Überdimensionierte Planung mit starren Vorgaben

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN zum B-Plan „Am Schwanenteich“

Ein Hotel in Jülich ist sehr wünschenswert. Der Standort am Schwanenteich eignet sich mit seiner Lage zwischen Bahnhof und Innenstadt hervorragend. Gute Voraussetzungen eigentlich, aber der Investor hat ein vorgefertigtes Konzept, das aus drei Komponenten besteht: Hotel, Lebensmittel-Vollsortimenter und Pflegeheim. Es führt nicht nur dazu, dass ein völlig überdimensionierter bis zu 26 m hoher Gebäudekomplex entstehen soll, sondern es ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch höchst fraglich, ob das Vorhaben an diesem Standort funktioniert. „An diesem Punkt rächt sich, dass man nicht mit eigenen Vorstellungen mit Investoren ins Gespräch geht, um eine Anpassung eigentlich guter Pläne an unsere Situation hier in Jülich zu erreichen“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Klein, das Vorhaben.

Unsere Bedenken betreffen zum einen die verkehrliche Anbindung und eine mögliche Überlastung der Bahnhofstraße und der Großen Rurstraße. Durch das Vorhaben sollen laut Verkehrsuntersuchung an einem Werktag 2.842 zusätzliche Kfz-Fahrten verursacht werden, davon 2.217 erzeugt durch den Supermarkt. Das soll nach dem Ergebnis der Untersuchung unproblematisch sein. Die Fraktion der GRÜNEN hat jedoch Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen, die der Verkehrsuntersuchung zugrunde liegen. Die Untersuchung beruht nämlich auf Zahlen, die während der Sperrung der Rurbrücke erhoben und dann mit aus während der Coronapandemie erhobenen Daten abgeglichen wurden. Anschließend wurde mit pauschalen Aufschlägen gearbeitet. In dem Gutachten heißt es deshalb: „Die Verkehrserhebung und die darauf aufbauenden Untersuchungen sollten durch ein späteres Monitoring verifiziert werden“.

Zudem macht der Supermarkt die Tiefgarageneinfahrt für die Belieferung und damit die Fällung der Bäume an dem jetzigen Parkplatz notwendig. Die Tiefgaragenzufahrt wiederum erfordert den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Dr.-Weyer-Straße auf die Bahnhofstraße. Zu dieser Verkehrsführung hat Straßen.NRW ein Sicherheitsaudit verlangt, dessen Unterlagen nun auf unsere Nachfrage zur Verfügung gestellt wurden. Aus ihnen wird ersichtlich, dass der Platz für einen Kreisverkehr schlicht nicht ausreicht. In vielen Bereichen konnte die Planung seitens des Investors nicht angepasst werden, um den Anmerkungen des Gutachters Rechnung zu tragen. Warum die Verwaltung trotzdem nach eigener Aussage davon ausgeht, dass der Straßenbaulastträger der Planung grundsätzlich zustimmt, erschließt sich uns nicht.

Zum anderen ist aus Sicht der GRÜNEN zweifelhaft, ob der Vollsortimenter überhaupt so angenommen werden wird, dass er den prognostizierten Umsatz von 17 Mio. € erzielen kann. In der erstellten Auswirkungsanalyse wird darauf hingewiesen, dass der zum Einkauf akzeptierte Zeitaufwand grundsätzlich einen begrenzenden Faktor darstellt. Lebensmittel weisen eine hohe Zeitdistanzempfindlichkeit auf, so die Analyse. Es kann deshalb bezweifelt werden, dass die Leute statt einen leicht erreichbaren Supermarkt wie das Kaufland aufzusuchen, über den Bahnübergang oder die Große Rurstraße in die Innenstadt fahren werden, um dort einen Lebensmittel-Großeinkauf zu machen. Sie werden einen großen Parkplatz einer Tiefgarage vorziehen. Natürlich wird das nähere Umfeld dort einkaufen, aber das wird nicht ausreichen, um den notwendigen Umsatz zu erzielen.

Die oben angesprochene Größe des Gebäudekomplexes führt darüber hinaus zu einem hohen Risiko, dass gegen diese Planung geklagt wird. Das würde dann vermutlich zu einer jahrelangen Verzögerung führen. Ob der Investor und die Sparkasse, der das Grundstück gehört und die es verkaufen möchte, dann noch an dem Projekt festhalten, ist ungewiss Insofern halten wir es für sinnvoll, bei solch zentralen Projekten wie einem Hotel einen eigenen Plan zu entwickeln und dafür Investoren zu suchen, statt überdimensionierte Planungen von Investoren mit starren Vorgaben und ungewissem Ausgang abzusegnen.

Zu dem Bebauungsplan können sich nach der erneuten Offenlage nun vom 10. März bis 11. April die Bürgerinnen und Bürger äußern. Die Unterlagen zur neuen Planung können auf der Website der Stadt (https://www.juelich.de/beteiligung) eingesehen werden. Dort können auch Einwendungen erhoben werden.