Unser Bericht zum letzten Stadtrat! Schwerpunktthemen waren OGS und Bezahlkarte.
1.) Thema OGS Ausbau: Seit 2021 gibt es ein Gesetz, das ab 2026 den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Grundschulkinder sicherstellen soll. In der letzten Ratssitzung stand das Thema OGS erneut auf dem Plan. Herr Reiermann schrieb dazu auf seinem Internetportal DN-News: „OGS-Rechtsanspruch in Düren: Verwaltung kündigt Scheitern an“
Dies ist jedoch eine völlige Fehlinterpretation der Sachlage. Und auch die Aussagen der CDU im Rat werden nicht wahr, nur weil man sie noch so oft wiederholt.
Die Stadt Düren und damit auch die Koalition Zukunft haben sich eine gute Kinderbetreuung zum zentralen Anliegen gemacht. Dies betrifft die Schaffung von Kita-Plätzen wie die Schaffung von OGS-Plätzen. Neben der Quantität der Plätze geht es uns auch um die Qualität der Betreuung. Einen von der CDU beantragten „Masterplan OGS“ hat die Koalition abgelehnt, weil die Einbindung eines externen Büros nach Aussagen der Fachleute im Rathaus eben nicht hilf. Es gibt für die Schulen bereits Ideen / Konzepte. Bei der nun anstehenden baulichen Umsetzung hilft kein Masterplan. Es ist aber weder finanzierbar noch sinnvoll, für den Schulunterreicht vormittags und die paar Stunden OGS nachmittags generell getrennte Räume vorzuhalten. Die Schulgebäude müssen den neuen Ansprüchen angepasst werden. Dies kann auch Erweiterungsbauten nötig machen.
Wichtig: Mit der Nutzung von Unterrichtsräumen der Grundschulen für die OGS-Betreuung werden in Düren aktuell i.d.R. ausreichend Plätze bereitgestellt.
Im vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)“ hat der Bund hat die Regeln aus dem Kitabereich auf den OGS Bereich ausgeweitet (Rechtsanspruch), übrigens ohne den Kommunen dafür die nötigen Mittel zu Verfügung zu stellen. Das Gesetz verlangt eine Unterbringung und Betreuung mit gewissen Mindeststandards.
Das erfüllen wir gemäß dem aktuellen Bedarf. In den letzten 3 Jahren sollten nach interner Planung 600 Plätze entstehen, es sind bereits 780 geworden. Worüber wir in den Diskussionen nun reden, ist die Optimierung der räumlichen Gegebenheiten, um pädagogische moderne Konzepte zu ermöglichen.
Fördermittel (70% Zuschuss) aus dem Startchancen-Programm führen nun dazu, dass die vom Land gemäß Sozialindex erstellte Priorität bei Schulbaumaßnahmen greift. Dieses Programm unterstützt gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind, und es sorgt damit für eine gerechte Bildung für alle.
Im Düren sind dies die Grundschulen Martin-Luther, Paul-Gerhardt, Süd, St. Joachim, Bonifatiusschule, Im Pesch sowie die Nikolaus-Schule.
Derzeit bestehen die OGS und andere Betreuungsformen parallel an vielen Standorten und bieten unterschiedliche Betreuungszeiten und Inhalte. Die Eltern entscheiden durch ihr Anmeldeverhalten mit, wie viele Plätze in welcher Form in den nächsten Jahren angeboten werden. Der Rechtanspruch auf einen OGS-Platz bedeutet nicht, dass so viele Plätze angeboten werden, wie Kinder in Düren leben, sondern so viele Plätze, wie von den Eltern gewünscht werden. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz bedeutet auch nicht neben 19 Schulgebäude noch 19 OGS-Gebäude zu stellen, so dass die einen Räume morgens und die anderen nachmittags leer stehen. Sondern nötig ist, zunächst im vorhandenen Raum zu arbeiten und diesen dort, wo nötig, zu erweitern und gemäß den pädagogischen Anforderungen umzubauen.
Dies alles, damit unsere Kinder gut in Düren aufwachsen und Pädagogen gerne und erfolgreich in unseren OGSn arbeiten!
2.) Bezahlkarte: An der Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. Viele Städte wie Dortmund, Düsseldorf. Münster und Köln haben sich bereits gegen die Option einer Bezahlkarte ausgesprochen, bei sehr unterschiedlichen politischen Mehrheiten in den Städten. Auch wir als Teil der Koalition Zukunft aus SPD, Grünen, BfD und Bunter Liste sind gegen die Einführung.
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Deshalb hatten wir den Antrag (s.u.) eingereicht. Eine unschöne Diskussion folgte im Stadtrat. Die Koalition hat dann die Einführung der Bezahlkarte abgelehnt. Die Karte würde aus unserer Sicht keine Vorteile bringen, sondern vielmehr den Alltag für die Verwaltung wie auch für die Flüchtlinge selbst erschweren. Das immer wieder zu hörende Argument, die Bezahlkarte würde Kommunen entlasten, greift nicht. Man braucht zur Abwicklung zwei zusätzliche Mitarbeiter*innen, für die es keine Finanzierung gibt. Personal, das wir lieber sinnvoller einsetzen würden, z.B. in der Schulsozialarbeit. Wir wollen keine neue Bürokratie schaffen.
Und das Argument, dass die auf den Bezahlkarten zur Verfügung gestellten Summen nur im Inland ausgegeben werden dürfen und damit verhindert werde, dass Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland genutzt werden, lassen wir nicht gelten. Studien haben längst beweisen, dass die Geflüchteten keine Unsummen in ihre Heimatländer schicken würden, sondern dies tun eher die berufstätigen, gut integrierten Migranten. „Und wenn es am Monatsende doch mal ein paar Euro sind, dann ist das doch die direkteste Entwicklungshilfe, die sofort bei den notleidenden Familien ankommt“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schloemer. „Wie bereits zahlreiche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen warnen wir vor den stigmatisierenden und diskriminierenden Folgen einer Bezahlkarte, die am Ende die Geflüchteten in ihrer Lebensführung bevormunde, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwere und damit auch die Integration behindere. Geflüchtete Menschen können z.B. auf Flohmärkten und in in Zweite-Hand-Läden i.d.R. nicht mit Karte zahlen. Auch dafür ist Bargeld nötig“.
(Unser Video dazu ist auch auf Insta)
Stellungnahme Flüchtlingsrat NRW
Weitere Beitrag des Flüchtlingsrates
Offener Brief dazu
Erläuterungen des Landes NRW
Als Beitragsbild haben wir ein Bild von Fraktionsmitgliedern mit Bürgermeister Ullrich und dem Beigeordneten Christopher Löhr ausgesucht. Mit beiden hatten wir über die praktischen Fragen und Einschätzungen zum Thema gesprochen. Die Verwaltung ist sich einig, dass die Bezahlkarte nur mehr Arbeit bringt und man an den eingespielten Abläufen festhalten solle.
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