Newsletter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jülicher Stadtrat (Dezember 2024)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.

Auf dem Schlossplatz wird ein „Klimastein“ verlegt

Gegen die Stimmen der GRÜNEN haben alle anderen Fraktionen in der Stadtratssitzung am 18. Dezember beschlossen, dass die auf dem Schlossplatz geplante, bis zum Zitadellengraben verlängerte Veranstaltungsfläche mit einem sogenannten „Klimastein“ zugepflastert wird. Die vergrößerte Veranstaltungsfläche an sich war bereits vorher beschlossen worden, in der jetzigen Sitzungsrunde ging es um den Vorschlag der Verwaltung, statt des ursprünglich vorgesehenen Asphaltbelages einen Klimastein zu verwenden. Dieser kann Wasser speichern und wieder verdunsten und reflektiert Sonnenlicht. Nach Ansicht der Verwaltung trägt er somit zur Verbesserung des Stadtklimas bei.

Dem haben die GRÜNEN bereits in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) am 5. Dezember energisch widersprochen. Das ganze Vorhaben sei eine Verschlechterung des Stadtklimas, der Klimastein „reine Augenwischerei“. Als weitere Kritikpunkte an der Planung haben wir das fehlende Leitsystem für Sehbehinderte vorgebracht und nach dem recht schmal erscheinenden Geh- und Radweg nachgefragt. Der technische Beigeordnete der Stadt, Martin Schulz, erklärte zu dem fehlenden Leitsystem, man würde Blinde nicht einschränken, die könnten laufen, wo sie wollten. Und zum Radweg erteilte er die Auskunft, dass Radfahrer halt vorsichtig fahren müssten.

Die Beschlüsse zu der Veranstaltungsfläche stehen nach Ansicht der GRÜNEN in krassem Gegensatz zu den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Doch an die damaligen Ergebnisse der Beteiligung zur Neugestaltung des Schlossplatzes im Sommer 2021 will sich niemand mehr erinnern. Auf der Website der Stadt steht dazu: „Das Thema Rasenfläche auf dem Schlossplatz wurde ebenfalls als positiv bewertet. So wünschten sich bspw. die Teilnehmer den Parkcharakter des Schlossplatzes zu erhalten und anstelle von einer Veranstaltungsfläche, die im Laufe der Online-Beteiligung sehr kritisch betrachtet wurde, mehr Rasenflächen anzulegen. […] Bezüglich des Schlossplatzes als Veranstaltungsfläche zeigten sich in den Kommentaren und Beiträgen verschiedene Meinungen, wobei eine befestigte Fläche als nicht einladend und überdimensioniert erachtet wurde.“

Neue Offenlage des Bebauungsplans „Am Schwanenteich“ verschoben

Der eigentlich auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18. Dezember vorgesehene Beschluss über die erneute Offenlage des Bebauungsplans zum am Schwanenteich geplanten Komplex aus Hotel, Pflegeheim und Supermarkt wurde von Bürgermeister Axel Fuchs zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Offenbar hätten die kurzfristig noch hochgeladenen überarbeiteten Unterlagen zu rechtlichen Beanstandungen bei späteren Klagen führen können. Er kündigte eine Sondersitzung des Stadtrates an, die dann vermutlich im Januar stattfindet.

Umweltbeirat führt nächstes Jahr einen Tag der Energiewende durch

Am 28. Juni nächsten Jahres können sich Bürgerinnen und Bürger bei einem „Tag der Energiewende“ im Kuba von 10 bis 17 Uhr zu den Themen Wärmepumpen, E-Mobilität und Photovoltaikanlagen informieren lassen. Der vom Umweltbeirat vorgeschlagenen und organisierten Informationsveranstaltung stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Dezember einstimmig zu. Die Vortragsreihe zu den Energiethemen soll Interessierten Grundlagenwissen vermitteln, um Hintergrundinformationen für zukünftige, fundierte persönliche Entscheidungen im Bereich der Energienutzung zu erhalten.

