Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.
Konstituierende Ratssitzung ohne Einigung auf Wahlvorschlag oder Koalition
Am 6. November ist der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl im September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor hatten die GRÜNEN in zahlreichen Gespräche mit den anderen Fraktionen versucht, eine Einigung auf einen Wahlvorschlag für die Wahlen der Stellvertreter:innen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden herbeizuführen. Dies scheiterte jedoch an den überzogenen Forderungen der UWG JÜL.
Die grüne Fraktion stellt im neuen Rat 4 Stadtverordnete: Christine Klein (Fraktionsvorsitzende), Florian Berberich (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Andreas Balsliemke und Doina Rück. Doina Rück rückt für Martina Krämer nach, die aus gesundheitlichen Gründen auf ihr Mandat verzichtete. Als sachkundige Bürgerinnen wurde im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) Ellen Kammula und im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) Susanne Schlüter nominiert. Im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) wird die Fraktion von Judith de Bruin als sachkundiger Bürgerin unterstützt.
Bei der geheimen Wahl für die Posten der stellvertretenden Bürgermeister kam es zu einer Kampfabstimmung. Die UWG JÜL verlor, sodass nun Karl Philipp Gawel von der CDU der erste stellvertretende Bürgermeister und Christian Klems von der UWG JÜL der zweite stellvertretende Bürgermeister ist. Das bedeutet: Das Ergebnis entspricht dem einer Einigung, jedoch dürfte Klems mit den Stimmen der AfD gewählt worden sein.
Die GRÜNEN brachten zudem mehrere Änderungen der Zuständigkeitsordnung der Stadt ein. In der Zuständigkeitsordnung ist geregelt, welcher Ausschuss welche Themen berät oder entscheidet und welche Rechte die Gremien und Beiräte haben. Auf unseren Vorschlag soll der JuFISSS künftig auch Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit beraten. Dem Umweltbeirat wird ein Rederecht zur Erläuterung seiner Anregungen in allen Fachausschüssen eingeräumt, und ein Vertreter oder eine Vertreterin des Jugendparlaments erhält künftig Rederecht im Stadtrat und in allen Fachausschüssen. Diese Änderungen beschloss der Stadtrat in der Sitzung am 18. Dezember einstimmig.
Ein von der CDU in die Gespräche eingebrachter Vorschlag zur Umgestaltung der Zuständigkeiten des KDSW ist noch nicht ausformuliert und wird später noch beraten. Das Anliegen der UWG JÜL, mit der CDU eine Koalition zu bilden, ist vorerst gescheitert. In der letzten Legislatur gab es keine Koalition, sondern wechselnde Mehrheiten, was immerhin dazu geführt hat, dass alle Fraktionen miteinander im Gespräch geblieben sind.
Die CDU stellt nun 12 Stadtverordnete, die UWG JÜL hat 8 und die SPD 7 Ratsmitglieder. Der in den Rat gewählte Kandidat der Linken, Jannes Fischer, schloss sich der Fraktion der SPD und der Stadtverordnete der FDP, Frank Bourguignon, der Fraktion der UWG JÜL an. Erstmals gehören dem Jülicher Stadtrat auch 5 Stadtverordnete der AfD an. Es gab in den Ausschuss- oder Stadtratssitzungen keine Wortmeldungen oder Diskussionsbeiträge der Fraktion.
Neuer Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Zu seiner konstituierenden Sitzung ist am 18. November auch der bislang Integrationsrat genannte Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zusammengetreten. Als neue Vorsitzende wurde Doina Rück wiedergewählt, die mit der unabhängigen Liste „Jülicher Vielfalt – 3 Kulturen, ein Ziel“ zur Wahl angetreten war. Sie ist zugleich auch Stadtverordnete der GRÜNEN. Zu ihren Stellvertretern wurden Mo Khomassi und Mohamed Hamze gewählt.
Mit der im Sommer auf Landesebene vorgenommenen Namensänderung des Integrationsrats soll verdeutlicht werden, dass viele Menschen, deren Interessen der Ausschuss vertritt, seit langem in Deutschland leben oder sogar hier geboren und längst integriert sind und es auch um den Abbau von Diskriminierung und um gleiche Chancen in Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche geht.
