Kapitel 2 – IN DIE ZUKUNFT WIRTSCHAFTEN

Mehr Steuergerechtigkeit, konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung, Konzerne angemessen besteuern, Schuldenbremse reformieren!

Unser heutiges Steuersystem ist nicht nur kompliziert und unübersichtlich, sondern auch ungerecht, unsozial und vor allem unökologisch.
Das wollen wir ändern!

Mehr Steuergerechtigkeit schaffen
Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein.
Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben.
Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeld
In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet.
Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen
Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung
und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vor-
gehen. Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für
rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach
dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der
Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben,
schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die
Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share-Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-
ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind.

Konzerne angemessen besteuern
Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe. So fehlen
Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvor-
teile gegenüber kleineren Unternehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne,
Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen, und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Country-by-Country-Reportings
auf europäischer Ebene ein. In Europa führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für
die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Aus-
nahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Banken und Steuerberater*innen verbieten wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Wir setzen uns dafür ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit europäische Einigungen nicht gelingen,
gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten. National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer verschärften Zins- und Lizenzschranke
und mit Quellensteuern vor.

Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen
Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen
sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein
Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim
schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das
sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen
die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.