Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
Riesiger Gebäudekomplex am Schwanenteich geht erneut in die Offenlage
Obwohl Bedenken durchaus auch bei der CDU zu spüren waren, haben UWG JÜL und CDU mit ihrer Mehrheit am 6. Februar im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) und am 10. Februar in einer Sondersitzung des Stadtrates die erneute Offenlage des Bebauungsplans A64 „Am Schwanenteich“ beschlossen. Im PUB stimmten 12 Ausschussmitglieder (CDU, JÜL) dafür und 7 (GRÜNE, SPD) dagegen. Im Stadtrat war das Abstimmungsergebnis 22 zu 14 Stimmen. Bis zum 11. April findet nun erneut eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt.
Zuvor war die bisherige Planung vom Investor abgeändert worden. Die geänderte Planung trägt allerdings nicht den in der ersten Offenlage erhobenen Einwendungen Rechnung, sondern vertauscht lediglich die Nutzungen „Hotel“ und „Pflegeheim“. Das Hotel soll nun nach den Wünschen des Investors, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Dorint GmbH, Dirk Iserlohe, einen repräsentativeren Eingang erhalten und deswegen in den östlichen Bereich des zu bebauenden Gebiets verlegt werden, während das Pflegeheim direkt an der Großen Rurstraße liegen soll. Die Unterlagen zur neuen Planung können auf der Website der Stadt (https://www.juelich.de/beteiligung) eingesehen werden. Dort können auch Einwendungen erhoben werden.
Kritisiert haben die GRÜNEN die völlige Überdimensionierung des Gebäudekomplexes und die nicht erfolgte Berücksichtigung der Einwendungen. Außerdem haben wir verlangt, dass die Unterlagen zum von Straßen.NRW geforderten Sicherheitsaudit zur verkehrlichen Situation den Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Dies erfolgte dann zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 6. März.
Die CDU hat in der PUB-Sitzung geringfügige Änderungen verlangt. Das 7. Geschoss zur Großen Rurstraße hin soll nun ein Staffelgeschoss sein. Dies wurde in den Beschluss aufgenommen und der Investor stimmte bereits in der Sitzung zu. Allerdings hat dies aus Sicht der GRÜNEN nur minimale Auswirkungen auf den Gesamteindruck, den das 26 m hohe Gebäude machen wird. Weiter kritisierte die CDU die Fassadengestaltung, die laut Herrn Iserlohe auch noch abgeändert wird. Sowohl die CDU als auch die JÜL befürworteten das Projekt, weil sie auf eine Belebung der Innenstadt hoffen. Wobei Erich Gussen von der CDU auch einräumte, dass sie ursprünglich Zweifel an dem Vollsortimenter gehabt hätten. Die SPD begründete ihre Ablehnung mit der inakzeptablen Höhe des Gebäudes.
Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN zum B-Plan „Am Schwanenteich“: Überdimensionierte Planung mit starren Vorgaben
Ein Hotel in Jülich ist sehr wünschenswert. Der Standort am Schwanenteich eignet sich mit seiner Lage zwischen Bahnhof und Innenstadt hervorragend. Gute Voraussetzungen eigentlich, aber der Investor hat ein vorgefertigtes Konzept, das aus drei Komponenten besteht: Hotel, Lebensmittel-Vollsortimenter und Pflegeheim. Es führt nicht nur dazu, dass ein völlig überdimensionierter bis zu 26 m hoher Gebäudekomplex entstehen soll, sondern es ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch höchst fraglich, ob das Vorhaben an diesem Standort funktioniert. „An diesem Punkt rächt sich, dass man nicht mit eigenen Vorstellungen mit Investoren ins Gespräch geht, um eine Anpassung eigentlich guter Pläne an unsere Situation hier in Jülich zu erreichen“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Klein, das Vorhaben.
Unsere Bedenken betreffen zum einen die verkehrliche Anbindung und eine mögliche Überlastung der Bahnhofstraße und der Großen Rurstraße. Durch das Vorhaben sollen laut Verkehrsuntersuchung an einem Werktag 2.842 zusätzliche Kfz-Fahrten verursacht werden, davon 2.217 erzeugt durch den Supermarkt. Das soll nach dem Ergebnis der Untersuchung unproblematisch sein. Die Fraktion der GRÜNEN hat jedoch Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen, die der Verkehrsuntersuchung zugrunde liegen. Die Untersuchung beruht nämlich auf Zahlen, die während der Sperrung der Rurbrücke erhoben und dann mit aus während der Coronapandemie erhobenen Daten abgeglichen wurden. Anschließend wurde mit pauschalen Aufschlägen gearbeitet. In dem Gutachten heißt es deshalb: „Die Verkehrserhebung und die darauf aufbauenden Untersuchungen sollten durch ein späteres Monitoring verifiziert werden“.