Außerdem wird der Ausschuss nach der Änderung der Gemeindeordnung von NRW im Sommer aufgewertet und muss künftig wie ein beratender Ratsausschuss in die Beratungsfolge des Rates eingebunden werden. Eine genaue Formulierung der Zuständigkeiten muss jedoch noch gefunden werden.
Plan für Hallenbad-Neubau stößt auf Skepsis
Die Verwaltung und der Aufsichtsrat der Stadtwerke bestehen trotz wiederholter Hinweise der GRÜNEN auf die Hochwassergefährdung darauf, ein neues Hallenbad am Standort des Freibads zu bauen. In der PUB-Sitzung am 4. Dezember wurde deshalb ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die grüne Fraktion hat dem auch zugestimmt, da wir uns nicht gegen einen schnellen Neubau stellen wollen. Zugleich haben wir kritisiert, dass die Verwaltung den im Sommer gefassten Beschluss, vier verschiedene Standorte für den Neubau zu prüfen, nicht umgesetzt hat.
Beim Vorschlag der Stadtwerke wurde völlig ignoriert, dass die Hochwassergefahrenkarten alle sechs Jahre überarbeitet werden. Die letzte Überarbeitung war im Jahr 2019. In den Karten ist festgelegt, welche Gebiete bei einem statistisch alle 100 Jahre auftretenden Hochwasserereignis überschwemmt werden. In solchen Gebieten sind Bauvorhaben nur sehr eingeschränkt zulässig und führen deshalb – sofern überhaupt zulässig – zu langwierigen Verfahren.
In der PUB-Sitzung wurde allerdings deutlich, dass die Verwaltung die bevorstehende Veröffentlichung neuer Karten bei ihren Plänen gar nicht berücksichtigt hat. Es wurde sogar behauptet, dass der Bereich des Freibads nach den Karten, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht waren, nicht überschwemmt werde. Am 1. Dezember hat die Bezirksregierung zwar eine ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets, die auch die Rur betrifft, veröffentlicht, aber die dazugehörigen Karten sind noch nicht online gestellt. Die neuen Karten, in die dann auch die Daten der Hochwasserkatastrophe 2021 einfließen, müssten jedoch demnächst veröffentlicht werden.
Auch aus den anderen Fraktionen wurden Zweifel an diesen Plänen geäußert. Die SPD wies darauf hin, dass nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch Zuwegungen und Parkplätze hochwassersicher sein müssten. Die CDU sah die Hochwassergefährdung nicht komplett entkräftet und thematisierte, dass der Bereich als Angstraum empfunden werden und die ÖPNV-Anbindung verbessert werden müsse. Die UWG JÜL äußerte unterschiedliche Positionen: Während Wolfgang Steufmehl sich aufgrund der Wirtschaftlichkeit für den Standort aussprach, kritisierte Claus Maas als sachkundiger Bürger die fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Einbeziehung aller Kosten.
Jülich wird Modellkommune der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
In der Stadtratssitzung am 6. November ist auch eine Teilnahme Jülichs am Modellprojekt „Kommune für alle? – Rassismuskritik in kommunalen Verwaltungen“ der ECCAR beschlossen worden. Die ECCAR ist die europäische Städtekoalition der UNESCO gegen Rassismus. Doina Rück begrüßte den Beschluss für die GRÜNEN als wichtiges Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt. Vier Stadtverordnete der UWG JÜL und der CDU stimmten dagegen, während die AfD sich enthielt.
Laut Vorlage der Verwaltung erstreckt sich das Projekt über einen Zeitraum von drei Jahren und begleitet Modellkommunen aus dem gesamten Bundesgebiet durch ein interdisziplinär besetztes Gremium. Dabei geht es unter anderem um die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zu Rassismus im kommunalem Verwaltungshandeln, mit praxisnahen Schulungsmodulen für Mitarbeitende sowie dem Aufbau eines Netzwerkes für Mitarbeitende mit Migrationsgeschichte. Derzeit spiegelt die Beschäftigungsquote von Mitarbeitenden mit internationaler Familiengeschichte innerhalb der Verwaltung noch nicht die Vielfalt der Stadtbevölkerung angemessen wider.
Zahlreiche Fahrradthemen im KDSW auf der Tagesordnung
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) am 19. November sind zahlreiche Radverkehrsprojekte diskutiert worden. Beschlossen wurde jedoch lediglich die Installation einer Fahrradsammelschließanlage an der Ecke Kölnstraße/Schloßstraße.
