Wenn es Eingriffe in die Natur (wie z.B. Straßenbau) gibt, so müssen nach festgelegten Spielregeln Ausgleichs – und Ersatzmaßnahmen getroffen werden. So war es auch beim Bau der K35 N um Düren-Merken. Diese Straße entstand in Folge des Tagebaus Inden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die K35n um Düren – Merken wurden ökologische Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Dazu gehörten damals auch die Baumpflanzungen zwischen Straße und Ort. Diese Bäume sind aber teilweise schon sehr bald eingegangen und viele der damals gesetzten Bäume sind heute gar nicht mehr vorhanden. Die Verwaltungen von Stadt und Kreis wurden darüber seit mindestens 3 Jahren regemäßig informiert.
Es wurde östlich der Rur auch ein Amphibienleitsystem installiert inkl. Straßendurchquerungen durch Tunnel. Auch diese müssen regelmäßig auf Funktionalität und Zustand überprüft werden. Stadtratsfraktion Düren und Kreistagsfraktion haben das Thema gemeinsam besprochen.
Die Kreistagsfraktion bittet die Kreisverwaltung deshalb nun um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden für den Bau der K35 n festgelegt?
- Wer war für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich und wer ist für die Kontrolle der festgesetzten Maßnahmen zuständig?
- Welche der Maßnahmen sind umgesetzt und welche nicht?
- Falls Maßnahmen nicht durchgeführt wurden oder nicht mehr vorhanden sind, bitten wir um Erläuterung.
- Warum wurden die mehrfach gemeldeten Mängel an den vertrockneten und nun teils entfernten Bäumen nicht beseitigt? (Die Aussage der Kreisverwaltung gegenüber der Stadtverwaltung war, man würde sich kümmern).
- Was sind aus Sicht der Verwaltung die Gründe für die an der K35N aufgetretenen Ausfälle? Kennt die Verwaltung diese – und wie will sie darauf reagieren?
- Wann wird es konkret Ersatzpflanzungen an der K35 geben, wer hat diese zu bezahlen und wer wird für die Pflege die Verantwortung haben?
- Wo können Bürger*innen die Festsetzungen von Ausgleichsmaßnahmen nach einer Plangenehmigung noch finden? Gibt es das online? Und wie kann man diese einsehen?
Über die Antworten und den weiteren Verlauf werden wir euch hier später wieder informieren.
Eines ist auf jeden Fall klar: Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht nur mal eben kurz durchgeführt werden, sondern diese müssen so lange existieren, wie auch der Eingriff (Straße, Gebäude etc.) existiert.
Wenn Mängel wie die abgestorbenen Bäume der Aufsicht (hier dem Kreis Düren) mehrfach gemeldet werden und nichts passiert, dann scheint es organisatorische Mängel zu geben, die zu strukturellen Veränderungen führen müssen.
