, insbesondere Frauen weichen in die Teilzeit aus. „Kitas sind keine Kostenstellen – sie sind Bildungsorte. Wer hier spart, spart an der Zukunft! Wir erinnern Sie an dieser Stelle ausdrücklich an Ihr eigenes Wahlversprechen, Herr Landrat, die KiTa-Gebühren wieder abzuschaffen!“
Angesichts der schwierigen finanziellen Lage und der nicht ausreichenden Unterstützung vom Land und insbesondere dem Bund braucht es Ideen beim Strukturwandel und bei der nachhaltig wirtschaftlichen Entwicklung. „Wie wollen Sie die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Kreis Düren wirksam bekämpfen?“ Hier kann die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Düren jedoch ebenso keine Ideen erkennen. Deswegen konnten wir dem Kreishaushalt 2026 nicht zustimmen.