Autos sind der CDU wichtiger als Menschenleben!

Stellungnahme von Georg Schmitz, Vorsitzendem des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klimaschutz zum Stadtrat am 25.09.24:

Ich bin erneut schockiert über die verkehrspolitischen Aussagen der Dürener CDU und über deren undemokratisches Vorgehen im Stadtrat gestern.

Die Koalition hatte einen Antrag zum Thema Sicherheit im Verkehr eingebracht und die konkrete Beratung im Fachausschuss beantragt. Den Antrag hätten wir auch schon im letzten MUK stellen können, da dort über den Verkehrsversuch berichtet wurde. Ich selbst habe aber „aus Fairnessgründen“ eine Einbringung in den Stadtrat vertreten, da die Fraktionen ansonsten ggf. zu wenig Zeit für eine Vorberatung gehabt hätten. 

Nach Vorstellung des Antrages die Verkehrssicherheit an Philippstraße und August-Klotz-Straße zu erhöhen (Link), wetterte die CDU, die Koalition würde ideologisch gegen das Auto arbeiten, Düren wäre nicht mehr gut erreichbar und das würde der Innenstadt schaden.
Es wurde sehr deutlich, dass ein ungehinderter Autoverkehr der ganzen Opposition wichtiger ist, als das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer*innen.
Dagmar Nietan stellte noch für die Koalition klar, dass nicht Autos, sondern Aufenthaltsqualität eine attraktive Innenstadt bringen, dass in der Innenstadt in den letzten Jahren keine einzige Straße gesperrt wurde und dass es auch an der Veldener Straße am geschützten Radweg keinerlei Staus gebe.

Die CDU bezeichnet hingegen nur die Gutachten als „neutral“, die aus ihrem Umfeld kommen und stellt alle anderen deutschlandweit und europaweit existierenden Untersuchungen als „ideologisch“ dar.

Klar ist: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis an der Philippstraße der nächste schwere Unfall passiert, denn die überbreite Fahrspur ist nicht geeignete, zwei KFZ und Radverkehr sicher zu führen.
Aber Menschenleben sind der CDU ganz offensichtlich nichts wert.

Noch bevor den abwegigen „Argumenten“ inhaltlich weiter widersprochen werden konnte, stellte die CDU auch direkt den Antrag, sofort und geheim über den Antrag abzustimmen. Der eingebrachte Antrag der Koalition wurde dann mit 24 zu 23 Stimmen knapp abgelehnt.  Auf Grund von Krankheitsfällen war die ansonsten satte Mehrheit der Koalition diesmal nicht gegeben.  

Dieses Vorgehen ist absolut undemokratisch und die CDU beschädigte damit weiter die Umgangsformen im Rat. Nur für einen kurzen Jubel werden Populismus und Tricksereien eingesetzt – wohl wissend, dass man schon im nächsten Ausschuss und im nächsten Rat wieder (so wie seit 4 Jahren) alle Abstimmungen verlieren wird.   

Die Koalition steht inhaltlich weiter zum eingebrachten Antrag und wird das Ziel einer sicheren Verkehrsführung an Philippstraße und August-Klotz-Straße natürlich weiterverfolgen und schnellstmöglich einen Antrag einbringen.

Beitragsbild oben: Ghostbike als Erinnerung an einen getöteten Radfahrer an der Aachener Straße.

Bild unten: Blick auf die Philippstraße: An der Bake wird Radverkehr auf die Fahrbahn geführt und Radler*innen werden mit wenigen Zentimetern Abstand überholt, wie das Video danach zeigt.

Pressebericht dazu in der DZ