Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Jülich zum Antrag der CDU und UWG zur de facto-Abschaffung des Umweltbeirats
CDU und UWG JÜL haben in der letzten Stadtratssitzung eine Bestandsaufnahme aller Beteiligungsgremien und deren Bündelung in einem zentralen „NaMoK-Beirat“ beschlossen.
Aus Sicht der grünen Fraktion streben sie damit die Auflösung des bestehenden Umweltbeirats als eigenständiges Gremium an.
Diesen Antrag verstehen wir als einen getarnten Angriff auf die Beteiligung von Umweltorganisationen: Hinter „Weiterentwicklung“ und „Transparenz“ verbirgt sich die Aushöhlung spezialisierter Fachkompetenz. Das Argument der Verwaltungsreduzierung ist vorgeschoben – die meisten genannten Gremien treten seit Jahren nicht zusammen. Zudem ist die „Bündelung“ sachlich nach nachvollziehbar, da Arbeitskreise (fraktionsübergreifend) und Beteiligungsgremien (Zivilgesellschaft) unterschiedliche Funktionen haben.
Die angebliche „Breite“ ist Augenwischerei: Während mehr gesellschaftliche Gruppen eingebunden werden sollen, bleibt die Kompetenz des Beirats bewusst beschränkt – mehr Stimmen, aber weniger Einfluss. Das ist eine gezielte Schwächung, kein Fortschritt.
Wir haben diesen Antrag abgelehnt und fordern stattdessen: Erhalt des Umweltbeirats als eigenständiges, fachlich starkes Gremium mit verbindlichen Anhörungsrechten in allen umweltrelevanten Vorlagen. In der aktuellen Situation und zum Erhalt der Umwelt und Schöpfung braucht Jülich starke Strukturen für Umweltschutz – keine als Modernisierung getarnte Aushöhlung.