Die geplante robuste Sammelschließanlage soll Platz für 20 Fahrräder bieten und mit moderner Zugangstechnik ausgestattet sein. Die Förderzusage von 92,5 % der Kosten in Höhe von 70.000 € steht noch aus. Die bisherigen Anlehnbügel im Freien sollen erhalten bleiben.
Laut Statusbericht Mobilität besuchten zudem der Regionalleiter und der Gebietsleiter von Straßen NRW Jülich und besprachen mit der Verwaltung verschiedene Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept. Straßen NRW ist als Straßenbaulastträger für alle Maßnahmen an Landesstraßen zuständig. Zentrale Themen waren die Querung der B56 auf Höhe der Einmündung Bourheim, die Große Rurstraße, die Römerstraße und die Kirchberger Straße. Auf der Großen Rurstraße soll der am Walramplatz abrupt an der Kreuzung endende Radweg eine Einfädelungsschleuse auf die Große Rurstraße erhalten. Die Maßnahmen sollen im Budget der Straßensanierung für das Jahr 2026 eingeplant werden. Die Umsetzung der an den anderen Straßen besprochenen Maßnahmen scheint weniger konkret zu sein.
Bezüglich des Antrags der UWG JÜL, eine Rad- und Fußwegeverbindung von Koslar (Kreisbahnstraße – Ortsausgang in Richtung Königshäuschen) umzusetzen, legte die Verwaltung negative Ergebnisse der Prüfung vor, die der Ausschuss zur Kenntnis nehmen sollte. Eine Neuanlage eines Fuß- und Radwegs wäre mit Kosten von 1 Mio. € verbunden, die Anbindung an den Knotenpunkt am Königshäuschen verkehrstechnisch anspruchsvoll. Der Vorschlag, die stillgelegte Bahntrasse als temporäre Lösung zu nutzen, sei von der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH, die zugleich auch die Interessen der Rurtalbahn GmbH vertrete, abgelehnt worden. Da die UWG JÜL angab, über andere Informationen zu verfügen, wurde die Kenntnisnahme der Ergebnisse nach längerer Diskussion vertagt.
Abgelehnt wurde eine Entwurfsplanung der Verwaltung zur Umgestaltung des Knotenpunkts An der Vogelstande/Rochusstraße. Geplant war den Knotenpunkt zu einem Mini-Kreisverkehr mit sicheren Übergängen für Fußgänger:innen und Radfahrende an den Kreisverkehrszufahrten umzubauen. Der Ruruferradweg sollte durch eine Rampe an den Kreisverkehr angebunden werden. CDU und UWG JÜL stimmten jedoch dagegen, sodass der Vorschlag nicht beschlossen wurde.
Freiraum- und Lichtkonzept ohne Beratung
Ohne Vorberatung im Fachausschuss hat die Verwaltung in der Stadtratssitzung am 18. Dezember ein Freiraum- und Lichtkonzept für die Innenstadt vorgelegt. Um Fördermittel im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts (InHK) zu erhalten, musste dieses Konzept noch 2025 beschlossen werden. Es dient als Leitfaden für die Gestaltung der Freiräume in der Innenstadt und wurde bereits 2021 beauftragt.
Eine Diskussion über das 125-seitige Konzept fand im Stadtrat nicht statt. Es regelt die Gestaltung der verschiedenen Oberflächen, die jetzt bereits auf dem Markt- und dem Kirchplatz zu sehen sind, darunter Bäume ohne Baumbeete. Außerdem sind darin künftige Ausstattungselemente wie Sitzbänke, Mülleimer, Leuchten, Fahrradanlehnbügel und Poller vorgeschrieben. Insbesondere die Cortenstahl-Poller sind nicht kontrastreich zur Umgebung, wie es für Sehbehinderte erforderlich wäre.
Wir haben diese Art der Beschlussfassung im Stadtrat scharf kritisiert. Aller Wahrscheinlichkeit nach hatte praktisch niemand Zeit, das Konzept zu lesen, geschweige denn sich angemessen damit auseinanderzusetzen. Warum ein vier Jahre lang erarbeitetes zentrales Konzept für die Entwicklung der Innenstadt, im Jülicher Stadtrat zwei Wochen vor Ablauf der Frist vorgelegt wird, statt ausführlich im zuständigen Ausschuss beraten zu werden, hat die Verwaltung nicht erklärt. Das Konzept kann hier eingesehen werden: Freiraum- und Lichtkonzept.
