Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jülicher Stadtrat (Dezember 2022) 

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.

Es geht voran: Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Gebäuden
3 PV-Anlagen im Jahr 2023 und 4 PV-Anlagen im Jahr 2024 werden nun endlich auf städtischen Gebäuden, darunter der Erweiterungsbau der Zitadelle am Probst-Bechte-Platz und die Turnhalle in Welldorf, geplant. Dies teilte die Verwaltung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) mit. Außerdem informierte die Stadt darüber, dass die PV-Anlagen künftig von ihr selbst betrieben und für die Versorgung der Gebäude genutzt werden. Zuvor waren die Grünen von der Verwaltung zu einem Gespräch eingeladen worden, um über unsere Anfrage und Anträge zu diesem Thema in der letzten Sitzungsrunde zu beraten. Die Prüfung weiterer Dächer macht erst später wieder Sinn, da die Planungskapazitäten der Verwaltung mit den nun geplanten PV-Anlagen zunächst erschöpft sind. Aber wir bleiben dran!

Beim Denkmalschutz müssen nun auch Belange des Klimas berücksichtigt werden
In der Innenstadt können künftig PV-Anlagen installiert werden. Möglich macht das eine Änderung im Denkmalschutzgesetz des Landes, an das nun die Jülicher Denkmalbereichssatzung angepasst wurde. Es ist zwar im Geltungsbereich der Satzung nach wie vor eine Erlaubnis erforderlich, wenn bauliche Anlagen errichtet werden sollen oder das äußere Erscheinungsbild nicht unwesentlich verändert werden soll. Bei der Erteilung sind aber jetzt insbesondere auch die Belange des Klimas und des Einsatzes erneuerbaren Energien zu berücksichtigen.

Viele Fragen von Bürger:innen zu Bäumen und Beteiligungen
Nicht wirklich zufrieden waren die Bürger:innen, die zur Stadtratssitzung am 15. Dezember sogenannte Einwohnerfragen gestellt hatten. Bei den Fragen ging es um die Ersatzbepflanzung für die Platanen auf dem Marktplatz, um die Beschädigung von Kastanien bei den Arbeiten an der Rurbrücke, die weitere Beteiligung zum Schlossplatz und die Zahl der von der Stadt Jülich in den letzten zehn Jahren vorgenommenen Ersatzpflanzungen. Weder war den Antworten der Verwaltung zu entnehmen, wo die Bäume gepflanzt werden, für die das durch die nicht vorgenommene Umsetzung eingesparte Geld verwendet werden soll. Noch sieht die Verwaltung bei den Kastanien am Rurdamm einen entstandenen Schaden. Auch eine Online-Beteiligung zum Schlossplatz gibt es nicht, da die entsprechende Website der Stadt (https://zukunftsstadt-juelich.de/) derzeit nicht aktualisiert wird. Ideen und Vorschläge können bis zum 31.12.2022 schriftlich bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.
Die Möglichkeit von Einwohnerfragen gibt es regelmäßig etwa einmal im Quartal. Fragen müssen fünf Tage vorher schriftlich eingereicht werden. Sie werden dann in der Sitzung beantwortet. Zu finden sind die Fragen und die Antworten der Verwaltung hier: https://ratsinfo.juelich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe-NmqZDM3TwYA5DVYkXTLB2nNhgCtMQF-7gFhveDnep/Beantwortung_der_Einwohneranfragen_15.12.2022.pdf

Rübenstraße wird womöglich für den Radverkehr gesperrt
Wie im PUB von der Verwaltung mitgeteilt wurde, wird die Zuckerfabrik aus gegebenem Anlass die Nutzung der „privaten“ Rübenstraße spätestens bis zur nächsten Kampagne neu planen und „verkehrsrechtlich und bautechnisch“ verbindlich regeln. Hintergrund sind offenbar haftungsrechtliche Gründe wegen eines Unfalls, der Fragen zu den Verkehrssicherungspflichten der Zuckerfabrik aufwirft. Ob in diesem Rahmen tatsächlich eine Sperrung für den Radverkehr erwogen wird, ist noch unklar.
Unter anderem aus diesem Grund ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Umbau des Knotenpunkts Dürener Straße/Oststraße vom Vorsitzenden des PUB, Heinz Frey von der JÜL, von der Tagesordnung genommen worden. Die Beauftragung war bereits im Frühsommer in die Haushaltsberatungen verschoben, aber dort nicht beraten worden. Der Knotenpunkt steht auf der Maßnahmenliste des im Juni 2021 beschlossenen Mobilitätskonzepts (https://www.juelich.de/mobilitaetskonzept) an erster Stelle. Gleichzeitig sollte mit der Studie auch die Errichtung eines Radweges entlang der Rübenstraße untersucht werden.
Zwei weitere Projekte der Stabstelle Nachhaltigkeit, Mobilität und Klimaschutz (NaMoK) zur Barrierefreiheit und Beleuchtung der Promenade und zur Beleuchtung des Radweges zwischen Jan-van-Werth-Straße und Wohngebiet auf Höhe „Josef-Bierth-Straße“ wurden gleich mit von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrag der Grünen: bessere Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen
Häufig müssen an Baustellen Radfahrende absteigen oder sollen wie auch Fußgänger:innen die Straßenseite wechseln. Hohe Bordsteinkanten erschweren es Menschen mit Rollatoren oder Kinderwägen die Stelle zu passieren. Um diese Situation zu verbessern, haben die Grünen im PUB den Antrag gestellt, Baustellen künftig gemäß dem Leitfaden „Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen“ der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) abzusichern und dies vor allem auch zu kontrollieren. Aber offenbar wollte man darüber lieber nicht mit einem Beschluss entscheiden. Während die CDU den Antrag mit der Begründung ablehnte, das sei ihnen schon wieder zu viel „Kontrolle“, sah der Ausschussvorsitzende von der JÜL, Heinz Frey, keine Notwendigkeit, über den Antrag abstimmen zu lassen. Die Verwaltung könne auch so beauftragt werden, die von den Baufirmen eingerichtete Baustellenabsicherung künftig mehr zu prüfen. Angesichts der offenkundig nicht vorhandenen Mehrheit mussten wir uns schließlich damit einverstanden erklären. So vermeiden die Mehrheitsfraktionen es, entweder einem Antrag der Grünen zuzustimmen oder sich offen gegen die berechtigten Anliegen von Radfahrenden und Fußgänger:innen zu stellen.

