Nachdem sich der neue Stadtrat in den ersten beiden Sitzungen v.a. um Organisatorisches und Gremienbesetzungen kümmerte, ging es in der dritten Sitzung gestern wieder mehr um Inhalte.
Schwerpunkt war die Haushaltslage und die Haushaltseinbringung durch den Kämmerer. Danach hat die neue Koalition aus CDU und SPD direkt mal ein paar Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm abgeräumt ☹. Dazu einige Erläuterungen.
Top 30: Überarbeitung Rad-Vorrangrouten-Konzept
Beantragt wurde eine vollständige Überarbeitung des bereits beschlossenen Radvorrangroutenkonzeptes.
Unsere Meinung dazu: „Das Ziel, Radvorrangrouten wenn irgend möglich abseits von Hauptverkehrsstraßen zu führen, wurde bereits bei der Erstellung des Radvorrangroutenkonzeptes berücksichtigt.
Es ist einfach so, dass in einer nach dem Krieg neu aufgebauten und immer weiter gewachsenen Stadt kaum eine Route in die City möglich ist, ohne auch auf größeren Straßen geeignete Maßnahmen für sicheren Radverkehr zu ergreifen.
Dass v.a. der CDU jedes Rad ein Dorn im Auge und den Autos im Wege ist, ja das haben wir inzwischen alle deutlich verstanden. Aber wenn Sie ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen, dass die Stadt für alle gut zu erreichen sein soll, dann müssen Sie auch sagen, wie das mit einem Fahrrad sicher und attraktiv möglich sein soll.
Bei den ausführlichen Diskussionen um mögliche Routenführungen wurde sehr deutlich, dass man z.B. aus Richtung Niederau nur an größeren Straßen fahren kann, da Ruruferradweg und Burgauer Wald bei schlechtem Wetter eben keine alltagstauglichen Wege sind. Wenn Sie das Konzept jetzt wieder in Frage stellen, wird die Umsetzung nicht wie geplant gut 10, sondern eher 20 Jahre dauern. Ich appelliere dringend an Sie, Vernunft walten zu lassen und nicht wieder alles auf Null zu setzten“.
Hintergrundinfo:In Düren wurde die Erstellung eines Konzeptes für Rad-Vorrang-Routen in der Sitzung des Verkehrs- und Bauausschuss am 24.09.2019 einstimmig beschlossen. Das Rad-Vorrang-Netz soll dabei helfen, dass deutlich mehr Fahrten mit dem Fahrrad statt mit dem Pkw zurückgelegt werden und der Radverkehrsanteil in Düren deutlich gesteigert wird. Das Rad-Vorrang-Routen Konzept bildet die Grundlage für die weitergehende Radverkehrsplanung in Düren. Erarbeitet wurde das Konzept in Zusammenarbeit mit dem Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen (SVK) und durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen über die Förderrichtlinie „Vernetzte Mobilität und Mobilitätmanagement“ zu 80 % gefördert. Die Umsetzung des erarbeiteten Konzeptes für Rad-Vorrang-Routen in der Stadt Düren wurde mit dem Ratsbeschluss am 22.06.2022 grundsätzlich beschlossen. Die erste Teilkonzeption und planerische Ausarbeitung der Rad-Vorrang-Route II zwischen der Aachener Straße und dem Ortsteil Lendersdorf wurde vom Fachamt bereits vergeben. STADT DÜREN | Rad-Vorrang-Routen Konzept
Ergänzender Link: Offener Brief: Pro Rad und ADFC fordern sichere Straßen für Radfahrer in Düren | Aachener Zeitung
Top 31: Parkraumkonzept – Aufhebung eines Beschlusses; Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Dazu Georg Schmitz aus der Grünen-Fraktion: „In mehreren Anträgen lesen wir heute Sätze aus dem Wahlprogramm der CDU. Offensichtlich ist es der SPD nicht gelungen, die Dinge gut zu erklären, für die sie selbst lange gearbeitet und gestimmt hat. Das ist sehr schade.
