Newsletter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jülicher Stadtrat (November 2024)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der GRÜNEN wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen.

Klares Signal für einen Neubau der Heckfeldbrücke

Der Stadtrat hat am 7. November dem Antrag von SPD, Grünen und JÜL, einen Neubau der Heckfeldbrücke zwischen Kirchberger Straße und Ruruferradweg/Bergische Straße schnellstmöglich auszuschreiben bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Die CDU, die ebenfalls einen nicht so weitgehenden Prüfantrag zu diesem Thema gestellt hatte, schloss sich letztlich dem Antrag der anderen Fraktionen an.

Der Zustand der Fußgängerbrücke ist so schlecht, dass sie zuletzt monatlich geprüft werden musste. Sobald die Rurbrücke wieder befahrbar ist, muss sie vermutlich gesperrt werden. Im Raum stand die Möglichkeit, dass auf einen Neubau der Brücke ganz verzichtet wird. Die Brücke ist im Mobilitätskonzept der Stadt Jülich Teil einer Hauptroute für den Fuß- und Radverkehr. Sie ist außerdem eine ganze wichtige Verbindung vom Wohnviertel links der Rur zu Kindergärten, Grundschule und Einkaufsmöglichkeiten im Heckfeld. Kinder, Senioren, Radfahrende hätten ohne einen Neubau einen Umweg von 800 Metern bewältigen müssen.

Deshalb hatte sich wegen des drohenden Abrisses der Brücke eine Bürgerinitiative gegründet, die eine Petition gestartet hatte, die von 1.000 Menschen unterzeichnet wurde. In der Begründung hatten die Familien Bedenken geäußert, ihre Kinder in Gesellschaft von Bussen, Lastwagen und Autos zu Stoßzeiten über die nach Eröffnung stark frequentierte Rurbrücke zu schicken. Nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative wurde deshalb der Antrag der drei Fraktionen ausgearbeitet.

Villa Buth soll auch als Erinnerungsort an den Holocaust eingetragen werden

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 31. Oktober haben alle Fraktionen die Anregung, dass die Bezeichnung und Beschreibung des Denkmals Villa Buth in Kirchberg ergänzt wird, unterstützt. Die Anregung war von Heinrich Spelthahn und der Jülicher Gesellschaft für die Toleranz und gegen das Vergessen, dem Lehrer Timo Ohrndorf und Barbara Scheidt vom Jülicher Geschichtsverein eingebracht worden. Mit dem LVR sollen nun die entsprechenden Änderungen ausgearbeitet werden.

Die Villa Buth ist bislang nur als Fabrikantenvilla eingetragen, sie ist aber auch – wie in der Anregung dargelegt – ein originaler Erinnerungsort an die Verbrechen das NS-Regimes. Das Gebäude, das nach und nach verfällt, diente als zwangsweises Sammellager für Jüdinnen und Juden, die 1941 und 1942 von dort aus in die Vernichtungs- und Konzentrationslager deportiert wurden. Ausführlich dokumentiert wurde das in dem Buchprojekt, das 2017/2018 von Schülerinnen und Schülern des Heilig-Geist-Gymnasiums in Würselen und ihrem Lehrer Timo Ohrndorf durchgeführt wurde.

Unabhängig von dieser Entscheidung über die Ergänzung der Denkmalbeschreibung steht nach wie vor die Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Jülich über den Abrissantrag des Eigentümers aus. Dabei wird es voraussichtlich vor allem darum gehen, ob der Eigentümer darlegen kann, dass ein Erhalt wirtschaftlich nicht zumutbar ist. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob er über Jahre Instandhaltungen vernachlässigt und für den Denkmalschutz zur Verfügung stehende Fördermittel nicht in Anspruch genommen hat. Erst wenn die Untere Denkmalbehörde eine Entscheidung über den Antrag getroffen hat, befasst sich womöglich der Petitionsausschuss des Landtages von NRW mit dem Thema. Drei Vereine hatten eine Petition für den Erhalt der Villa an ihn gerichtet. Unklar ist bislang auch, wie ein künftiges Nutzungskonzept aussehen könnte, falls die Villa nicht abgerissen wird.

Stellenausschreibung in der Stabsstelle Nachhaltigkeit, Mobilität und Klimaschutz

Die Stadt Jülich möchte die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik/kommunales Entwicklungsmanagement (w/m/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 20. November möglich. Die bisherige Nachhaltigkeitsmanagerin, Stefanie Reichenbach, hatte die Stadtverwaltung im Januar verlassen. Damit die vielfältigen von ihr erarbeiteten Maßnahmen fortgeführt werden, unter anderem Jülich weiter Fairtrade-Town bleibt, muss die Stelle aus Sicht der Grünen möglichst schnell neu besetzt werden.