Quartier Nierstein doch nicht weitgehend autofrei
Entgegen früheren Planungen soll das an der Aachener Landstraße geplante Neubaugebiet Quartier Nierstein noch doch nicht weitgehend autofrei sein. Diese Änderung geht aus den Erläuterungen der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) zum Bebauungsplan „Stadtquartier Nierstein“ hervor.
In den Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan heißt es zu den Stellplätzen lediglich, dass der private ruhende Verkehr der Bewohner:innen der Mehrfamilienhäuser innerhalb von Mobility Hubs untergebracht werden soll. Die Zulässigkeit von Garagen im Bereich der Einzel- und Doppelhäuser und der Hausgruppen werde im weiteren Verfahren abgestimmt. Auf Nachfrage der grünen Fraktion, dass das aber bedeute, dass Autos durch das ganze Quartier fahren würden, erklärte der Geschäftsführer der SEG, Martin Jungmann, man sei nach Diskussionen mit Politik, Fachbüros und Betrachtung der wirtschaftlichen Aspekte zu dieser Ansicht gelangt.
Im September 2024 als die Masterplanung für das neue Quartier vorgestellt worden war, war zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Gebietes ein Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je Wohneinheit in Mobility-HUBs vorgesehen. Insbesondere die UWG JÜL hatte sich bei den anschließenden Gesprächen der Fraktionen mit der SEG dagegen ausgesprochen, dass es keine privaten Stellplätze direkt am Haus geben sollte.
In dem 26 ha großen Neubaugebiet sollen ca. 980 Wohneinheiten entstehen. Diese sollen die aufgrund der Entwicklung des Brainergy Parks zu erwartende Nachfrage nach mehr Wohnraum decken.
Jülich geht absehbar wieder in die Haushaltssicherung
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11. Dezember hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das Defizit im städtischen Haushalt für 2025 doppelt so hoch ausfallen wird wie der bereits im September prognostizierte Fehlbetrag von 6,2 Mio. €.
Im Finanzbericht zum 30. November wurde das Defizit nun auf 12,4 Mio. € beziffert. Hauptgründe sind geringere Gewerbesteuereinnahmen und höherer Personalaufwendungen. Für das Jahr 2026 rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von 15 Mio. €, weswegen mit dem Haushalt 2026 in jedem Fall ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sei.
Kommunen sind verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Gelingt dies nicht, muss allerdings erst dann ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, wenn der Ansatz der allgemeinen Rücklage um bestimmte Prozentsätze verringert wird oder innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung die Rücklage aufgebraucht wird. Ziel des Haushaltssicherungskonzepts ist es, die freiwilligen Ausgaben so zu reduzieren und die Einnahmen so zu steigern, dass innerhalb von zehn Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Freiwillige Ausgaben der Stadt Jülich werden im Kultur-, Sport- und Vereinsbereich zur Diskussion stehen.
Wichtige Beteiligung zum Nahverkehrsplan des Kreises Düren
Bis zum 28. Februar 2026 können sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Kreises Düren beteiligen. Dies teilte die Verwaltung in einer Mitteilung in der Stadtratssitzung am 18. Dezember mit.
Um ein möglichst breites und repräsentatives Bild der Anforderungen zu generieren, die an das neue Verkehrsnetz zu stellen sind, beinhaltet das Projekt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, so die Vorlage. Der derzeitige Nahverkehrsplan wurde bereits im Jahr 2015 erarbeitet. Der Kreis Düren ist Aufgabenträger für den öffentlichen Personenstraßenverkehr.
Über die digitale Ideenkarte können Orte markiert, Kommentare hinterlassen und Hinweise, z. B. zu Linienwegen, Taktungen, Haltestellen von Bussen, Barrierefreiheit und Umsteigemöglichkeiten gegeben werden. Eine wichtige Forderung der GRÜNEN sind bessere Busverbindungen am Abend und am Wochenende in die Dörfer. Hier geht es zur Beteiligung: Beteiligung Nahverkehrsplan. Wir bitten euch diese Möglichkeit, den Nahverkehrsplan zu beeinflussen, intensiv zu nutzen.