Man will mit dem Antrag zwar ein Parkleitsystem schaffen, ohne sich aber vorher einen genauen Überblick über das Thema Parken in Düren zu verschaffen.
Ein reines Leitsystem ohne eine grundsätzliche Bestandsaufnahme hätte keinerlei Steuerungsfunktion, sondern wäre nur eine Werbemaßnahme, um noch schneller einen Parkplatz zu finden.
Es würde noch attraktiver, mit dem Auto in die Stadt zu fahren – aber damit würde kein einziges Problem der Stadt – und Verkehrsplanung beseitigt.
Alle in dem Beschluss von 2024 gebündelten anderen Themen müssten trotzdem bearbeitet werden. Das wären u.a. die diversen Anträge auf mehr Behindertenparkplätze, auf Anwohnerparkzonen, sowie die Notwendigkeit, den Lieferverkehr in der ganzen Stadt, aber v.a. in der City, endlich mal vernünftig zu regeln.
Also selbst wenn Sie nicht bereit sind, den öffentlichen Raum anders und fair zu verteilen, so brauchen Sie trotzdem ein Parkraumkonzept.
Ein Konzept zu haben und erst dann einzelne Maßnahmen zur Steuerung umzusetzen ist weder Grün noch Rot noch Schwarz noch Gelb, sondern einfach nur vernünftig.
Und mal zur Erinnerung: Das wurde eigentlich schon mit dem Masterplan einstimmig so beschlossen, aber leider nie umgesetzt.“
Link: Beratungen dazu in 2024
Top 32: Goethestraße – Verzicht auf die Einrichtung einer Durchfahrtssperre; Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Unser Statement: „In einem späteren Tagesordnungspunkt beantragen Sie, dass die Aachener Straße nicht sicher umgebaut werden soll, sondern Radfahrende dort z.T. auf den Fußweg sollen. Im Wahlkampf und auch hier im Rat hat v.a. die CDU immer betont, man solle doch lieber Umwege in Kauf nehmen – dieses seien doch so viel besser für Radverkehr geeignet. Man solle also bitteschön die Goethestraße statt die Aachener Straße nutzen – egal wo man dann wirklich hin will.
Aber so richtig fahrradfreundlich sollen diese Umwege dann aber auch nicht werden, denn nun soll auf die multimodale Sperre verzichtet werden. Wo kämen wir auch hin, wenn eine Fahrradstraße dann wirklich mal fahrradfreundlich wäre.
Der Vorschlag des Fachamtes war wegweisend und orientierte sich an positiven Erfahrungen anderer Städte. Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass Sie die Aachener Straße unsicher lassen und die Goethestraße nur halbherzig umbauen lassen wollen.
Top 33: Grüner Weg / Schweringstraße – Änderung der Ausführungsplanung; Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Die Verwaltung hatte im letzten Jahr Pläne vorgelegt, wie die Straße gestaltet werden soll, auch weil es u.a. Beschwerden über zu schnelles Fahren gab. Die Bäume würden die Straße auch optisch aufwerten.
Schon damals hatte die CDU Bedenken im Namen einzelner Anwohner vorgetragen – konnte aber keine Mehrheit erreichen.
Die CDU wertet also Beschwerden einzelner Anwohner über Bäume vor dem Grundstück höher, als die Beschwerden über zu schnelles Fahren. Das Ganze jetzt auch wieder rückabzuwickeln, bremst die Arbeit der Verwaltung und die Umsetzung deutlich aus. Meinen Sie, die Planer hätten Langeweile? Auch diesen Antrag müssen wir stark kritisieren. Beratung 2024: Schweringstraße und Grüner Weg
Top 34: Aachener Straße – Neuplanung der Umgestaltung; Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Nach langen intensiven Überlegungen wurde ein Umbau der Aachener Straße beschlossen, der diese für Fuß – und Radverkehr sicher machen sollte und mit dem die morgendliche Rushhour trotzdem sehr gut abgewickelt werden könnte. Zwei Autospuren stadteinwärts und eine Spur stadtauswärts und daneben jeweils Radfahrstreifen waren geplant. Nur so wäre es dann auch möglich, den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Meter beim Vorbeifahren an Fahrrädern einzuhalten. Die Bauarbeiten mussten wegen zeitlicher Zwänge durch den Bau des WVER Abwassersammlers zurückgestellt werden und wurden nun von der Mehrheit einkassiert.
