Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
Suche nach einer Lösung für das Hallenbad
Wegen der Schließung des Hallenbads aufgrund statischer Probleme wird nun über mögliche Standorte für einen Neubau beraten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 25. Juni wurde ein Antrag der SPD diskutiert, eine Eignung des unbebauten Teils des VHS-Geländes für einen Neubau zu prüfen. Im Verlauf der Diskussion wurde der Prüfauftrag um drei weitere Alternativen ergänzt: den aktuellen Standort des Hallenbads, das Gelände des Freibads sowie das Areal an der Petternicher Straße/An den Aspen. Verwaltung und Stadtwerke sollen nun eine Bewertung mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen erstellen und vorlegen. Ein Neubau kann jedoch nur realisiert werden, wenn ein erhofftes Förderprogramm des Landes im Herbst auch tatsächlich aufgelegt wird.
Einigkeit herrscht bei allen Fraktionen darüber, dass schnell eine Lösung gefunden werden muss. Uneinigkeit besteht jedoch hinsichtlich der Standortfrage: Einige halten nach wie vor an der von den GRÜNEN abgelehnten Idee fest, ein neues Bad in einem stark überflutungsgefährdeten Bereich an der Rur zu errichten. Weitgehend unbekannt scheint dabei zu sein, dass die Hochwassergefahrenkarten nach der Flutkatastrophe von 2021 noch nicht aktualisiert wurden – mit der Folge, dass sich die nicht bebaubaren Bereiche noch ausweiten werden. Zudem ist das dafür erforderliche Genehmigungsverfahren mit erheblichen Unsicherheiten behaftet und könnte den Prozess stark verzögern. Hinzu kommen mögliche Mehrkosten durch eine angeblich hochwassersichere Bauweise.
Dabei drängt die Zeit. In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) am 28. Mai schilderte der Wassersportverein Jülich eindrücklich die schwierige Situation des Vereins seit der Schließung des Hallenbads. Die Schwimmkurse, die der Verein jährlich für 300 Kinder anbiete, ruhten derzeit. Ohne Schwimmkurse drohten auch erhebliche Probleme beim Schulschwimmen, da viele Kinder vorher nicht ausreichend schwimmen lernten. Der Breitensportbereich des Vereins könne praktisch nicht bedient werden, die 2. Mannschaft trainiere teilweise im Freibad, für kleinere Kinder sei das jedoch keine Option. Die 1. Mannschaft müsse auf andere Bäder ausweichen, da aber das Linnicher Bad um 14 Uhr schließe, sei das keine Möglichkeit für Schüler:innen.
Antrag des Umweltbeirats: Kölnstraße wird zur Fahrradstraße
Im Juni hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) überraschend mehrheitlich einem Antrag des Umweltbeirats zugestimmt, die Kurfürstenstraße sowie die Kölnstraße am Schlossplatz zur Fahrradstraße zu erklären. Autos dürfen den Bereich weiterhin befahren, allerdings haben Fahrräder künftig Vorrang.
Der Umweltbeirat begründete den Antrag mit einer Förderung des Radverkehrs und der nachhaltigen Mobilität. Weiter erläuterte er, dass der betreffende Straßenabschnitt stark von Radfahrern genutzt werde und für den Autoverkehr von untergeordneter Bedeutung (zumeist Parksuchverkehr) sei. Damit sei es laut Straßenverkehrsordnung möglich, den Bereich zu einer Fahrradstraße umzuwidmen. Darüber hinaus wird in dem Antrag betont, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße durch die Entschleunigung die Attraktivität der Kölnstraße als Einkaufsstraße stark verbessern und damit auch den Geschäften zugutekommen werde.
Die Verwaltung befürwortete die Einrichtung einer Fahrradstraße, machte jedoch deutlich, dass die Straße dann verkehrsberuhigt werde und die Umsetzung erst ausgearbeitet werden müsse, insbesondere an der abknickenden Vorfahrt Römerstraße/Kurfürstenstraße. GRÜNE, SPD und CDU unterstützten den Antrag. Lediglich die Mitglieder der JÜL stimmten dagegen oder enthielten sich.