Viel Geld für nicht zukunftsfähige Heizung

In der Bürgerhalle Broich wird für 170.000 € eine neue Gasheizung eingebaut. Dies haben die anderen Fraktionen gegen die Stimmen der GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 18. Dezember beschlossen, nachdem die Heizung am 8. Dezember ausgefallen war. Selbst wenn man die Halle nicht ohne Sanierung mit einer Wärmepumpe beheizen kann, sind wir der Ansicht, dass man angesichts der Haushaltslage und der vielen ausstehenden Sanierungen nicht solche Summen in eine nicht zukunftsfähige Heizung investieren sollte. Ein SPD-Mitglied stimmte auch gegen den Beschluss und ein weiteres SPD-Mitglied enthielt sich.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) am 11. Dezember hatte es zunächst überhaupt keine Informationen seitens der Verwaltung zu dem Beschluss gegeben. Für den Stadtrat erstellte sie dann eine Ergänzung zur Sitzungsvorlage, nach der die Halle mit einer Lüftungsanlage beheizt wird, die eine Temperatur von 70°C erfordert. Ohne eine Dämmung der Gebäudehülle ist eine Umstellung auf eine Wärmepumpe somit schwierig. Auf weitere Nachfrage wurde dann im Stadtrat bestätigt, dass in der Bürgerhalle Broich noch eine Ölheizung betrieben wird, der neue Gasanschluss erst gelegt werden muss und der Weg zum Versorger weit ist. Allein der neue Anschluss kostet 55.000 €.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Heizung ausfällt. Angegangen werden können die notwendigen Sanierungen aus Sicht der GRÜNEN, indem in einem ersten Schritt der/die Energiemanager:in seine/ihre Arbeit aufnimmt, aber die Stelle wurde trotz des seit Anfang Oktober vorliegenden Förderbescheids von der Verwaltung nach wie vor nicht ausgeschrieben. Die Förderung für die Stelle geht auf einen Antrag der GRÜNEN im Jahr 2021 zurück. Das geförderte Energiemanagement würde die notwendige Datengrundlage liefern, um nach Kosten-Nutzen-Aspekten entscheiden zu können, welche Sanierungen zuerst in Angriff genommen werden müssen.

Walramplatz: Investor plant nun mit Bäumen

In der Sitzung des PUB am 5. Dezember hat der Projektentwickler die geänderte Planung für den Walramplatz vorgestellt. Dort soll ein Lebensmittel-Vollsortimenter mit maximal 1.350 m² Verkaufsfläche entstehen. Die erste Planung, bei der nur ein Baum erhalten worden wäre, war vom Stadtrat nach vielen Protesten und Gesprächen der Bürgerinitiative „Stadtbäume“ im Sommer mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die neue Planung fand nun einstimmige Zustimmung im PUB, im HFA und im Stadtrat. Auf dem Platz werden jetzt vier der fünf Bäume, die an der Großen Rurstraße stehen, erhalten. Dazu wurde eigens ein Baumgutachten erstellt, in dem untersucht wurde, wie die Gebäudehöhe angepasst und die Bäume beschnitten werden müssen. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans wird festgesetzt, dass im Kronentraufbereich der Bäume die Fundamente als Punkt- und Balkenfundamente auszuführen sind, wenn anderenfalls geschützte Starkwurzeln betroffen wären.

Straßenerneuerungen in Kirchberg ohne einen einzigen Baum

Erneut haben sich JÜL und CDU hinter das Anliegen von Anwohnenden einer Straße gestellt, die nun ohne die Pflanzung eines einzigen Baumes erneuert werden soll. Wenige Tage vorher hatte die JÜL auf Facebook noch den Eindruck erweckt, sie würde sich für den Schutz und die Erweiterung des Baumbestandes in Jülich einsetzen.

In der PUB-Sitzung am 5. Dezember, bei der die Planung für die Erneuerung der Straße Zur Inde in Kirchberg beschlossen wurde, war davon nichts zu sehen. Die Anlieger:innen hatten mit Verweis auf verengte Bürgersteige und Fahrbahn und Einschränkung des Parkraums einen Antrag gestellt, dass bei der Erneuerung des 280 m langen Straßenabschnitts kein einziger Baum gepflanzt wird. Dabei hatte die Verwaltung nach einer Bürgerinformationsveranstaltung Anfang November schon 2 der 5 geplanten Bäume gestrichen.