Man will nun einen neuen Plan auf Grundlage des ersten Verwaltungsentwurfes entwickeln lassen. Dieser sah eine Führung auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg vor, der jedoch weder sicher noch attraktiv wäre. Man kann dann mit dem Fahrrad nur Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg fahren und trotzdem gäbe es Konflikte zwischen Fuß und Radverkehr.
Insgesamt zeigte sich in dieser Sitzung, dass die Anträge extrem ideologisch für den Autoverkehr gestellt wurden und leider zeigte sich auch schon, wer in der Koalition „die Richtung vorgibt“.
(Zur Historie: Änderungsantrag Aachener Straße – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verkehrsversuch – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Anträge wurden nicht, wie sonst üblich, in die Fachausschüsse verweisen, sondern knallhart ohne weitere Beratung direkt abgestimmt. Dies galt z.B. auch für einen Antrag zur Sammlung von Batterien an Friedhöfen. Das ist sicher ne gute Sache, aber auch nicht so eilig, dass man die übliche Beratungsfolge komplett aushebeln muss. Das ist ein extrem schlechter Stil, der nicht zur Regel werden sollte!
Link zum Pressebericht
Folgender Kommentar und Leserbrief wurde uns in Kopie geschickt: Der Duden beschreibt das Wort Verkehrswende als „grundlegende Umstellung des öffentlichen Verkehrs [besonders mit ökologischen Zielvorstellungen]“. Lt. Heinrich Böll Stiftung bezeichnet Verkehrswende „einen grundlegenden und nachhaltigen Umbruch in der Mobilität, weg von konventionellen, oft umweltbelastenden Verkehrsmitteln, hin zu umweltfreundlichen und nachhaltigen Transportoptionen. Ziel ist es, den Verkehr klimafreundlicher, effizienter und ressourcenschonender zu gestalten.“ In Wikipedia ist zu lesen, dass die Verkehrswende eine Gegenbewegung zur Autozentriertheit aus der Mitte des 20. Jahrhunderts darstellt.
In Düren scheint das Wort eine gänzlich andere Bedeutung zu haben. In unserer Stadt soll die Verkehrswende dem Willen der Großen Koalition nach dazu führen, dass wichtige Entscheidungen der Koalition Zukunft zur Förderung der Nutzung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrsmittels nicht umgesetzt werden.
Vielleicht vergessen diejenigen, die im Stadtrat den Anträgen der aktuellen Großen Koalition zugestimmt haben, dass Radverkehrsförderung kein Luxus und keine Ideologie, sondern eine Frage der Verkehrssicherheit und der Fairness ist. Vielleicht ist es ihnen egal, dass ihre Entscheidung ein Schlag ins Gesicht derjenigen ist, die bereits heute umweltfreundlich und platzsparend unterwegs sind. Vielleicht halten sie Sicherheit, Klimaschutz und wirklich gleichberechtigte Mobilität für nachrangig.
Der Stadtrat setzt mit seinem Beschluss ein fatales Signal. Er entscheidet sich gegen mehr Verkehrssicherheit, wirksamen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadtentwicklung. Denn ohne deutliche Verbesserungen der Radinfrastruktur wird es eine Verkehrswende in dem Sinne, wie sie außerhalb von Düren verstanden wird, nicht geben.
Lesenswerte ältere Beiträge zu Verkehrsthemen:
Der Koalitionsvertrag – die Liste des Grauens – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Autos sind der CDU wichtiger als Menschenleben! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschützte Radfahrstreifen sorgen für mehr Sicherheit – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tag der Verkehrssicherheit – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahresrückblick 2022: Mobilität in Düren – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN