Der Kreistag hat heute einstimmig eine neue KiTa-Gebührensatzung beschlossen, nachdem die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht damit gedroht hat, Kita-Gebühren im Kreis Düren über den Kopf des Kreistages anzuordnen.
Das Ergebnis, das ohne unsere schwarz-grüne Koalition nicht möglich gewesen wäre, ist eine vergleichsweise sozialverträgliche Satzung.
Eltern mit einem Jahreseinkommen ab 50.000€ müssen zukünftig Gebühren zahlen. Zum Vergleich: Die von dem Landesbeauftragten Aßhoff im Frühjahr vorgeschlagene Satzung beginnt bei 30.000€, ebenso die Satzung aus dem Rhein-Kreis-Neuss. Im Kreis Heinsberg beginnen die Gebühren bereits ab 28.000€, in der Städteregion Aachen ab 39.000€, im Kreis Euskirchen bei 45.000€. In der Stadt Aachen beginnen die Gebühren erst bei 55.000€. Unser Aushandlungsergebnis kann sich also wirklich sehen lassen!
Wichtig sind einige Beitragsermäßigungen und -befreiungen!
- Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben, sind beitragsfrei!
- Besuchen zwei oder mehr Kinder eine KiTa, ist nur ein Kind beitragspflichtig.
- Werden für ein Kind OGS Gebühren erhoben, werden für die Geschwister keine Kita-Gebühren erhoben.
Ebenfalls darf man nicht vergessen, dass unser Widerstand gegen eine Änderung der Satzung ein weiteres messbares Ergebnis hat. Als der Landesbeauftragte des Landes NRW im Frühjahr die Diskussion begann, ging es um eine Einführung der neuen Satzung für das KiTa-Jahr 2025/26. Wir haben erreicht, dass es eine neue Satzung erst im KiTa-Jahr 2026/27 geben wird!
Unserer Überzeugung für eine weitgehende KiTa-Beitragsfreiheit bleiben wir treu, nur sind die politischen Rahmenbedingungen in dieser Sache leider gegen uns. Wir haben aber das Bestmögliche für die Familien, für euch rausgeholt!