Zudem macht der Supermarkt die Tiefgarageneinfahrt für die Belieferung und damit die Fällung der Bäume an dem jetzigen Parkplatz notwendig. Die Tiefgaragenzufahrt wiederum erfordert den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Dr.-Weyer-Straße auf die Bahnhofstraße. Zu dieser Verkehrsführung hat Straßen.NRW ein Sicherheitsaudit verlangt, dessen Unterlagen nun auf unsere Nachfrage zur Verfügung gestellt wurden. Aus ihnen wird ersichtlich, dass der Platz für einen Kreisverkehr schlicht nicht ausreicht. In vielen Bereichen konnte die Planung seitens des Investors nicht angepasst werden, um den Anmerkungen des Gutachters Rechnung zu tragen. Warum die Verwaltung trotzdem nach eigener Aussage davon ausgeht, dass der Straßenbaulastträger der Planung grundsätzlich zustimmt, erschließt sich uns nicht.
Zum anderen ist aus Sicht der GRÜNEN zweifelhaft, ob der Vollsortimenter überhaupt so angenommen werden wird, dass er den prognostizierten Umsatz von 17 Mio. € erzielen kann. In der erstellten Auswirkungsanalyse wird darauf hingewiesen, dass der zum Einkauf akzeptierte Zeitaufwand grundsätzlich einen begrenzenden Faktor darstellt. Lebensmittel weisen eine hohe Zeitdistanzempfindlichkeit auf, so die Analyse. Es kann deshalb bezweifelt werden, dass die Leute statt einen leicht erreichbaren Supermarkt wie das Kaufland aufzusuchen, über den Bahnübergang oder die Große Rurstraße in die Innenstadt fahren werden, um dort einen Lebensmittel-Großeinkauf zu machen. Sie werden einen großen Parkplatz einer Tiefgarage vorziehen. Natürlich wird das nähere Umfeld dort einkaufen, aber das wird nicht ausreichen, um den notwendigen Umsatz zu erzielen.
Die oben angesprochene Größe des Gebäudekomplexes führt darüber hinaus zu einem hohen Risiko, dass gegen diese Planung geklagt wird. Das würde dann vermutlich zu einer jahrelangen Verzögerung führen. Ob der Investor und die Sparkasse, der das Grundstück gehört und die es verkaufen möchte, dann noch an dem Projekt festhalten, ist ungewiss. Insofern halten wir es für sinnvoll, bei solch zentralen Projekten wie einem Hotel einen eigenen Plan zu entwickeln und dafür Investoren zu suchen, statt überdimensionierte Planungen von Investoren mit starren Vorgaben und ungewissem Ausgang abzusegnen.
Premiere: Gemeinsamer Antrag aller Frauen beschlossen
Fraktionsübergreifend haben die weiblichen Stadtverordneten am 13. Februar im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) einen Antrag gestellt, um Jülich zur stillfreundlichen Kommune zu machen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Mit ihm wollen wir die Arbeit der Frauen im Stadtrat, die zu häufig im Hintergrund geleistet wird, einmal ganz bewusst in den Vordergrund rücken und sichtbar machen. Die beteiligten Stadtverordneten von CDU, SPD, JÜL und GRÜNEN hoffen auch, mit dem Antrag weitere Frauen zu motivieren, sich in der Kommunalpolitik einzubringen.
Anträge können nicht nur von Fraktionen, sondern auch von einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden. In Jülich sind 9 von 38 Stadtverordneten Frauen. Das ist nicht viel, aber für ein Fünftel der Ratsmitglieder reicht es. Die Idee eines gemeinsamen Antrags der Frauen gibt es schon länger, die konkrete Umsetzung gelang aber erst jetzt auf Initiative der GRÜNEN. Inhaltlich wurde der Antrag bei einem gemeinsamen Treffen der Frauen im November auf der Grundlage einer Idee der SPD-Frauen entwickelt.