Wie bereits beim Beschluss zur Erneuerung der Uferstraße in Kirchberg kamen CDU und JÜL dem Wunsch der Bürger:innen nach. Die Forderungen der Anwohnenden wurden in der Sitzung von Ralph Pallaß, Ratsmitglied der JÜL, unterstützt, der eine Pflanzung von Bäumen an anderer Stelle vorschlug. Hingegen haben die GRÜNEN klargemacht, dass Bäume bei Hitzewellen eine kühlende Wirkung im Straßenraum haben und bei Starkregenereignissen viel Wasser aufnehmen. Die SPD äußerte sich nicht, stimmte aber mit den GRÜNEN gegen den Antrag der Anwohnenden.

Ausbau des letzten Abschnitts der Kölnstraße bis zum Kreisverkehr

Im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Dezember die Gestaltung des Teilstücks der Kölnstraße bis zum Kreisverkehr beschlossen. Im Zuge des Ausbaus sollen alle Bäume bis auf einen in den Tiny Forest an der Linnicher Straße versetzt und in der Kölnstraße neue gepflanzt werden. Die Verwaltung begründete das damit, dass die Baumbeete im Konflikt mit dem Entwässerungskonzept, dem barrierefreien Leitsystem und der Fortführung des Gestaltungskonzepts stünden und eine langfristige Vitalität durch potenzielle Schädigungen durch die Baumaßnahme im Wurzelbereich nicht garantiert werden könne. Die GRÜNEN habe sich zum Teil enthalten, zum Teil dagegen gestimmt.

Zwar konnten einige von uns die Fortführung von Leitsystem und Gestaltung noch nachvollziehen, aber die Planung für das Leitsystem ist in unseren Augen nicht akzeptabel. Obwohl mit der Stiftsherrenstraße eine Straße mit Autoverkehr auf die Kölnstraße mündet, soll das Leitsystem einfach fortgeführt werden, ohne dass Menschen mit einer Sehbehinderung diese Gefahrenstelle erkennen können. Begründung der Verwaltung auf unsere Nachfrage: Es gebe keine verbindliche Grundlage für die Ausgestaltung des besagten Bereichs. Außerdem führt das Leitsystem einfach auf den Kreisverkehr, an dem das Plangebiet endet.

Integrationsrat will Runden Tisch Integration einrichten

Der Integrationsrat hat bei seiner Sitzung am 13. November die Einrichtung eines runden Tisches beschlossen. Dieser soll unter Leitung und Moderation des Integrationsrates eine Plattform für verschiedene Akteure und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft zum Austausch und zur Förderung der Integration von Zugewanderten in Jülich bieten. Ziel ist es, Raum für einen offenen und informellen Austausch zu schaffen und die Sichtbarkeit des Integrationsrates und die Vernetzung mit Migrantenselbstorganisationen zu verbessern. Auch will der Integrationsrat die Bedarfe der Bevölkerung erheben, um sie vertreten zu können. Der runde Tisch soll viermal im Jahr tagen.

Der zuständige Dezernent der Verwaltung, Thomas Mülheims, äußerte in der Sitzung sein Unverständnis darüber, dass die Verwaltung nicht regelmäßig zu dem runden Tisch eingeladen werden soll. Auf einer Klausurtagung des Integrationsrates Anfang September, an der die GRÜNEN als einzige der Fraktionen teilgenommen haben, war aber beschlossen worden, dass das Forum einem offenem, informellen und niederschwelligem Austausch dienen soll, bevor Anliegen vom Integrationsrat gegebenenfalls weiter in Richtung Politik oder Verwaltung kanalisiert werden.

Da sich laut § 27 der Gemeindeordnung NRW Stadtrat und Integrationsrat über die Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde abstimmen sollen, können Vertreter:innen der Fraktionen an den Treffen des runden Tisches teilnehmen.

Stellungnahme des Integrationsrates zur Situation der libanesischen Gemeinde

Der Integrationsrat hat bei seiner Sitzung Mitte November nach längerer Diskussion auch eine Stellungnahme beschlossen, mit der die Mitglieder die Spendenaktion des in Jülich ansässige Vereins Al Sadek e.V. unterstützen, um die Verbundenheit und Anteilnahme an dem Leid der in Jülich lebenden libanesischen Community zu zeigen. Von der Eskalation im Nahostkonflikts im Libanon sind mehr als 60 in Jülich lebende Familien unmittelbar betroffen, heißt es in der Stellungnahme. Sie hätten Familienangehörige und Freunde durch Raketenangriffe verloren, die Wohnungen und Wohnhäuser ihrer Angehörigen seien vollständig zerstört worden, die Familienangehörigen seien zu Binnenflüchtlingen im Libanon geworden. „Die Menschen, die seit drei Jahrzehnten in unserer Stadt leben, überwiegend deutsche Staatsbürger sind und tragende Säulen unserer Gesellschaft, möchten in ihrem Leid gesehen werden“, so die Stellungnahme abschließend.

