Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
Künftig bedarfsgesteuerter Bus nach der OGS am Nachmittag?
Nach der Offenen Ganztagsschule (OGS) fährt derzeit kein Bus. Das stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) am 7. Mai wurde jetzt eine vielversprechende Lösung vorgestellt: Das Konzept für ein „Smart School Shuttle“ des Unternehmens TT Verkehrsbetriebe GmbH. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die Umsetzung voranzutreiben. Ziel ist ein sechsmonatiges Pilotprojekt, das die Beförderung flexibler und nachhaltiger machen soll.
Das Angebot sieht im Kern vor, dass Eltern 48 Stunden im Voraus in einer App ihre Kinder für eine Fahrt am Nachmittag anmelden können. Eine Abmeldung sei bis 60 Minuten vor Fahrtantritt möglich. Je nach Bedarf kommen auch Kleinbusse zum Einsatz, die nur die Haltestellen anfahren, bei denen tatsächlich Fahrten gebucht wurden. Es werden nur Kosten für tatsächliche Fahrten berechnet, keine Leerfahrten. Der Bus kann live getrackt werden. Die Kinder müssen sich im Bus identifizieren. Wie das bei Kindern, die noch kein Handy haben, funktionieren soll, muss noch geklärt werden.
Das Unternehmen betonte, dass es bereits in Augsburg und Bitterfeld Erfahrung mit der App gemacht habe. Es verwies auch auf die Vorteile einer solchen Lösung: Planungssicherheit, Effizienz, Umweltfreundlichkeit und Entlastung im Berufsverkehr.
Trotz Intransparenz: GRÜNER Antrag zum Bauturbo erfolgreich
Einstimmig ist der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 21. Mai inhaltlich einem Antrag gefolgt, den die GRÜNEN zum sog. Bauturbo gestellt hatten. Allerdings wurde der Antrag von der Verwaltung nur nicht öffentlich im Ratsinformationssystem hochgeladen. Der Ausschussvorsitzende Christian Klems von der UWG, der Heinz Frey in dieser Sitzung vertrat, hat den Antrag nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen formulierte er selbst einen Beschlussvorschlag, der sich inhaltlich aber mit dem Antrag der GRÜNEN deckte. Die Entscheidung zu diesem Thema wurde, wie von uns beantragt, auf die nächste Sitzungsrunde verschoben.
Worum geht es? Durch den „Bauturbo“ wird im Bereich des Wohnungsbaus die Befreiung von Festsetzungen von Bebauungsplänen (B-Pläne) erleichtert. Zudem können in Gebieten im Innenbereich, für die kein B-Plan besteht, und Vorhaben im Außenbereich einfacher zugelassen werden. Auch können bestimmte Vorhaben ohne Aufstellung eines B-Planes genehmigt werden. Sofern nach 3 Monaten keine Genehmigung erteilt wurde, gilt eine Zustimmungsfiktion, d. h. die Genehmigung der Gemeinde gilt als erteilt.
Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ist im vergangenen Oktober in Kraft getreten. Seitdem wird auf vielen Ebenen diskutiert, wie Kommunen diese Änderungen umsetzen sollen. Allgemein empfohlen wird der Beschluss von Leitlinien und Kriterien. Um diese zu klären, hatte die GRÜNE Fraktion bereits im Januar eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Diese sah sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in der Lage, sie zu beantworten. Die Antwort wurde nun in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) am 21. Mai in Form eines Orientierungsrahmens vorgelegt. Dazu hat die Fraktion der GRÜNEN den oben genannten Antrag gestellt, damit weitere Punkte berücksichtigt werden.
Ein entscheidender Punkt ist die soziale Komponente. Damit der Turbo tatsächlich hilft, müssen wir eine Bauverpflichtung festlegen. Wer großflächig baut, muss sich zudem dazu verpflichten, einen entsprechenden Anteil an gefördertem, bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Damit der Bauturbo nicht zur Freikarte für unkontrollierte Versiegelung wird, fordern wir verbindliche Anforderungen zum Stadtklima, zur Klimaanpassung und zu einer versiegelungsarmen Nachverdichtung. Wir wollen sicherstellen, dass die Entwicklung unserer Stadt auch in Zukunft ökologisch verträglich bleibt. Außerdem hat die Fraktion gefordert, dass Erschließungs- oder Planungskosten vertraglich geregelt vom Vorhabenträger übernommen werden müssen. Der vollständige Antrag ist hier zu finden: Antrag zum Bauturbo.