Vor den Wahlen: Alle wollen Bäume schützen
Die GRÜNE Fraktion hat im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) am 26. Mai begrüßt, dass nun alle Fraktionen eine konkrete Vorgehensweise entwickeln wollen, um Straßenbäume zu erhalten und nachzupflanzen. Anlass war, dass neben CDU und JÜL nun auch die SPD in der jüngsten Sitzungsrunde einen Antrag zum Thema Straßenbäume eingebracht hat. Dem einstimmig angenommenen Antrag zufolge soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, um die Zahl der zu erhaltenden Straßenbäume festzusetzen und im Vorfeld von Maßnahmen besser mit Anwohner:innen zu kommunizieren.
Nicht thematisiert wurde hingegen die zentrale Frage, wer diese Konzepte und die Kommunikationsmaßnahmen künftig umsetzen soll. Aus diesem Grund haben wir unsere Forderung nach der Schaffung einer Stelle für das städtische Grünflächenmanagement erneuert.
Außerdem hat die Verwaltung in der Stadtratsitzung am 2. Juli in ihrer Antwort auf eine entsprechende Einwohneranfrage darüber informiert, dass bei der geplanten Neugestaltung der Marktstraße alle bereits dort stehenden Bäume in die Planung integriert und somit erhalten werden.
Energiemanager nimmt Arbeit auf
Seit dreieinhalb Jahren setzen sich die GRÜNEN für die Einführung eines Energiemanagements für die städtischen Liegenschaften ein – nun wird es endlich Realität. In der Sitzung des PUB am 12. Juni hat sich der im April neu eingestellte Energiemanager der Stadt Jülich, Ingo Holdorf, vorgestellt.
Zu seinen Aufgaben gehört es, den Energieverbrauch der städtischen Gebäude systematisch zu erfassen und auszuwerten. Dies ist ein bedeutender Fortschritt, da bislang keine Übersichten oder Energieberichte vorliegen. Diese werden dann auch als Entscheidungsgrundlage für Energieeinsparmaßnahmen und Sanierungsvorhaben dienen können. Um den Energieverbrauch erfassen zu können, muss zunächst die notwendige Messtechnik in den Gebäuden installiert werden. Auch eine bessere Steuerung der Heizungsanlagen soll künftig möglich werden, etwa durch das Absenken der Heizleistungen in Zeiten oder Bereichen mit geringer Nutzung.
Der Handlungsdruck ist groß: Der jährliche Energieverbrauch der städtischen Gebäude (ohne Kindergärten) verursacht Kosten von rund 2,6 Millionen Euro, was eine erhebliche Belastung für den ohnehin angespannten städtischen Haushalt darstellt.
Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung
In der Sitzung des PUB hat die Verwaltung in einer Mitteilung angekündigt, dass vier weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden: Grünstraße/An der Synagoge, Kurfürstenstraße, Wallgraben und Heinrich-Hertz-Straße.
Diese Entscheidung geht auf einen Antrag der GRÜNEN zurück, der bereits vor 3,5 Jahren gestellt wurde. Ziel war es, bei sämtlichen Einbahnstraßen zu prüfen, ob eine Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung möglich ist. Dies wäre eine einfache und kostengünstige Förderung des Radverkehrs.
Nach rund 2,5 Jahren hatte die Verwaltung zunächst die Freigabe von neun Straßen befürwortet, alle übrigen jedoch abgelehnt. Daraufhin reichte die GRÜNE Fraktion vor einem Jahr Anmerkungen zu den Prüfergebnissen von fünf abgelehnten Straßen ein. Das Ordnungsamt erklärte nun die Freigabe der vier oben genannten für ebenfalls umsetzbar. Anfang Juli hat die Fraktion der Verwaltung nun weitere Anmerkungen zu den Prüfergebnissen von fünf weiteren Einbahnstraßen übermittelt.
