Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jülicher Stadtrat (September 2023)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.

Neue Regeln für die Wahl zum Umweltbeirat
Im Juni und Juli hat ein Arbeitskreis Vorschläge für eine Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und der Geschäftsordnung des Umweltbeirates ausgearbeitet, die am 7. September vom Stadtrat gebilligt wurden. Demnach hat der Umweltbeirat künftig neun Mitglieder. Bewerben können sich nun auch Initiativen mit mindestens fünf Mitgliedern, die kein Verein sind und deshalb auch keine Satzung haben. Sie müssen ihre Ziele aber anhand eines Leitbildes darlegen. Dazu wird auf der Website der Stadt ein Bewerbungsformular zur Verfügung stehen. Die Bewerbung muss mindestens zwei Monate vor der Wahl bei der Klimaschutzmanagerin der Stadt, Frau Strehl, eingehen. Wie bislang aus der Satzung muss bei Initiativen nun aus dem Leitbild hervorgehen, dass sie „nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Natur- und Umweltschutzes und der Landschaftspflege fördern“. Außerdem wird die Verwaltung den Umweltbeirat künftig mehr unterstützen und die Sitzungstermine werden zu Beginn des Jahres wie die anderen Termine der Gremien festgelegt.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau (PUB) in allen Fragen der Entwicklungsverantwortung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege zu beraten. Er kann dabei Vorschläge zu Veranstaltungen und Aktivitäten entwickeln, die über Umweltzusammenhänge informieren und zu verantwortungsvollem Verhalten anleiten. Die letzte Wahl der Mitglieder des Umweltbeirats war vom Stadtrat wegen formaler Fehler bei der Wahl nicht bestätigt worden. Daraufhin wurde beschlossen, dass ein Arbeitskreis neue Regelungen für die Wahl und die Arbeit des Umweltbeirates erarbeiten soll.

Rübenstraße als wichtige Radverkehrsverbindung erhalten
Es zeichnet sich nun ein erster Ansatz für eine Lösung der von der Zuckerfabrik für den Radverkehr gesperrten Rübenstraße ab. Dies hat die Fraktion der Grünen im Anschluss an einen Vortrag des mit einer Detailuntersuchung beauftragten Planungsbüros begrüßt. Das Planungsbüro IGS ist auch mit der Planung des Radvorrangroutennetzes des Kreises Düren beauftragt. Es legte in seinem Vortrag am 17. August im Ausschuss für Stadtentwicklung die Vorteile der Aufnahme der Rübenstraße in das Radvorrangroutennetz dar. Die wichtige Bedeutung der Rübenstraße als Verbindung sei direkt ersichtlich und eine Aufnahme als Radvorrangroute führe zu besseren Voraussetzungen für eine Förderung.