Auch wenn die Fraktion das Ziel teilt, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss, muss doch ein klarer Rahmen geschaffen werden: Das minimiert einerseits den Aufwand der Verwaltung zur Bearbeitung solcher Anträge und setzt andererseits klare Vorgaben, welche Vorhaben genehmigungsfähig sind und für welche weiterhin ein B-Plan-Verfahren durchgeführt werden oder der zuständige Ausschuss in die Entscheidung einbezogen werden muss. Der Orientierungsrahmen soll nun in der nächsten Sitzungsrunde, ergänzt um die eingebrachten Punkte von der Verwaltung, erneut vorgelegt werden.
ETC will Firmenstandort ins Naturschutzgebiet erweitern
In der Sitzung des PUB wurden mehrere Beschlüsse gefasst, mit denen der Firma ETC im Stetternicher Staatsforst letztlich eine Firmenerweiterung in einem Naturschutzgebiet ermöglicht werden soll. Die GRÜNEN Ausschussmitglieder haben als einzige gegen die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung von Bebauungsplänen gestimmt.
Die Planungen wurden in zwei Bebauungspläne – Auf dem Schroif I und Auf dem Schroif II – gesplittet. Mit dem ersten wird unmittelbar in das Verfahren eingestiegen, während für die Flächen des zweiten eine Änderung des Regionalplans erforderlich ist, weil die Planung schlichtweg nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist. Sie betreffen nämlich teilweise die Bebauung des Naturschutzgebietes 2.1-8 „Wälder um das Forschungszentrum Jülich mit ehemaligem Eisenbahn-Ausbesserungswerk“. Der Schutzzweck ist u. a. „die Erhaltung und Entwicklung des gefährdeten naturnahen Traubenkirschen-Eschenwaldes und der weiteren gut ausgeprägten und zum Teil alten Waldbestände mit ihren typischen Tier- und Pflanzenarten“. Die Pläne sind unter den Tagesordnungspunkten 11 bis 14 hier zu finden: PUB-Sitzung.
GRÜNER Einsatz für ein intelligentes Energiemanagement zeigt Wirkung
Ein wichtiger Meilenstein unserer Klimapolitik nimmt Gestalt an: Was die GRÜNEN bereits 2021 angestoßen haben und was 2022 beschlossen wurde – die Bereitstellung von Fördermitteln für ein professionelles Energiemanagement –, wird nun in der Praxis umgesetzt. In einer Anfrage im PUB haben die GRÜNEN sich den aktuellen Stand bei der Einführung eines Energiemanagements erläutern lassen. Aus der jährlichen Ablesung wird Schritt für Schritt eine laufende Verbrauchsübersicht. Für ein Energiemanagement müssen Verbrauchwerte in viel kürzeren Zeitabständen ermittelt werden. Der Fortschritt ist bereits sichtbar: Während Stromverbräuche im 15-Minuten-Takt erfasst werden, plant die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken für Gas-, Wärme- und Wasserwerte für die meisten Messstellen eine Anbindung an ein LoRaWAN-Netz, um tägliche Updates zu erhalten.
Aus der Antwort des Energiemanagers, Ingo Holdorf, gehen jedoch auch die großen Herausforderungen hervor. Die Verwaltung muss das Energiemanagement als Querschnittsaufgabe verankern und die nötige Messtechnik bereitstellen. Schwerpunkt seiner Arbeit sei aktuell die Auswahl und Implementierung einer echten Energiemanagementsoftware. Der Abgleich der Möglichkeiten, Daten aus unterschiedlichen Quellen automatisiert einzupflegen, sei eine recht große Herausforderung. Der Energiemanager hat seine Arbeit vor einem Jahr aufgenommen.
Zugleich haben die GRÜNEN in der Anfrage auch nach der Umsetzung von § 71a des Gebäudeenergiegesetzes gefragt. Seit Anfang 2024 gilt nach dieser Vorschrift die Verpflichtung, dass ein Nichtwohngebäude unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung ausgerüstet sein musste. Laut der Antwort der Verwaltung fallen in Jülich sechs städtische Gebäude unter diese Verpflichtung. Die Anforderungen sind bislang nur zum Teil erfüllt.
Musikschule wichtig für Begegnung, Integration und Zusammenhalt
Begeistert haben sich die Mitglieder des JuFISSS bei ihrer Sitzung am 7. Mai über den Jahresbericht der Musikschule für 2025 gezeigt. Für die GRÜNEN betonte die Stadtverordnete Doina Rück, dass gerade in einer internationalen Stadt wie Jülich mit Menschen aus vielen Nationen solche Einrichtungen besonders wichtig für Begegnung, Integration und Zusammenhalt seien.