Waschraum: Antrag des Integrationsrates umgesetzt
Am 24. Mai ist im Krankenhaus Jülich feierlich ein Waschraum für muslimische Verstorbene gemeinsam mit einem Gebetsraum eröffnet worden. An der Eröffnung nahm auch Doina Rück, Kandidatin der Grünen für die Kommunalwahl, als Vorsitzende des Integrationsrates teil. Damit wurde ein Antrag des Integrationsrates aus dem Juni 2021 nach vier Jahren endlich umgesetzt. Die Realisierung war nur möglich, weil das Krankenhaus die Einrichtung des Raums übernommen hat.
Bereits seit einigen Jahren besteht auf dem kommunalen Friedhof ein für muslimische Bestattungen ausgewiesenes Gräberfeld auf unberührtem Boden und mit Ausrichtung nach Mekka. Doch bislang war es in Jülich nicht möglich, die rituellen Waschungen der Verstorbenen vor der Beisetzung vor Ort durchzuführen. Für viele muslimische Bürger:innen, die ihre Angehörigen in Jülich bestatten möchten, stellt der neue Waschraum daher eine sehr wichtige Verbesserung dar.
Kommunale Wärmeplanung startet
In der Stadtratssitzung am 2. Juli wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung gefasst. In den kommenden drei Jahren wird nun ein kommunaler Wärmeplan für die Stadt Jülich erarbeitet, der für die Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung ist. Gemäß gesetzlicher Vorgaben ist die Stadt Jülich verpflichtet, den Wärmeplan bis Ende Juni 2028 zu erstellen.
Aus Sicht der GRÜNEN ist es entscheidend, diesen Prozess transparent und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit zu gestalten. Ziel ist eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Jülicher:innen orientiert. Grundlage dafür sollte eine fundierte Datengrundlage sein, die es ermöglicht, individuelle Lösungen für die unterschiedlichen Stadtteile und Gebäudestrukturen zu entwickeln. Je besser die Planung auf die lokalen Gegebenheiten abgestimmt ist, desto einfacher und kosteneffizienter lässt sie sich umsetzen. Davon profitieren wiederum Eigentümer:innen und Mieter:innen.
Die GRÜNE Fraktion hatte gefordert, die Ratsfraktionen verbindlich in die Vorbereitung der Wärmeplanung einzubinden, konnte diese Forderung jedoch nicht durchsetzen. Besonders wichtig war der Fraktion dabei, sicherzustellen, dass in der Ausschreibung für das externe Planungsbüro eine sorgfältige Prüfung der Daten auf Plausibilität und gegebenenfalls eine Anpassung der Datengrundlage vorgesehen ist.
Die CDU argumentierte, ein Arbeitskreis sei nicht sinnvoll, weil sich mit solchen Fragen ohnehin nur Fachleute auskennen würden. Das städtische Klimaschutzmanagement hat nun angekündigt, den bestehenden Arbeitskreis Klimaschutz einzuberufen und in den Prozess einzubinden.
Völlig unverhofft: Jülich hat ein Klimafolgenanpassungskonzept
Ohne jede vorherige Befassung der politischen Gremien hat die Verwaltung in der PUB-Sitzung am 12. Juni ein 275-seitigen Klimafolgenanpassungskonzept auf die Tagesordnung gesetzt, das in der Stadtratssitzung am 2. Juli auch beschlossen wurde.
Das Konzept ist im Rahmen einer 2021 vom Stadtrat beschlossenen Kooperation mit dem Kreis Düren entstanden und wurde in einem mehrjährigen Prozess entwickelt. Anders als in vielen anderen Kommunen des Kreises Düren wurde dieser Prozess in Jülich jedoch nicht transparent begleitet: Weder die Gremien noch die Öffentlichkeit wurden über die laufenden Arbeiten informiert. Auch zur ursprünglichen Kooperationsentscheidung gab es – anders als in Nachbarkommunen – keinen eigenständigen Beschluss im zuständigen Ausschuss.