„Die Rübenstraße ist ein halb-öffentlicher Privatweg, da sie seit Jahrzehnten vor allem vom Radverkehr genutzt wird. Eine weitere Nutzung liegt aufgrund ihrer Bedeutung im öffentlichen Interesse“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Klein. Insofern ist es aus Sicht der Grünen positiv, dass die Verantwortlichen der Zuckerfabrik nach Angaben des Planungsbüros offen für alternative Führungen über ihr Gelände sind. Pfeifer & Langen hatte nach einem Unfall wegen des Haftungsrisikos eine vollständige Sperrung der Straße für den öffentlichen Verkehr vorgenommen. Wegen der neben der Rübenstraße verlegten Versorgungsleitungen ist der Bau eines separaten Radweges schwierig, wenn auch in Verbindung mit einer Verkehrssteuerung auf der Rübenstraße nicht unmöglich.
Kurzfristig bleibt daher nichts anderes übrig, als Ersatzrouten zu nutzen, die entweder über die Gereonstraße mit Schwerverkehr oder durch den Kleingartenverein mit Fußverkehr und dann über die Rochusstraße oder über den Ruruferradweg mit schlechter Oberflächenqualität und Altenburg führen. Radfahrende aus Richtung Kirchberg und Aldenhoven müssen damit große Umwege in Kauf nehmen, um das Forschungszentrum oder das Gewerbegebiet Königskamp zu erreichen.
Als langfristige Lösungen hat das Büro mehrere Optionen aufgezeigt: eine Anbindung an die Innenstadt über die ehemalige Kreisbahntrasse, an das Forschungszentrum und das Gewerbegebiet über die Unterführung der B56 und Gut Lorsbeck oder alternativ eine Brücke über die Rübenstraße mit Anbindung an den Radweg am Iktebach.
Das Büro betonte auch, dass für innovative Modellvorhaben Fördermittel zur Verfügung stehen. „Die vom Büro angesprochenen Fördermittel in Höhe von 75 bis 90 % für ein solches Projekt, sollten unbedingt genutzt werden“, fordert Sebastian Steininger, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Erneute Absage der Sitzung des Integrationsrats
Die für den 16. August angesetzte Sitzung des Integrationsrates musste erneut abgesagt werden, weil der Vorsitzende des Integrationsrates, Herr Ahmed El Kholy, keine Tagesordnung aufgestellt und seine Verhinderung auch nicht der Stadtverwaltung angezeigt hat. Aus demselben Grund war bereits die letzte Sitzung am 10. Mai abgesagt worden. Die für den Integrationsrat zuständige Mitarbeiterin der Stadt, Frau Beatrix Lenzen, stellte sich auf den Standpunkt, dass die Geschäftsordnung nur eine Aufstellung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden, nicht aber durch eine seiner Stellvertreterinnen vorsehe. In einer E‑Mail an die Stadtverwaltung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen nach der erneuten Absage darauf hingewiesen, dass die Arbeit des Integrationsrates irreparabel Schaden nimmt, wenn diese Situation andauert. Insbesondere befürchten die Grünen, dass die Motivation der Mitglieder des Integrationsrates, sich weiter bei Themen der Integration und anderen Angelegenheiten einzubringen, stetig abnimmt. Auch steht zu befürchten, dass sich bei der nächsten Wahl niemand mehr finden wird, der oder die zur Kandidatur bereit ist. Derzeit führen wir sowohl mit den Integrationsratsmitgliedern, den Vertretern der anderen Fraktionen im Integrationsrat und der Stadtverwaltung Gespräche, um den bereits entstandenen Schaden möglichst zu begrenzen.

Breite Kritik am Vorhaben „Schwanquartier“
Nach dem  Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplans im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) soll der Investor des „Schwanquartiers“ eine Informationsveranstaltung anbieten. Dies haben der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der Stadtrat auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen.  Am 20. September wird der Beschluss über die Offenlage aber im PUB noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Dort ist momentan lediglich ein Sachstandsbericht vorgesehen. Erst wenn klar ist, ob und wie die Pläne weiterverfolgt werden, soll die Veranstaltung organisiert werden.
Das „Schwanquartier“ umfasst den Bereich der Sparkasse, des Kaiserhofs und der anschließenden Parkplätze. Der Investor Dirk Iserlohe, Chef der Honestis AG mit den Dorint-Hotels, plant auf dem Grundstück einen bis zu siebengeschossigen Baukomplex mit einem Hotel, einer Seniorenresidenz und einem Lebensmittel-Vollsortimenter. Das Vorhaben stößt auf breite Kritik. In der frühzeitigen Beteiligung zu dem Bebauungsplan hat die Verwaltung um die 100 Einwände erhalten. Besonders umstritten sind die Größe des Vorhabens, die Baumfällungen, der Wegfall der Parkplätze, die Auswirkungen eines Vollsortimenters auf andere Geschäfte in der Innenstadt und der zusätzliche Verkehr.
Bereits im Juli hat die Fraktion der Grünen das Angebot des Investors Dirk Iserlohe und seines Planers Andreas Tischler zu einem Gespräch wahrgenommen. Bei dem konstruktiv geführten Gespräch machte der Investor die großen Chancen deutlich, die er in Jülich für die Umsetzung eines solchen Projektes sieht. Er stellte auch eine leicht modifizierte Planung vor, bei der ein Teil der Bäume erhalten werden könnte. Dies liegt auch daran, dass die Eigentümerin des Eckgrundstückes an der Dr.-Weyer-Str. nicht bereit ist, einen Teil ihres Grundstücks für den geplanten Kreisverkehr zu verkaufen. Allerdings liegt die Höhe stellenweise immer noch bei sieben Geschossen. Von der Kombination der drei Nutzungen – Hotel, Seniorenresidenz, Vollsortimenter – will Herr Iserlohe nicht abgehen. Die an dem Gespräch teilnehmenden Mitglieder der grünen Fraktion haben dem Investor und dem Planer ihre Bedenken ausführlich dargelegt. Die Fraktion hat auch bereits dem Aufstellungsbeschluss nicht zugestimmt.