Sowohl die Belegungszahlen als auch die Jahreswochenstunden der Musikschule sind 2025 gestiegen. Drei weitere Honorarkräfte konnten in eine tarifliche Anstellung überführt werden. In dem Bericht schilderte die Musikschule die vielen Kooperationen mit Kitas und Grundschulen, die musikalische Grundausbildung für Flüchtlingskinder, zahlreiche Workshop für unterschiedliche Zielgruppen, Angebote in Schulen und Zauberhafenkurse in Senioreneinrichtungen, der Wettbewerb „Jugend musiziert“ und unzählige große und kleine Konzert-Veranstaltungen, die im letzten Jahr stattgefunden haben.
„Das machen wir doch schon“ – Anträge des Umweltbeirats mit Ausreden abgelehnt
In der Sitzung des PUB am 21. Mai sind zwei Anträge des Umweltbeirats gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden. Argumentiert wurde seitens der Verwaltung in beiden Fällen damit, dass die Vorschläge bereits umgesetzt würden.
Zentraler Punkt des ersten Antrags war die Beteiligung der Bürger:innen an der Energiewende. Dazu sollten die Einnahmen der Stadt Jülich aus Windkraftanlagen jährlich veröffentlicht werden. Außerdem sollten Modelle zur direkten finanziellen Beteiligung der Bevölkerung an der Energiewende, beispielsweise Bürgerenergiegenossenschaften, unterstützt und wissenschaftlich fundierte Informationen zur Energiewende angeboten werden. Von diesen Maßnahmen hat die Verwaltung allerdings lediglich einmal nach langem Drängen der GRÜNEN die Zahlen zu den Einnahmen aus Windenergieanlagen veröffentlicht.
Der zweite Antrag zielte darauf ab, bei künftigen Sanierungsmaßnahmen von Straßen die Anlage von Baumscheiben und Versickerungsflächen grundsätzlich mit einzuplanen. Hintergrund ist die Ablehnung von Baumpflanzungen bei Straßenerneuerungen in Kirchberg durch die Anwohnenden. In der Sitzung betonte Baudezernent Robert Helgers, dass bei jeder Straßenplanung Baumscheiben eingeplant würden. Er kritisierte deswegen die in seinen Augen unglückliche Formulierung „in Zukunft darauf achten“, die sich allerdings im Text des Antrags gar nicht wiederfindet.
Für die GRÜNEN wies Ellen Kammula als sachkundige Bürgerin darauf hin, dass mit den Planungen in Kirchberg kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe. Sie warnte davor, dass sich die Ablehnung von Baumpflanzungen immer wieder durchsetzen könnte, wenn keine grundsätzliche Regelung gefunden werde.
Sanierungsbedürftiger Zustand der städtischen Gebäude
Es war ein Moment, der die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) in der Sitzung am 21. Mai fassungslos zurückließ: Mit erschütternden Bildern präsentierte das technische Immobilienmanagement der Stadt den desaströsen Zustand vieler der über 100 städtischen Gebäude in Jülich. Für die GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende Christine Klein gefordert, dass endlich mehr Geld für die Instandhaltung der Gebäude bereitgestellt werden muss.
Mit vielen Bildern veranschaulichte die zuständige Mitarbeiterin der Stadt, Jacqueline Aust, Feuchteschäden, Setzrisse, sanierungsbedürftige Dächer, Schimmel, kaputte Fenster, uralte Versorgungsleitungen und Sanitäranlagen usw. in städtischen Gebäuden. Unter den gezeigten Schäden waren auch zahlreiche Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht sind. Großes Bedauern äußerte Aust auch über den Zustand des Westgebäudes des Gymnasiums Zitadelle, einem der ältesten Gebäude der Stadt.
In einem eigenen Vortrag ging Aust auf die alte Realschule ein. Sie lobte die gute Eignung der Räume für die gegenwärtige Nutzung, zeigte zum Beispiel lichtdurchflutete Unterrichtsräume der VHS. Ein Video zeigte aber auch die maroden Grundleitungen, aus denen überall das Wasser spritzt. Solange diese nicht saniert sind, kann auch keine Reparatur des Daches vorgenommen werden, da die Regenwasserrohre ebenfalls marode sind.
Zuletzt wies sie darauf hin, dass die vom technischen Immobilienmanagement zur Instandhaltung der alten Realschule für den Haushalt angemeldeten Gelder zum großen Teil nicht aufgenommen werden konnten. Insgesamt ist das ihr zur Verfügung stehende Budget auch viel zu gering.