Sachstand zu Geflüchteten

Im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) hat die Verwaltung am 30. September über den aktuellen Sachstand bei der Flüchtlingssituation informiert. Demnach liegen zurzeit keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen seitens der Bezirksregierung vor.

Die Zahl der Geflüchteten lag laut den Informationen der Verwaltung im September praktisch unverändert gegenüber der Zahl im Februar bei 862. Dennoch sind die in mehreren Ortsteilen geplanten Container nach Ansicht der Stadtverwaltung erforderlich, u. a. weil der Kaiserhof als Unterbringungsmöglichkeit bald wegfalle. Die Verwaltung hält auch die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung zur Entlastung der defizitären Personalsituation im Sozialamt/in der Flüchtlingsbetreuung für notwendig.

Die Container in Mersch für zunächst 32 Personen sollen Ende Oktober bezugsfertig sein. In Güsten soll die bisherige Containeranlage abgerissen und eine neue für 64 Personen errichtet werden. In Bourheim sollen 16 Personen in einer neu gebauten Containeranlage unterkommen, so der Bericht.

Dringender Handlungsbedarf bei der Fassadenverkleidungen des Gymnasiums Zitadelle

Im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) waren am 10. Oktober die Fassaden des Gymnasiums Zitadelle Thema. Der Sachverständige für Mauerwerksbau und Betontechnologie Herr Tebbe berichtete dem Ausschuss ausführlich über den katastrophalen Zustand der Fassaden des Gymnasiums. Gegenwärtig werden die Schülerinnen und Schüler vor herabfallenden Fassadenelemente durch Bauzäune geschützt. Nach Angaben des Sachverständigen gab es schwere Ausführungsmängel beim Bau 1972, sodass die Bewehrung und Anker der Fassadenverkleidung teilweise korrodiert seien, die Anker wiesen zudem falschen Abstände auf. Der Zustand der Ziegel sei auch schlecht. Außerdem wies er auf die Bergbauschäden hin. Der Sachverständige mahnte eindringlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Im Anschluss an den Bericht äußerte sich Maurice Dorn, Schüler:innensprecher und Vorsitzender des Jugendparlaments. Die Schülerinnen und Schüler fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Auch in der Turnhalle könne man keinen Sport machen. Es sei frustrierend, dass seit 7-8 Jahren nichts gemacht werde, so Dorn.

Grundlegendes Problem bei der Sanierung der Fassaden sind neben den erforderlichen finanziellen Mitteln die Eigentumsverhältnisse. Die Zitadelle und die Gebäude des Gymnasiums gehören dem Land. Die Stadt Jülich hat einen Mietvertrag, nach dem sie für die Instandhaltung zuständig ist. Da sie nicht die Eigentümerin ist, kann sie aber keine Fördermittel für die Sanierung beantragen bzw. müsste der übliche Eigenanteil vom Land getragen werden. Ein weiteres Problem ist der Denkmalschutz. Die Schulgebäude stehen unter „Ensembleschutz“, also in Verbindung mit der Zitadelle unter Denkmalschutz.

Wichtig ist aus Sicht der Grünen, dass neben der dringenden Sanierung der Fassaden zugleich auch eine energetische Sanierung gemacht wird. Jürgen Laufs von den Grünen fragte auch nach, inwieweit RWE wegen der durch die Absenkungen verursachten Schäden in die Verantwortung genommen werden kann. Helmut Hoen von der CDU und Martina Gruben von der SPD forderten, dass man jetzt dringend tätig werden müsse. Die Stadtverwaltung kündigte Gespräche mit der Bezirksregierung an.

Baumumpflanzungen

Gemäß einer Mitteilung der Stadtverwaltung im PUB müssen im Bereich des Ruruferradwegs zwischen Aachener Straße und Großer Rurstraße elf noch junge Bäume umgepflanzt werden. Im Rahmen einer durch die Bezirksregierung durchgeführten Deichschau sei entschieden worden, diese umzupflanzen, da die Bepflanzung nicht den Anforderungen an einen Deich entspreche. Die Bäume sollen auf den städtischen Friedhof umgepflanzt werden.