Stadtquartier Nierstein: Planungen werden in einer Sondersitzung öffentlich vorgestellt
Den Antrag der grünen Fraktion, die Planungen zu diesem Quartier an der Aachener Landstraße in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) am 17. August vorzustellen, hat die Verwaltung als Antrag auf die Tagesordnung genommen, statt das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Dies soll jetzt bei einer Sondersitzung am 30. Oktober nachgeholt werden. Bei der Sondersitzung werden weitere interessante Themen wie Verkehrskonzept und gesamtstädtische Entwicklung diskutiert werden.
§ 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich sieht vor, dass der Ausschussvorsitzende u. a. auf Antrag einer Fraktion verpflichtet ist, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. Nötig geworden war der Antrag, weil das Baugebiet von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) bislang entwickelt wird, ohne die kommunalpolitischen Gremien zu beteiligen. Das Ergebnis eines von der SEG ausgeschriebenen städtebaulichen Wettbewerbs wurde am 10. August den Stadtverordneten im Rahmen einer Preisverleihung vorgestellt, zu der die Öffentlichkeit keinen Zugang hatte.

Bäume bleiben beim Endausbau der Straße Auf der Klause erhalten
Nach der Bürgerinformationsveranstaltung am 1. August hat die Verwaltung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) eine geänderte Planung für den Endausbau der Straße vorgelegt, bei der die Bäume am Friedhof erhalten werden. Es werden nun keine schrägen Parktaschen, sondern nur Parkplätze in Längsrichtung eingerichtet. Dies entspricht dem bei der Veranstaltung geäußerten Wunsch der Anliegerinnen und Anlieger und auch dem Vorschlag der Grünen, den wir bereits in der letzten Sitzung zu diesem Thema gemacht hatten. Da es sich um den erstmaligen Ausbau dieser Straße handelt, müssen die Anlieger:innen 90 % der Erschließungskosten tragen. Eine Neuaufstellung des B-Planes ist laut Verwaltung nicht erforderlich.
Die CDU, deren Ortsvorsteher sich nachdrücklich für die Parkplätze ausgesprochen hatte, änderte nach der Veranstaltung ihre Meinung und sprach nun von einem „guten Kompromiss“.

Demo-Ankündigung: Für ein fahrradfreundliches Jülich, jetzt!
15. September 2023, 16:45 Uhr, Schlossplatz Jülich
Die Jülicher Ortsgruppen der Parents for Future und Fridays for Future wollen beim diesjährigen Globalen Klimastreik am 15.09.2023 das Thema Mobilität in den Vordergrund rücken.
Die Stadt Jülich hat bereits im Juni 2021 ein Mobilitätskonzept beschlossen. Doch seitdem sind zwei Jahre verstrichen – umgesetzt wurde fast nichts. Alle, die für eine entschlossene Umsetzung des Mobilitätskonzepts und ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Jülich demonstrieren wollen, werden von Parents for Future und Fridays for Future dazu aufgerufen, am 15.09 um 16.45 Uhr zum Schlossplatz zu kommen. Um 17 Uhr beginnt die Fahrraddemo (Strecke etwa 6 km).