Konkret geht es um die Einrichtung von geschützten Bereichen oder Räumen für stillende Frauen in den Gebäuden, die städtische Einrichtungen beherbergen, wie beispielsweise Rathaus, Stadtbücherei und VHS. Außerdem soll die Verwaltung mit Cafés/Restaurants Gespräche führen, damit sie stillenden Müttern ohne Verzehrpflicht die Möglichkeit bieten, ihre Babys zu stillen und ihre Lokale entsprechend kennzeichnen. Angestrebt wird nach der Umsetzung eine Auszeichnung als „stillfreundliche Kommune“ durch den Landesverband der Hebammen NRW e.V.
Die Frauen im Stadtrat ergreifen damit selbst die Initiative, um die Familienfreundlichkeit von Jülich auszubauen. „Wir wünschen uns für die Zusammensetzung des nächsten Stadtrats nach der Kommunalwahl im Herbst einen höheren Anteil an Frauen, die sich mit uns aktiv einbringen“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Klein. „Wie das gehen kann, zeigen wir mit diesem Antrag“, so Klein
OGS-Beiträge: CDU und JÜL beschließen Abschaffung der Beitragsbefreiung für niedrige Einkommen
In einer Sondersitzung hat der JuFISSS am 5. März die neuen Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Die Entscheidung wurde in der Stadtratssitzung am 12. März bestätigt. Dem Vorschlag der Verwaltung, auch bisher befreite Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 25.000 € zu den Beiträgen heranzuziehen, stimmten CDU und JÜL zu. Die CDU argumentierte, dass Wohngeldempfänger die Beiträge über das Wohngeld zurückerhalten würden.
Die JÜL legte während der Diskussionen eine 180-Grad-Wende hin. Zunächst hatte sie sich in einem Vorschlag an die anderen Fraktionen für eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 18.000 € ausgesprochen. In der Ausschusssitzung sprach sie ihren eigenen Vorschlag aber gar nicht an. Dann stimmte sie einem Beitrag von 20 € für die Einkommensstufe bis 25.000 € zu, nachdem eine zusätzliche Stufe von 18.000 € abgelehnt worden war. Das wiederum lag auch daran, dass der Ausschussvorsitzende von der SPD den Vorschlag der JÜL überhaupt nicht in die Diskussion und die Abstimmung einbezogen hat.
Abgewendet werden konnte im JuFISSS mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und JÜL und gegen die Stimmen der CDU der Vorschlag der Verwaltung, dass Betreuungszeiten gekürzt werden. Einigkeit bestand hingegen darüber, dass für Geschwisterkinder weiterhin die bisherige Regelung gelten soll, dass das zweite Kind den halben Beitrag zahlt und das dritte beitragsfrei ist.
Außerdem wurden folgende Erhöhungen beschlossen: bis 25.000 € Einkommen 20 €, bis 30.000 € Einkommen 50 €, bis 40.000 € Einkommen 70 €, bis 55.000 € Einkommen 90 €, bis 70.000 € Einkommen 13 €, bis 85.000 € Einkommen 170 €, über 85.000 € Einkommen 200 €.
Die Beiträge müssen wegen der Kostensteigerungen, die im letzten Jahr auch hohe Zuschüsse an die OGS-Träger notwendig machten, erhöht werden. Zudem hatte die Verwaltung die Gebühren seit 10 Jahren nicht mehr angepasst. Das jährliche Defizit, dass der Stadt dadurch entsteht, hat sich nach und nach auf über 800.000 € im Jahr erhöht.
Die GRÜNE Fraktion hat sich gegen eine zusätzliche Belastung einkommensschwacher Familien ausgesprochen. Die zusätzlichen Einnahmen, die im unteren Einkommensbereich erzielt werden könnten, sind zudem so gering, dass sie vermutlich nicht einmal den höheren Personalaufwand durch die Eintreibung der Beiträge abdecken würden. Durch die 202 Kinder, die nun nicht mehr von der Beitragszahlung befreit sind, werden gerade einmal rund 3.000 € im Monat an Mehreinnahmen erzielt.
Gute inhaltliche Diskussionen im Umweltbeirat
In der Sitzung des Umweltbeirates wurden am 13. März mehrere Fragen diskutiert, zu denen das Gremium tätig werden möchte. Zu der neuen Planung für das Schwanenquartier soll eine Stellungnahme an den PUB gerichtet und zur kommunalen Wärmeplanung sollen Informationen für die Bevölkerung erarbeitet werden. Außerdem hat sich der Beirat lange mit den Vor- und Nachteilen einer Fahrradstraße in der Kölnstraße befasst und will nun einen entsprechenden Antrag stellen. Ein weiteres Thema war die Ablehnung von Baumpflanzungen bei der Sanierung von Straßen in Kirchberg. Anwohnende hatten durchgesetzt, dass bei der Sanierung ihrer Straßen kein einziger Baum gepflanzt wird. Dazu will der Umweltbeirat einen Vorschlag erarbeiten, dass in solchen Fällen zumindest die entsprechenden Baumscheiben vorgesehen werden, damit bei späteren Baumpflanzungen nicht hohe Kosten entstehen.