Vorschläge des Umweltbeirats zum Schlossplatz

In einem Schreiben an den PUB hat der Umweltbeirat dem Ausschuss, den er berät, empfohlen, bei der Planung des Schlossplatzes keine zusätzlichen Flächen zu versiegeln, alle Bestandsbäume zu erhalten und den Schlossplatz mit jahreszeitlich wechselnden Blumenrabatten zu bepflanzen. Der Umweltbeirat verwies auf das neue Klimaanpassungsgesetz, demzufolge wo möglich Böden wiederhergestellt und entsiegelt werden sollten. Stattdessen soll auf dem Schlossplatz nun mit der neuen Veranstaltungsfläche die unversiegelte Fläche von 2.470 m² auf 2.856 m² erweitert werden.

Christine Klein von den Grünen begrüßte es in der Sitzung, dass sich der Umweltbeirat konkret einbringt. Sie wies darauf hin, dass der Beschluss zur Neuplanung schon getroffen wurde, die Grünen diesen nicht mitgetragen hätten, aber einen demokratisch gefassten Beschluss akzeptierten. Allerdings wünschten sich aus Sicht der Grünen die Menschen einen Schlossplatz mit Parkcharakter und insofern seien die Vorschläge des Umweltbeirats als Signal für künftige Planungen zu sehen.

Der technische Beigeordnete der Stadt, Martin Schulz, kündigte an, dass zur nächsten Sitzung des PUB auf dem Hof des Rathauses zwei Probeflächen für den Belag der Veranstaltungsfläche besichtigt werden könnten.

Neue Feuerwache an der Römerstraße nimmt Gestalt an

Ebenfalls im PUB am 10. Oktober hat das Architekturbüro Rosiny eine sehr ausführliche Entwurfsplanung für die neue Feuerwache vorgestellt. Die Kosten für den Bau der Feuerwache sollen momentan bei rund 17,5 Mio. € liegen. Darin noch nicht enthalten sind weitere 1,8 Mio. € für die notwendige Straßenbaumaßnahmen. Die Fertigstellung ist derzeit für Ende 2027 anvisiert. Der PUB hat einstimmig beschlossen, dass der Bauantrag auf Grundlage dieser Planung gestellt werden soll.

Vorgesehen ist 1/3 der Dachfläche mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken, aber über den Stellplätzen keine PV-Module zu installieren. Kompensiert werden könne das durch weitere PV-Module auf dem Dach oder Baumpflanzungen. Zunächst müsse aber „einiges an Bäumen“ gefällt werden, vor allem entlang der Landstraße und teilweise auf der Fläche, so das Architekturbüro. Die Bäume könnten zum Teil auf dem Grundstück kompensiert werden. Beheizt werden soll das Gebäude mit einer Wärmepumpe.

Weiterer Diskussionspunkt waren die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, d. h. eine Ampel auf der Römerstraße für die ausrückenden Fahrzeuge und eine damit gekoppelte Ampel an der Planstraße, die zu dem Parkplatz und einer möglichen späteren Erweiterung führt. Dafür ist eine Abbiegespur notwendig, die sich verkürzen würde, wenn man dort die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h reduziert. Der Ausschuss war sich einig, dass das in die Wege geleitet werden soll.

Die Stadt Jülich hat gegenwärtig nur mit einer befristeten Ausnahmeregelung keine ständig mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwehr. Das neue Gebäude soll aber auch in dem Fall ausreichend sein, dass die Stadt eine Berufsfeuerwehr haben muss. Laut Brandschutzbedarfsplan ist für die Feuerwache die Schaffung neuer bzw. erweiterter und den aktuellen arbeitsrechtlichen Vorgaben sowie der festgelegten Aufgaben entsprechender Räumlichkeiten erforderlich.

Einwohnerfragestunde

Bei der nächsten Sitzung des Stadtrats wird es nach einem Beschluss des Stadtrats am 7. November wieder eine Einwohnerfragestunde geben. Damit ist jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner der Stadt berechtigt, bei der Sitzung am 18. Dezember nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Diese müssen mindestens fünf Werktage vor der Sitzung schriftlich dem Bürgermeister eingereicht werden.

In eigener Sache: Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an. Der Ortsverband der GRÜNEN sucht dafür noch Menschen, die bei der Kommunalwahl für die GRÜNEN kandidieren möchten. Wer Fragen dazu hat oder zum Beispiel an einem Vorbereitungs-Workshop teilnehmen möchte, kann sich gerne bei uns melden. Im Stadtrat werden viele für Jülich wichtige Entscheidungen getroffen. Es liegt an uns, Einfluss darauf zu nehmen! Bitte weitersagen!