Obwohl die Verwaltung in Ihrer Vorlage zur PUB-Sitzung angekündigt hatte, dass Fachkolleg:innen aus Düren über den Verlauf des Projektes und seine Fortführung berichten würden, beschränkte sich der anwesende Klimaanpassungsmanager darauf, den Beschluss über das Konzept zu fordern. Konkrete Nachfragen der GRÜNEN konnten weder von ihm noch von der Verwaltung beantwortet werden.
Die GRÜNE Fraktion hat daraufhin ihre Fragen schriftlich eingereicht. Diese wurden bis zur Stadtratssitzung beantwortet. Infolgedessen wurden beispielsweise die Maßnahme „Entsiegelung von Flächen“, die zunächst aus unerfindlichen Gründen nicht für Jülich vorgesehen war, nachträglich in den Maßnahmenkatalog aufgenommen.
Bedenklich ist das Vorgehen der Verwaltung aus Sicht der GRÜNEN, weil das Konzept eine enorm wichtige Grundlage für künftige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung darstellt und es nun von den anderen Fraktionsmitgliedern praktisch niemand gelesen hatte. Damit blieb auch die inhaltliche Bedeutung der aufgeführten Daten weitgehend unbeachtet. Dabei ist ja der wichtigere Schritt, der nun folgen sollte, Mehrheiten für eine Umsetzung der Maßnahmen zu erreichen.
Besonders alarmierend ist die Erkenntnis, dass die Bevölkerung in Jülich bereits heute erheblich unter thermischer Belastung leidet. Im Konzept heißt es: „Aktuell leben dort 12 % in ungünstiger bzw. sehr ungünstiger thermischer Situation. Zukünftig – bei einer Temperaturzunahme von 1 °C – werden 55 % der Bevölkerung betroffen sein“. Zu den ausgewiesenen Hitzeinseln zählen unter anderem das Neue Rathaus, der Walramplatz, die Koslarer Grundschule und das Schulzentrum. Zu finden ist das Konzept hier: https://ratsinfo.juelich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdHx_LhYz1Q4XCX617DblRtJdBXyDh-NnICe6ZG-bt3Z/2025_05_23_KLAK_Dueren_Gesamtbericht_Cluster3_KL_AS_finaler_Entwurf_Kompr.pdf
Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Promenadenschule
Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) hat sich in seiner Sitzung am 25. Juni mit einer Bürgeranregung des Koordinators des Schülerlotsendienstes sowie von Eltern der Promenadenschule befasst. Sie kritisieren die gefährliche Verkehrssituationen, die morgens durch sogenannte „Elterntaxis“ in der Frankenstraße entstehen.
In der Anregung wird geschildert, dass der Lotsendienst die Kinder direkt vor dem Schultor über die zu dieser Zeit stark frequentierte Frankenstraße begleitet. „Da genau dort in enger Taktung die Schulbusse halten, kommt es regelmäßig zu bedrohlichen, manchmal lebensgefährlichen Situationen“, heißt es in der Anregung. Problematisch sei insbesondere, dass Autos und Busse die Straße gleichzeitig in entgegengesetzten Richtungen befahren.
Die Antragsteller:innen schlagen vier Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor: die Zufahrt zur Frankenstraße zeitlich befristet einzuschränken, die Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln, Fahrbahnverengungen vor dem Schultor zu installieren und eine Abgrenzung des Bürgersteigs zur Straße hin.
Entgegen der Stellungnahme der Verwaltung beschloss der Ausschuss, die ersten beiden Vorschläge kurzfristig umzusetzen, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme von einer isolierten Umsetzung einzelner Maßnahmen abgeraten. Stattdessen sei geplant, im Rahmen des vom Zukunftsnetz Mobilität NRW initiierten Pilotprojekts „EMW macht Schule“ eine temporäre Schulstraße einzurichten, um nachhaltige Mobilitätslösungen im Umfeld der Promenadenschule zu entwickeln. Die Verwaltung betonte zudem, dass bislang eine objektive Datengrundlage fehle, um die Verkehrssituation sowie den Handlungsbedarf fundiert einschätzen zu können.