Sinn des InHK geht verloren
Im Rahmen der Fortführung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) für die Innenstadt wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 6. März über eine weitere Priorisierung von Tiefbaumaßnahmen entschieden. Es sollen nun auch die Kleine Rurstraße, Stiftsherrenstraße, Marktstraße und Baierstraße umgestaltet bzw. aufgewertet werden, was die grüne Fraktion abgelehnt hat.
Aus Sicht der Grünen hat das nichts mehr mit dem ursprünglichen Konzept des InHK zu tun. Insbesondere dass die Große Rurstraße nun nicht mehr angegangen werden soll, sondern es nur noch um Straßensanierungen geht, haben wir kritisiert. Außerdem haben wir darauf hingewiesen, dass diese Tiefbaumaßnahmen mit der kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden müssen. Bevor weitere Straßen in der Innenstadt mit ihrem hohen Wärmebedarf aufgerissen werden, muss die Frage eines Nahwärmenetzes geklärt werden. Unter dem Marktplatz und in der Kölnstraße werden derzeit neue Gasleitungen verlegt, die nicht mehr abgeschrieben werden können. Eine ernsthafte Prüfung anderer Möglichkeiten hat nicht stattgefunden.
Langes Hickhack um Bürgerhallen
Ein aus Sicht der GRÜNEN teilweise skurril anmutendes Hickhack der anderen Fraktionen gab es in dieser Sitzungsrunde zu der Sanierung oder Errichtung von Bürgerhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern. Die Fraktion, die jeweils den Ortsvorsteher stellt, verteidigte ihr Vorhaben oder versuchte gar, angesichts knapper Haushaltsmittel andere Projekte zu verhindern. Aus Sicht der Grünen sind solche Diskussionen nicht zielführend. Wir sollten uns auf die Umsetzung des Möglichen konzentrieren. Positiv ist, dass letztlich trotz aller Diskussionen zwei Projekte beschlossen wurden.
Zuerst hatte die SPD in der Sitzung des PUB am 6. Februar einen Antrag zur Ertüchtigung und Teilerneuerung des Feuerwehrgerätehauses und der Bürgerhalle Bourheim gestellt. Die Pläne waren auch zuvor bereits vom Ortsvorsteher von Bourheim in den Fraktionen vorgestellt worden. Die CDU beantragte in der Sitzung des HFA am 6. März die Planung und Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Stetternich. Unterdessen scheiterte die JÜL mit ihrem Antrag, die ganzen Pläne erst noch einmal mit Politik, Ortsvorsteher/innen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Die Maßnahmen sind grundsätzlich alle im Dorfentwicklungskonzept vorgesehen. Für die notwendigen Planungen, um Fördermittelanträge stellen zu können, stehen aber nur begrenzte Mittel im Haushalt zur Verfügung. Alle drei Fraktionen befürchten, dass die Mittel nicht ausreichen, wenn irgendein anderes Projekt beschlossen würde. Für einen neuen Fördermitteltopf des Landes müssen bis zum 15. April antragsreife Unterlagen vorliegen, das ist für beide Projekte vermutlich nicht zu schaffen. Die Verwaltung schlug auch wegen der Obergrenze von 400.000 € für diese Fördermittel vor, eher kleinere Projekte wie Grünflächen zu beantragen. Das führte wiederum ebenfalls zu der Befürchtung, dass dann die Mittel fehlen, um die großen Vorhaben zu realisieren. Letztlich wurde beschlossen, sowohl die Bürgerhalle samt Feuerwehrgerätehaus in Bourheim als auch das Dorfgemeinschaftshaus in Stetternich parallel weiter zu verfolgen.
In eigener Sache: In diesem Jahr stehen Kommunalwahlen an. Die Aufstellung unseres Teams ist in vollem Gange. Es besteht jedoch nach wie vor die Möglichkeit, bei der Kommunalwahl für die GRÜNEN zu kandidieren. Wer Fragen dazu hat, kann sich gerne bei uns melden. Im Stadtrat werden viele für Jülich wichtige Entscheidungen getroffen. Es liegt an uns, Einfluss darauf zu nehmen! Bitte weitersagen!