Newsletter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jülicher Stadtrat (Oktober 2024) 2. Oktober 20242. Oktober 2024 | Sebastian Steininger (Grüne Jülich) Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse. Seniorenbeirat fordert öffentlichen Trinkwasserbrunnen In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) am 5. September hat der Seniorenbeirat die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Schlossplatz beantragt. „Im Hinblick auf den Klimawandel und den damit verbundenen Hitzeperioden halten wir es für unbedingt erforderlich, öffentlichen Zugang zu Trinkwasser an einem zentralen Ort in der Innenstadt zu schaffen“, so die Begründung des Seniorenbeirats. Die GRÜNEN haben den Antrag unterstützt und in der Diskussion darauf hingewiesen, dass nach einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes eine öffentliche Trinkwasserversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Die Kommunen sind deshalb verpflichtet, nicht nur in Innen-, sondern auch in Außenanlagen für die Öffentlichkeit Trinkwasser bereitzustellen. Dem Antrag des Seniorenbeirats wurde im KDSW zwar einstimmig zur weiteren Beratung zugestimmt, er wurde aber nicht im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) oder Stadtrat behandelt und somit auch nicht beschlossen. Denn es wurde noch weiterer Diskussionsbedarf bezüglich der Kosten für Installation und Betrieb und des Standorts deutlich. Geprüft werden soll, ob solche Trinkwasserbrunnen oder -spender über die Wassergebühren abgerechnet werden können, ob es Fördermittel gibt und ob eine Installation an der geplanten Toilettenanlage am Schlossplatz möglich ist. Dafür müssten nicht eigens Leitungen verlegt werden. Der Seniorenbeirat schlug außerdem zusätzlich vor, sich der Refill-Bewegung anzuschließen. Dafür erklären sich Restaurants oder Geschäfte bereit, mitgebrachte Trinkwasserflaschen aufzufüllen, auch um Plastikmüll zu reduzieren. Dieses ist sichtbar durch einen Aufkleber. Integriertes Handlungskonzept – Schlossplatz mit großer Veranstaltungsfläche Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. September gegen die Stimmen der grünen Fraktion die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete und neu priorisierte Gesamtmaßnahme im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) bei der Bezirksregierung einzureichen. Notwendig war dies, weil für die Fortführung des InHK eine Überleitung des Antrags von der alten in eine neue Förderrichtlinie aus 2023 erfolgen musste. Die Verwaltung benannte dafür nur Maßnahmen und Kosten, legte jedoch keine genaueren Planungen über die Gestaltung der einzelnen Maßnahmen vor. Diese muss erst bis zum 30. September 2025 eingereicht werden. Nach der Überarbeitung ist neben anderen eigentlich geplanten Maßnahmen die Große Rurstraße nicht mehr Teil des InHK. In erster Linie sollen nun die Umgestaltung und Aufwertung von Straßen wie der Kleinen Rurstraße, Marktstraße, Stiftsherrenstraße und Baierstraße in der Innenstadt zu 70 % über die Städtebauförderung finanziert werden. Die GRÜNEN lehnen die auf dem Schlossplatz geplante von der Kölnstraße bis zur Zitadelle durchgehende, versiegelte Veranstaltungsfläche (Belag noch unklar) ab. Sie haben deshalb als einzige Fraktion der Vorlage die Zustimmung verweigert. Aus Sicht der GRÜNEN haben die im Rahmen des InHK durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungen eindeutig ergeben, dass die Menschen den Parkcharakter des Schlossplatzes erhalten wollen. Dachsanierung ohne PV-Anlage auf dem ehemaligem Realschulgebäude Nachdem in den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause bekannt wurde, dass das Dach der ehemaligen Realschule für 100.000 € saniert werden muss, haben die GRÜNEN im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) am 12. September beantragt, dass dort mit Fördermitteln aus dem Gigawattpakt (92,5 %-Förderung inklusive Planungskosten) auch eine Photovoltaik-Anlage installiert wird. Wie bereits bei früheren ähnlichen Vorschlägen der GRÜNEN bezüglich der städtischen Dächer, führte die Verwaltung an, dass die Statik des Daches keine PV-Anlage erlaube. Eigentlich haben die Stadtverordneten ohnehin bereits beschlossen, dass die