Weiterhin keine Baumschutzsatzung
Gegen die Stimmen der Grünen ist der Haupt- und Finanzausschuss einer Anregung einer Bürgerin, in Jülich eine Baumschutzsatzung zu erlassen und die Stelle eines Grünflächenamtes einzurichten, nicht gefolgt. Argumente seitens der Verwaltung waren, dass eine Baumschutzsatzung ohnehin nur für private Grundstücke gelte (wobei man das auch anders festlegen kann) und dazu führe, dass vor dem Inkrafttreten noch schnell viele Bäume gefällt würden. Außerdem gelte immer auch die Ausnahme, dass man statt einer Neupflanzung einen Geldbetrag zahle. Die Grünen haben sich dennoch für eine Baumschutzsatzung ausgesprochen und insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass wenigstens eine Stelle bei der Verwaltung eingerichtet wird, die sich um konzeptionelle Fragen der Grünflächenpflege, Ersatzpflanzungen und Klimaanpassung kümmert und Konflikte im Zusammenhang mit Baumfällungen moderiert bzw. als Ansprechpartner fungiert. Allerdings ist die Finanzierung einer solchen Stelle bei der aktuellen Haushaltslage schwierig.

Zuschüsse für „Frauen helfen Frauen“ und das Café Gemeinsam
Der Zuschuss, den die Beratungsstelle für Frauen und Mädchen von der Stadt erhält, wird nach einem Beschluss des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) künftig um 2.200 € auf 9.000 € erhöht. Dies hatte der Verein wegen gestiegener Betriebskosten und Personalkosten beantragt. Ebenfalls von allen Fraktionen beschlossen wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € jährlich zu den Kosten des Café Gemeinsam, das ein offener und niederschwelliger Treffpunkt für Menschen in schwierigen Lebenslagen ist und neben einem Frühstück eine Möglichkeit bietet, zu duschen, Wäsche zu waschen sowie eine Postadresse einzurichten.

Integrationsrat zwar nicht abgesagt, aber nicht beschlussfähig
Nach zwei Absagen durch den Vorsitzenden des Integrationsrates wurde die November-Sitzung zwar einberufen, aber wegen der Krankheitswelle mussten so viele Mitglieder absagen, dass das Gremium leider nicht beschlussfähig war. Begründet worden waren die Absagen damit, dass es angeblich keine Themen zu beraten gäbe. Nach einem informellen Treffen der Mitglieder mit reger Beteiligung Anfang November sollten bei der November-Sitzung konkrete Vorschläge für die Arbeit des I-Rates eingebracht werden, was nun auf die nächste Sitzung verschoben werden musste.

Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Koslar konnte nicht auf den Weg gebracht werden
Nicht einmal einen Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung angesichts der Hiobsbotschaften zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Koslar formuliert. Und ein Beschluss wurde im PUB auch nicht gefasst. Denn die laut grober Schätzung mit 400.000 € im Haushalt veranschlagte Sanierung des Gerätehauses soll nach der nun vorgelegten genauen Kostenberechnung 1,74 Mio. € kosten – ein Betrag der angesichts der Haushaltssituation nicht finanziert werden kann. Setzt man den Umbau als Unterhaltungsmaßnahme an, ist ein ausgeglichener Haushalt mit Mehrkosten bei dieser Position von 1,3 Mio. € nicht darstellbar. Deswegen kam von der Verwaltung auch gleich der nächste Vorschlag: ein Neubau. Das wäre dann eine Investition und würde beim Haushaltsausgleich nicht berücksichtigt, weil auf der anderen Seite wieder ein Wert geschaffen wird. Die weitere Diskussion des Themas wurde erst einmal verschoben.
Der Brandschutzbedarfsplan sieht zahlreiche Maßnahmen an vielen Feuerwehrgerätehäusern vor. Auch dafür muss eine Lösung her. Alle geplanten Sanierungen durch Neubauten zu ersetzen wäre aus Sicht der Grünen absurd. Als Ausweg wurde außerdem vorgeschlagen, für die Löschgruppen Koslar und Barmen ein gemeinsames Gerätehaus neu zu bauen, wobei die Löschgruppen ihre Eigenständigkeit behalten sollen. Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans wurden aber sehr viele Aspekte geprüft, u. a. die Einhaltung der Hilfsfristen, wie Swen Henseler von der Feuerwehr darlegte. Dies muss bei einem neuen Standort für beide Ortsteile geprüft werden.
Die ehrenamtliche Jülicher Feuerwehr besteht gegenwärtig nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, die unter Vorgaben erteilt wurde. Dazu gehört die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans. Gelingt das nicht, muss die Jülicher Feuerwache künftig mit hauptamtlichen Kräften betrieben werden.

Im Januar geht es weiter mit den Haushaltsberatungen. Bis dahin wünschen wir allen schöne Weihnachten und ein paar geruhsame Tage!