Trotz der völlig unpolitisch formulierten Stellungnahme verlangte Thomas Mülheims seitens der Verwaltung, dass in die Stellungnahme eine Distanzierung vom Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 aufgenommen wird. Mehrere Mitglieder des Integrationsrates verwiesen aber darauf, dass sich die Stellungnahme bewusst nur auf humanitäre Aspekte beziehe. Es ginge ihnen darum, in ihrem Leid gesehen zu werden. Nach Wahrnehmung der GRÜNEN empfinden die Mitglieder der libanesischen Gemeinde diese nicht zum ersten Mal geäußerte Forderung der Verwaltung als gegen sie gerichteten Generalverdacht, Terroristen zu sein. Überdies ist es eigentlich so, dass die Verwaltung im gewählten Gremium des Integrationsrats nur eine unterstützende Funktion als Geschäftsführung innehat.

Defizit der Träger der Offenen Ganztagsschulen

Im Entwurf des Nachtragshaushalts für 2025, der Anfang nächsten Jahres beraten wird, hat die Kämmerei 265.000 € zusätzliche Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen (OGS) vorgesehen. Vertreterinnen von zwei freien Trägern der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Jülich hatten zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) am 20. November auf die schlechte finanzielle Situation der freien Träger hingewiesen. Pia Leifeld vom Sozialdienst katholischer Frauen e.V., der der Träger der OGS in der Promenadenschule und der Katholischen Grundschule ist, erläuterte die defizitäre Situation der Träger. Das Land erhöht die Förderung jährlich nur um 3 %, was bei den gestiegenen Personalkosten nicht ausreicht. Auch die Leiterin der OGS am Standort der Nordschule in Welldorf, die vom Förderverein der Grundschule getragen wird, wies auf die immer anspruchsvolleren Aufgaben und die größere Zahl an zu unterstützenden Kindern ohne entsprechende Finanzierung hin.

Grundsteuerreform: Jülich wendet differenzierte Hebesätze an

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die uralten Grundstückswerte für die Grundsteuer neu zu berechnen sind, tritt die Reform nun am 1. Januar in Kraft. Insgesamt soll das für Kommunen aufkommensneutral erfolgen, das heißt sie sollen nach der Reform die gleichen Einnahmen wie vorher haben. Für einzelne Eigentümer:innen kann sich die Höhe der Grundsteuer aber durchaus ändern, was in der Natur der Sache liegt, wenn man eine Neubewertung der Grundstücke vornimmt.

In NRW haben die Kommunen zwei Möglichkeiten: Sie wenden die vom Land bereitgestellten einheitlichen Hebesätze oder die differenzierten Hebesätze an. Mit diesen soll einer Verschiebung der Steuerbelastung von Nicht-Wohngrundstücken hin zu Wohngebäuden vorgebeugt werden. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 18. Dezember trotz rechtlicher Risiken dafür entschieden, die differenzierten Hebesätze anzuwenden, weil es in Jülich anders als in anderen Kommunen des Kreises sonst zu einer sehr viel höheren Belastung der Wohngebäude kommen würde. Der Hebesatz der Grundsteuer B für Wohngrundstücke wird demnach 2025 789 % betragen. Für die Folgejahre ist aufgrund der Haushaltslage derzeit im Haushaltsentwurf eine erhebliche Erhöhung des Hebesatzes auf 958 % vorgesehen, über die aber erst 2026, also nach den Kommunalwahlen, entschieden wird und die nach aktuellem Stand unabhängig von der Grundsteuerreform aufgrund der Haushaltslage notwendig werden wird.

In eigener Sache: Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an. Der Ortsverband der GRÜNEN sucht dafür noch Menschen, die bei der Kommunalwahl für die GRÜNEN kandidieren möchten. Wer Fragen dazu hat, kann sich gerne bei uns melden. Im Stadtrat werden viele für Jülich wichtige Entscheidungen getroffen. Es liegt an uns, Einfluss darauf zu nehmen! Bitte weitersagen!

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!