An der Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. Viele Städte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln haben sich bereits gegen die Option einer Bezahlkarte ausgesprochen, bei sehr unterschiedlichen politischen Mehrheiten in den Städten. Auch wir als Teil der Koalition Zukunft aus SPD, Grünen, BfD und Bunter Liste sind gegen die Einführung.
Deshalb haben wir den Antrag (s.u.) eingereicht, über den die CDU aber im Sozialausschuss gestern gar nicht reden wollte. Eine unschöne Diskussion ist also im nächsten Stadtrat zu erwarten.
Die Karte würde aus unserer Sicht keine Vorteile bringen, sondern vielmehr den Alltag für die Verwaltung wie auch für die Flüchtlinge selbst erschweren. Das immer wieder zu hörende Argument, die Bezahlkarte würde Kommunen entlasten, greift nicht. Man braucht zur Abwicklung zwei zusätzliche Mitarbeiter*innen, für die es keine Finanzierung gibt. Personal, das wir lieber sinnvoller einsetzen würden, z.B. in der Schulsozialarbeit. Wir wollen keine neue Bürokratie schaffen.
Und das Argument, dass die auf den Bezahlkarten zur Verfügung gestellten Summen nur im Inland ausgegeben werden dürfen und damit verhindert werde, dass Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland genutzt werden, lassen wir nicht gelten. Studien hätten längst beweisen, dass die Geflüchteten keine Unsummen in ihre Heimatländer schicken würden. „Und wenn es am Monatsende mal 100 Euro sind, dann ist das doch die direkteste Entwicklungshilfe, die sofort bei den notleidenden Familien ankommt“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schlomer. „Wie bereits zahlreiche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen warnen wir vor den stigmatisierenden und diskriminierenden Folgen einer Bezahlkarte, die am Ende die Geflüchteten in ihrer Lebensführung bevormunde, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwere und damit auch die Integration behindere. Geflüchtete Menschen können z.B. auf Flohmärkten und in in Zweite-Hand-Läden i.d.R. nicht mit Karte zahlen. Auch dafür ist Bargeld nötig“.
Stellungnahme Flüchtlingsrat NRW
Weitere Beitrag des Flüchtlingsrates
Offener Brief dazu
Erläuterungen des Landes NRW
Als Beitragsbild haben wir ein Bild von Fraktionsmitgliedern mit Bürgermeister Ullrich und dem Beigeordneten Christopher Löhr ausgesucht. Mit beiden hatten wir über die praktischen Fragen und Einschätzungen zum Thema gesprochen. Die Verwaltung ist sich einig, dass die Bezahlkarte nur mehr Arbeit bringt und man an den eingespielten Abläufen festhalten solle.
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