Initiative Friedensplan sucht jetzt Gespräch mit Politik 26. Juni 2018 | kreistagsfraktion © Herbert Sauerwein Im März 2016 hatte die Initiative Friedensplan, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppierungen, ein Papier verabschiedet, in dem Voraussetzungen für einen konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen RWE Power formuliert waren, um den Konflikt um den Hambacher Forst zu deeskalieren. Auch wenn RWE keine Voraussetzungen erfüllte, waren dennoch VertreterInnen der Initiative Friedensplan bereit, in Gespräche einzutreten. Mittlerweile haben bis gestern mehrere Gespräche stattgefunden, aber leider ohne greifbares Ergebnis. Die RWE-Vertreter ließen zu keinem Zeitpunkt erkennen, dass das Unternehmen auch nur ansatzweise zu konstruktiven Lösungen des Konfliktes beitragen würde. Statt dessen wurde gebetsmühlenartig immer wieder der Vorwurf gegen Braunkohlegegner erhoben, die Anwendung von Gewalt zu tolerieren. Konstruktive Vorschläge und die Bitte um den Erhalt notwendiger Informationen aus dem Abbauplan wurden immer abgewiesen. Daher beendet die Initiative Friedensplan die fruchtlosen Gespräche mit den bisherigen Gesprächspartnern von RWE. Sollte der RWE-Vorstand seinerseits Interesse haben, auf Augenhöhe mit uns konstruktive Gespräche zu führen, werden wir uns dem nicht verschließen. Vor dem Hintergrund der nahenden Rodungssaison am 1.Oktober 2018 sieht die Initiative mit großer Sorge den drohenden Eskalationen im Hambacher Forst entgegen. Es ist nicht absehbar wie sich die Situation mit dem Beginn von Rodungsarbeiten entwickelt und wie nachhaltig der soziale Frieden gebrochen wird. Die gerade begonnenen Verhandlungen der Kohlekommission sollen ein Ergebnis um den schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung erarbeiten. Daher ist es unverantwortlich vor Abschluss der Gespräche mit dem Roden des Forstes schon Fakten zu schaffen. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt kein politisch legitimiertes Mandat, weitere Gebiete zu roden, da das Ergebnis der Kohlekommission zu ganz neuen Fakten führen kann. Die Initiative Friedensplan wird jetzt vorrangig die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im Bund, der Bundeskanzlerin und dem zuständigen Minister Peter Altmaier, sowie dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet suchen.
