Kreistag ruft Klimanotlage aus

Der Kreistag ruft die „Klimanotlage“ aus

Presseschau zur Kreistagssitzung: Bei zukünftigen Entscheidungen will der Kreis Düren die Auswirkungen auf das Klima besonders im Auge behalten. Er rief nun die „Klimanotlage“ aus. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) nannte die Entscheidung im Kreistag, die bei einer Stimme Enthaltung fiel, einen „Quantensprung“. „Ziel muss es sein, dass wir eine CO₂-Neutralität erreichen“, sagte er. Ein Schritt in diese Richtung sei die Wasserstoffmodellregion, die der Kreis anstrebt. Auch andere Kommunen im Kreis wollen den „Klimanotstand“ ausrufen. In Aldenhoven entschied sich der Gemeinderat dagegen.
Im Kreishaus war der Bürgerantrag von „Fridays for future“ und „Parents for future“ erfolgreich. Die 15-jährige Molly von der Anne-Frank-Gesamtschule erhielt Rederecht: Es gebe nicht die eine Lösung, sondern „Tausende von Problemen, die angegangen werden müssen“. Ein radikaler Klimaschutz sei notwendig und ein Erkennen der Notlage der Anfang. „Wir wollen alles unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes auf den Prüfstand stellen“, sagte Landrat Spelthahn an die Adresse der Vertreter beider Initiativen im Publikum.
In Jülich wollen die Bündnisgrünen die Eindämmung der Klimakrise zur Aufgabe höchster Priorität erklären. Deshalb soll der Stadtrat am Donnerstag den Klimanotstand ausrufen. Konkret schlagen die Grünen „aufgrund der Bedeutung einer Mobilitätswende vor, nach Wegen zu suchen, wie das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt Jülich durch ein Mobilitätskonzept ergänzt werden kann“. In der Verwaltung teilt man die Einschätzung nur begrenzt. In der Sitzungsvorlage heißt es unter anderem: „Eine Berücksichtigung von Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, die der Rat trifft, ist zu pauschal und undifferenziert.“
(Dürener Nachrichten vom 6.7.2019, ebenso der folgende Text)

Wer in den Bundesverkehrswegeplan blickt, wird darin den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 56 zwischen Düren und Jülich finden. Die beiden Städte Jülich und Düren sehen allerdings darin keinen Vorteil mehr und plädieren dafür, das Geld anderweitig zu verwenden. Dem schloss sich am Donnerstag auch der Kreis Düren an: Er fordert die Bundesregierung auf, den vierspurigen Ausbau aus dem Plan zu nehmen.

Lediglich die SPD hatte sich an dem Antrag nicht beteiligt und enthielt sich letztlich auch bei der Abstimmung. Josef Johann Schmitz (SPD) schlug vor, den Beschlus so zu formulieren, dass der Ausbau lediglich innerhalb der „Ortslage Niederzier“ abgelehnt werde. Dies lehnten allerdings alle anderen Parteien ab. Im ursprünglichen Antrag von CDU, Grünen, UWG, Linken und Piraten war der Wunsch zu lesen, dass der Bund das Geld in den Bau der B399n in Düren verwenden sollte. Dieser Passus wurde allerdings gestrichen.

Der Kreistag begründet seine Entscheidung damit, dass sich der Ausbau an vielen Abschnitten der Straße nicht realisieren lässt. Gemeint ist vor allem die Ortsdurchfahrt Selhausen, wo die Häuser dicht an der derzeit zweispurigen Straße stehen. Zudem befürchten die Kommunalpolitiker, dass der gerade für viel Geld neu gestaltete Radweg entlang der B 56 bei einem Ausbau wieder verlegt werden müsste. Die Staugefahr auf diesem Straßenabschnitt sei sehr gering, und durch die vorhandenen Kriechspuren könne man langsame Fahrzeuge problemlos überholen, hieß es im Antrag an den Kreistag.