Gemeinsame Pressemitteilung
der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG und der Linke
(Düren, 20.02.2024) Die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und die Kreistagsmitglieder der Linke verabschieden gemeinsam am 20.02. im Kreistag die Resolution „Der Kreis Düren steht für Demokratie, Menschenwürde, Toleranz und Vielfalt“. Sie senden damit gemeinsam ein Signal der Solidarität an alle Menschen im Kreis Düren und darüber hinaus, die durch die Worte und Taten demokratiefeindlicher Kräfte Angst vor dem Verlust ihrer Heimat in Deutschland und dem Kreis Düren bekommen haben. Ebenso solidarisieren sich mit den Menschen, die für Demokratie, Menschenwürde, Toleranz und Vielfalt auf die Straße gehen. Die Fraktionen stellen sich damit klar gegen Demokratieverachtung, Hass und Hetze.
Der Kreis Düren steht für Demokratie, Toleranz, Menschenwürde und Vielfalt
An den vergangenen Wochenenden demonstrierten über zwei Millionen Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres demokratischen Rechtsstaates und unserer vielfältigen Gesellschaft. Auf Demonstrationen von Aachen bis Wuppertal versammelten sich jeweils Tausende und Zehntausende, um friedlich ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, sowie jegliche verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen zu setzen. So auch in unserem Kreis bei eindrucksvollen Versammlungen in Düren und Jülich.
Mit einer investigativen Recherche deckten Journalistinnen und Journalisten konkrete Pläne von Rechtsextremen zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auf. Dieses Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung hat uns alle schockiert.
Wir nehmen es nicht hin, dass sie Angst und Hass in unserem Kreis und in seine Städte und Gemeinden schüren!
In unserem Kreis leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren örtlichen Gemeinschaften, seien sie ländlich oder städtisch geprägt. Das macht uns aus, seit vielen Jahrzehnten. Zu uns gehören alle Menschen, die hier leben. Sie bereichern den Kreis Düren mit ihrem kulturellen Hintergrund und ihrer Vielfalt. Sie haben in einem durch seine Industrie geprägten Kreis mit ihrer Arbeit zu unserer aller Wohlstand beigetragen. Wir akzeptieren nicht, dass sie und ihre Familien, dass sogar Kinder im Kreis Düren Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung in unserem Kreis Düren und andernorts. Diesem Signal der Solidarität für die Demokratie, die Menschenwürde, die Toleranz und die Vielfalt schließt sich der Kreistag an.
Nie wieder ist jetzt!