Pressemitteilung: Bürgerbegehren

Die Jülicher Grünen fordern einen Ratsbürgerentscheid über die Lehrschwimmbecken.

„Das Thema Lehrschwimmbecken hätte einen Bürgerentscheid verdient gehabt, auch wenn die Grünen den Forderungen des Bürgerbegehrens so nicht zustimmen“. Dies betonte Marita Boslar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Jülicher Grünen nach dem Beschluss des Jülicher Stadtrates das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Lehrschwimmbecken für unzulässig zu erklären. In der letzten Ratssitzung gab es Vorhaltungen in zwei Richtungen. Zum einen wurde den Initiatoren des Bürgerbegehrens eine bewusste Täuschung der Bürger vorgeworfen. Zum anderen wurde der Verwaltung und der CDU-SPD Koalition von den Initiatoren mangelnde Unterstützung und eine Übertreibung bei den Einsparpotentialen vorgeworfen. „Durch die Ratsentscheidung ist eine Chance für echte Bürgerbeteiligung leider vertan“ stellte Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fest. „Wer zu Sachverhalten eine Entscheidung der Bürger will, darf die daraus erwachsenden Konsequenzen nicht verschweigen oder verschleiern. Auch deshalb sind die formalen Hürden, die jetzt zur Unzulässigkeit des Begehrens geführt haben, so hoch“. Ob dies wirklich der Fall ist werden jetzt wohl die Juristen klären müssen. Zur Beseitigung der Politikverdrossenheit unter den Bürgern trägt dieses Verfahren jedoch sicher nicht bei. Die Sanierung und der Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken in Koslar und Welldorf hätte zwangsläufig zu Kürzungen in anderen Bereichen geführt. Über diese Wahrheit hätte man abstimmen lassen können und damit den Bürgern die Möglichkeit gegeben Prioritäten zu setzen. Nach dem jetzigen Desaster plädieren die Grünen dafür, in den politischen Gremien über einen Ratsbürgerentscheid zu beraten. Dieser müsste mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. „Mehr als 4000 Bürger haben durch ihre Beteiligung an dem gescheiterten Bürgerbegehren den Willen zur Mitbestimmung bekundet. Diese Möglichkeit sollte man ihnen jetzt durch einen Ratsbürgerentscheid auch geben“, betonte Dr. Lutz Baumgarten (Grüne), der eine solche Möglichkeit in der Ratssitzung aufgezeigt hatte.