Doch das erschreckendste Ergebnis der Sitzung war nicht der Zustand der Gebäude, sondern die politische Reaktion darauf. Trotz der offensichtlichen Notlage blieb eine Bereitschaft zur Diskussion von Prioritäten und zur Bereitstellung notwendiger Mittel aus. Stattdessen wurde auf die Zeit vor der eigenen Ratsmitgliedschaft verwiesen, gefordert, dass Standards gesenkt werden müssten, oder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen.
Haushaltsberatungen ohne echte Beratung
Ein Haushalt ist das wichtigste Steuerungsinstrument einer Stadt – er braucht intensive Diskussionen, kritische Fragen und eine öffentliche Debatte. Doch die jüngste Sitzung des Stadtrates am 3. Juni war alles andere als eine echte Haushaltsberatung. Ohne vorherige inhaltliche Auseinandersetzung im Ausschuss wurde der Haushalt 2026 samt Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Der Tenor der Haushaltsreden von CDU, UWG und AfD war, dass man wegen der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ohnehin nichts machen könne. Trotz zahlreicher Kritikpunkte haben die GRÜNEN dem Haushalt zugestimmt.
Eigentlich sollte der Haushalt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27. Mai beraten werden. Detaillierte Fragen zum Haushalt hatten aber nur die GRÜNEN eingereicht. Die SPD übermittelte am Tag vor der Sitzung immerhin 6 Fragen. CDU und UWG betonten in der Sitzung, sie hätten ihre Fragen direkt mit der Verwaltung geklärt. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christine Klein, appellierte deswegen in ihrer Haushaltsrede an diese Fraktionen, „wichtige Themen wie einen Haushalt öffentlich und ernsthaft zu diskutieren“. Die ganze Haushaltsrede ist hier zu finden: Haushaltsrede.
Außerdem stellte die GRÜNE Fraktion zwei Anträge. Mit dem einen sollte erreicht werden, dass 25.000 € Planungskosten für die von der UWG betriebene Wiederinbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens in Welldorf wieder gestrichen werden. Sie sind bis dato nicht beschlossen worden. Warum? Weil die technische Basis dafür schlichtweg nicht mehr existiert. Solche Planungskosten ohne reale Umsetzungschance sind reine Geldverschwendung, die wir im aktuellen Haushalt nicht verantworten können. Dennoch wurde der Antrag von CDU, UWG und AfD abgelehnt.
Mit dem anderen Antrag haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel, die Windenergieanlagenbetreiber im Rahmen von § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Kommunen zahlen, nach dem Bürgerenergiegesetz NRW zweckgebunden sind. Wir haben beantragt, sie für Energieeinsparmaßnahmen und die Unterstützung der Vereine zu verwenden, die wegen des geschlossenen Hallenbads auf andere Bäder ausweichen müssen. Bürgermeister Axel Fuchs vertrat allerdings die Auffassung, dass die Mittel nicht zweckgebunden seien. Die GRÜNEN werden das Ziel des Antrags zunächst in direkten Gesprächen mit der Verwaltung weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der Energiewende direkt der Gemeinschaft zugutekommen.
Heckfeldbrücke: gebrochene Versprechen
Ein großer Streitpunkt war im Rahmen des Beschlusses des Haushalts, dass die Mittel für den 2024 beschlossenen Neubau der gesperrten Heckfeldbrücke nicht im Haushalt stehen. Die SPD stellte dazu den Antrag, dass die Mittel in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Die GRÜNEN haben diesen Antrag unterstützt und es als großen Fehler bezeichnet, Probleme, die die Menschen in ihrem Alltag massiv belasteten, nicht vorrangig zu lösen.
Zuvor hatten CDU und UWG im März einen Antrag gestellt, den Neubau zusammen mit dem Neubau der Brücke am Schwimmbad zu planen, also erst einmal zu verschieben, obwohl vor der Kommunalwahl alle Fraktionen den baldigen Neubau unterstützt hatten. Den eigenen Aussagen nach unterstützen UWG und CDU den Neubau der Brücke weiterhin, allerdings folgen den öffentlichen Bekundungen durch die unterlassene Berücksichtigung von z. B. Planungskosten, die auch für eine Förderbeantragung unbedingte Voraussetzung wären, keine Taten. Für den 16. Juli hat die Bürgerinitiative zur Heckfeldbrücke für 16 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Treffpunkt ist der Parkplatz Aachener Landstraße.
Christine Klein
Fraktionsvorsitzende