Verwaltung bei allen Neubauten und Sanierungen die Installation von PV-Anlagen prüft. Eine Rückfrage der GRÜNEN bei der Verwaltung hatte jedoch ergeben, dass keine Installation einer PV-Anlage geplant ist. Erst nach dem grünen Antrag befasste sich nach Angaben des technischen Beigeordneten, Martin Schulz, ein Statiker mit dem Dach. Lediglich eine kleine Fläche mit Kies sei für die Installation von Photovoltaik tragfähig genug, so dessen Einschätzung. Eine Ertüchtigung sei nicht möglich, erklärte Schulz. Ausschreibung der Stelle der/des Technischen Beigeordneten Gegen den erklärten Willen der Verwaltung wird die Stelle des derzeitigen technischen Beigeordneten, Martin Schulz, der im nächsten Sommer in den Ruhestand geht, als Stelle des ersten Beigeordneten mit der Besoldung A 16 ausgeschrieben. Dies hatten die Fraktionen in der Sommerpause so vereinbart, um die Chancen zu erhöhen, eine hochqualifizierte und kompetente Person für die Stelle zu finden. In der Vergangenheit waren Stellenausschreibungen für Leitungsfunktionen erfolglos geblieben. Im Stadtrat stimmten dieser Änderung der Vorlage der Verwaltung große Teile der CDU, der JÜL und der GRÜNEN zu. Bürgermeister Axel Fuchs wollte die Stelle nur mit A 15 ausschreiben und die Stelle des technischen Beigeordneten nicht mit der des ersten Beigeordneten verknüpfen. Im September hatte der zweite Beigeordnete, Richard Schumacher, den Fraktionen eine Bewerbung für die Stelle des ersten Beigeordneten übermittelt. Auf unbestimmte Zeit ein Rathaus auf der grünen Wiese In seiner Sitzung am 25. September hat der Stadtrat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen die Errichtung eines Bürogebäudes zur temporären Unterbringung der Verwaltung beschlossen. Der Kostenrahmen soll bei ca. 20 Mio. € liegen. Das Vorhaben wird mit engen Vorgaben ausgeschrieben. Gleichzeitig soll eine Arbeitsgruppe ein Konzept zur Verwertung des derzeitigen Rathausgrundstücks ausarbeiten, damit zumindest alle bürgernahmen Verwaltungseinrichtungen an den alten Standort zurückkommen. Nach dem von der Verwaltung im Juni vorgelegten Sachstandsbericht liegen die Sanierungskosten des maroden Rathauses nach noch ungenauen Schätzungen bei 42 Mio. €. Die anderen Fraktionen haben den Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, wenigstens noch eine Sitzungsrunde über den Beschluss zu beraten, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Vorangegangen waren interne Beratungen der Fraktionen untereinander auf Einladung der GRÜNEN und mit der Verwaltung in der Sommerpause. Hier unsere Stellungnahme zu diesem Beschluss: Auch bei dringendem Handlungsbedarf muss man Entscheidungen solcher Tragweite solide begründen können Ohne jeden Zweifel bedarf der sanierungsbedürftige Zustand des Neuen Rathauses dringend einer Lösung. Ohne ein funktionsfähiges Rathausgebäude kann die Verwaltung einer Stadt ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Mitarbeitende einer Verwaltung brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen. Aber gerade weil ein Rathaus so wichtig ist und auch hohen Anforderungen genügen muss, müssen Entscheidungen dazu in einem transparenten öffentlichen Diskussionsprozess in den Ausschüssen und im Stadtrat getroffen werden. Einen solchen Prozess gab es nicht. Weder wurde öffentlich diskutiert, ob der jetzige Standort angesichts von nun im Raum stehenden Sanierungskosten von 42 Mio. € gehalten werden kann, noch ob eine Stadtverwaltung unbedingt in einem einzigen Gebäude untergebracht sein muss. Denkbar wäre nämlich aus Sicht der GRÜNEN auch folgende Variante: Die publikumsintensiven Teile der Verwaltung werden in der Innenstadt angesiedelt und für die restlichen Teile der Verwaltung wird ein Verwaltungsgebäude an einem anderen Standort errichtet. Den Ratsfraktionen liegen bislang keine genaue Kostenplanungen für eine Sanierung des Neues Rathauses vor. Insofern ist völlig unklar, ob die angestrebte Rückkehr in das bisherige Gebäude jemals realisiert werden kann. Davon hängt aber doch ab, ob man eine Übergangslösung oder nicht viel eher endgültig eine andere Lösung braucht. Es soll nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Das ist zwar begrüßenswert, aber viel zu spät. Die Ergebnisse einer solchen Arbeitsgruppe hätten die Grundlage für die Entscheidung bilden müssen, die nun aus der Not heraus getroffen wird. Ohnehin fragen wir uns, wie man angesichts der sich für die kommenden Jahre abzeichnenden Haushaltslage Sanierungskosten von über 40 Mio. € rechtfertigen will, sobald es wieder ein funktionierendes Verwaltungsgebäude gibt. Denn damit besteht dann kein dringender Handlungsbedarf mehr. Die grüne Fraktion befürchtet, dass es realistischerweise darauf hinauslaufen wird, dass die Übergangslösung zur endgültigen Lösung wird. Auch wenn ein Rathaus von zentraler Bedeutung für eine Stadt ist, müssen in Anbetracht der Haushaltslage alle denkbaren Alternativen, die zu geringeren Aufwendungen führen könnten, öffentlich diskutiert werden. Und sei es nur, um die Akzeptanz für solche Entscheidungen zu erhöhen. Es ist nicht vermittelbar, dass es einerseits keine Mittel für die Sanierung von Brücken, Hallenbad oder Bürgerhallen gibt, anderseits aber Millionensummen für die Sanierung des Neuen Rathauses zur Verfügung stehen sollen. Wie konnte es so weit kommen, dass eine Entscheidung solcher Tragweite jetzt so getroffen werden muss? Notwendige Sanierungen werden immer weiter geschoben, bis eine Notlage eintritt. Der marode Zustand des Rathauses ist seit Jahren bekannt. Die Frage hätte in den letzten Jahren mit oberster Priorität behandelt werden müssen. Es hätten die genauen Sanierungskosten ermittelt werden müssen, es hätte entschieden werden müssen, ob das gesamte Rathaus in der Innenstadt sein muss und es hätte jede in Frage kommende Fläche als erstes unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden müssen, ob sie sich für ein Rathaus oder einen Teil davon eignet. Fatal ist bei solchen Entscheidungen unter Zeitdruck, dass es häufig an einer vernünftigen Entscheidungsgrundlage mangelt und wir als Fraktion überhaupt nicht beurteilen können, ob eine Sanierung des jetzigen Rathauses finanzierbar sein wird, ob wir einen ganz anderen Rathausstandort oder ein kleineres Verwaltungsgebäude außerhalb der Kernstadt plus einem zentralen Bürgerbüro in der Innenstadt hätten fordern sollen. Die GRÜNEN haben nach dem Sachstandsbericht der Verwaltung im Mai alles versucht, um eine Entscheidung zu verhindern, die unter solchen Bedingungen zustande kommt. Auf unsere Einladung haben wir mit den anderen Fraktionen in der Sommerpause ausführlich mögliche Optionen diskutiert. Das Problem ist aber, dass man eine Lösung eben nicht einfach aus dem Ärmel schüttelt, sondern in einem vernünftigen Diskussionsprozess hätte entwickeln müssen. Die grüne Fraktion trägt diese Art der Entscheidungsfindung nicht mit. Gespräche mit den Fraktionen hinter verschlossenen Türen ersetzen nicht öffentliche Diskussionen über derart wichtige Entscheidungen in den zuständigen Gremien, deren Konsequenzen letztlich den städtischen Haushalt in erheblicher Höhe belasten. Neben den Kosten von 20 bis 21 Mio. € für die Übergangslösung, die zu den Investitionen zählen und über Kredite finanziert werden, werden jährlich Abschreibungen und Zinsen in Höhe von rund 1 Mio. € anfallen, die im Haushalt ausgeglichen werden müssen. Bei einem Wiederverkauf des Gebäudes würden zunächst einmal die Kredite getilgt werden müssen. Hinzu kommen dann die Sanierungskosten von bislang geschätzt 42 Mio. € für das Neue Rathaus, die aber noch nicht einmal alle notwendigen Arbeiten umfassen. Wir können nicht ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage Beschlüsse mit solchen Auswirkungen fassen. Es kann nicht sein, dass man nur lange genug untätig bleiben muss, um dann Entscheidungen durchdrücken zu können, die unter Abwägung aller Alternativen und Kosten in einem transparenten öffentlichen Prozess hätte gefunden werden müssen. In eigener Sache: Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an. Der Ortsverband der GRÜNEN sucht dafür noch Menschen, die bei der Kommunalwahl für die GRÜNEN kandidieren möchten. Wer Fragen dazu hat oder zum Beispiel an einem Vorbereitungs-Workshop teilnehmen möchte, kann sich gerne bei uns melden. Im Stadtrat werden viele für Jülich wichtige Entscheidungen getroffen. Es liegt an uns, Einfluss darauf zu nehmen! Bitte weitersagen!
