Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.
Beteiligung zum „Schwanenquartier“ bis zum 12. Januar 2024
Nach der bereits erfolgten frühzeitigen Beteiligung findet vom 11. Dezember 2023 bis 12. Januar 2024 nun die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. A 64 „Am Schwanenteich“ statt. In diesem Zeitraum können erneut Stellungnahmen online oder beim Planungsamt der Stadt Jülich eingereicht werden. In der folgenden Abwägung muss die Verwaltung dann zu allen eingegangenen Einwendungen, auch den bisher noch nicht beantworteten, Stellung nehmen. Die Unterlagen sind auf der städtischen Homepage unter www.juelich.de/beteiligung oder unter https://beteiligung.nrw.de/portal/juelich/beteiligung/themen zu finden.
In der frühzeitigen Beteiligung wurde zu einer ganzen Reihe von eingebrachten Argumenten noch nicht Stellung genommen. Verfahrensfehler in der frühzeitigen Beteiligung stellen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans aber nicht in Frage. Die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung gehören auch zum sogenannten „Abwägungsmaterial“, über das der Stadtrat in einem Abwägungsbeschluss entscheiden muss. Fraglich ist nun, ob mit dem Beschluss im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) am 26. Oktober auch die eingebrachten Punkte abgewogen wurden, die in der Stellungnahme der Verwaltung gar nicht beantwortet wurden. Insofern empfiehlt es sich in jedem Fall, die Einwendungen erneut einzureichen und vor allem auf einer Stellungnahme zu Punkten zu bestehen, auf die noch nicht eingegangen wurde.
Im Rahmen des Bebauungsplans ist ein Gebäudekomplex mit Dorint-Hotel, Seniorenresidenz und Lebensmittelvollsortimenter an der Bahnhofstraße geplant, der bis zu 26,4 Meter hoch werden soll. An der Dr.-Weyer-Str. soll ein Kreisverkehr errichtet werden, der laut einer ersten Stellungnahme des Straßenbaulastträgers Straßen NRW zu ständigen Verkehrsstörungen führen kann.
Neuaufstellung des Umweltbeirats verschoben
Die Bestätigung der eingegangenen Bewerbungen durch den Stadtrat wurde bei seiner Sitzung am 14. Dezember von der Tagesordnung genommen und soll nun im Januar neu behandelt werden. Nach Angaben von Bürgermeister Fuchs ist es bei Bewerbungen auf dem Postweg offenbar zu Problemen gekommen.
Bei der Neuaufstellung des Umweltbeirats hatte sich der Stadtrat vorbehalten, die von der Verwaltung geprüften Bewerbungen noch einmal zu bestätigen. Interessierte Organisationen müssen u. a. ein Leitbild vorlegen. Alle Organisationen, die sich beworben haben, können sich im Ratsinformationssystem unter folgendem Link vergewissern, ob ihre Bewerbung bei der Stadt eingegangen ist: https://ratsinfo.juelich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZei2D_M7OicErVvTAUIKV7cK5io9-7lE9QDStiu4d0rR/Anlage_1_Liste_der_Bewerbungen_13.12.23.pdf.
Signal der Unterstützung an Integrationsrat ausgeblieben
Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 6. Dezember wurde wegen des Widerstands der CDU ein Antrag des Integrationsrates auf Bereitstellung eines Budgets von 5.000 € für 2024 nicht beschlossen, obgleich es eine Mehrheit von SPD, JÜL und Grünen für den Antrag gab. Nachdem sich auch Bürgermeister Axel Fuchs gegen einen sofortigen Beschluss der Gelder ausgesprochen hatte, wurde der Antrag auf Januar verschoben. Dann soll der Haushaltsentwurf eingebracht werden.
Damit wurde das von den Grünen geforderte klare Zeichen an die gewählten Mitglieder des Integrationsrates, dass ihre Arbeit unterstützt wird, nicht gesendet, obgleich es sich um einen sehr geringen Betrag handelt. Für die CDU begründete ihr Fraktionsvorsitzender Marco Johnen die Ablehnung damit, dass generell zu viele Entscheidungen im Vorgriff auf den Haushalt getroffen würden, sodass in den Haushaltsberatungen nicht mehr viel zu entscheiden wäre. Allerdings war es ja gerade die CDU, die mit einem Antrag den Zuschuss zum Brückenkopfpark in Höhe von 600.000 € im Jahr im Vorgriff auf die Haushalte der nächsten 5 Jahre hat festlegen lassen. SPD und JÜL unterstützten hingegen den Antrag des Integrationsrates.
Der Integrationsrat möchte mit den Mitteln im nächsten Jahr unter anderem mit der Ausrichtung von jährlich stattfindenden Sportveranstaltungen (z. B. Fußball-Turnieren) mit einem multikulturellen Ansatz die derzeitige Jülicher Stadtgesellschaft integrativ fördern. Da solche Veranstaltungen wegen der nächsten Kommunalwahlen nur noch im nächsten Jahre stattfinden können, wäre es dringend erforderlich gewesen, die Planungen zu Jahresbeginn aufnehmen zu können.
Es ist nun unklar, wie die Mitglieder des Integrationsrates auf diesen erneuten Rückschlag reagieren werden. Der Antrag war bei der regulären Sitzung des Integrationsrats am 15. November als erster Schritt beschlossen wurden, nachdem die Arbeit nach den abgesagten Sitzungen wieder aufgenommen worden war. Zuvor war Ende Oktober die Geschäftsordnung des Integrationsrates geändert worden, um eine Abwahl des Vorsitzenden zu ermöglichen, der seit April keine Sitzungen einberufen hatte. Nach weiteren Gesprächen der gewählten Mitglieder mit dem Vorsitzenden, Ahmed El Kholy, hatte dieser seinen Willen betont, die Arbeit des Integrationsrates künftig zu gewährleisten und alle Sitzungen einzuberufen. Daraufhin wurde für die Sitzung am 15. November kein Antrag auf seine Abwahl gestellt.
Kleine Verbesserungen bei Bolzplätzen
In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) wurde am 8. November beschlossen, mit rund 40.000 € aus Haushaltsresten der Vorjahre einige Bolzplätze auf den Dörfern zu errichten oder zu verbessern. Nach dem Beschluss sollen die Mittel möglichst vielen Dörfern zugute kommen, sodass zunächst Maßnahmen mit geringen Kosten umgesetzt werden sollen. Das würde beispielsweise die Bolzplätze in Altenburg, Bourheim und Kirchberg, wo die alten Tore ausgetauscht werden sollen, oder Merzenhausen, wo neue Tore aufgestellt werden sollen, betreffen.
Antrag der Grünen zur Sicherung des Stadtarchivs
Bei einer Begehung des Ausschusses für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) Mitte September im Stadtarchiv in der ehemaligen Realschule wurde das Risiko deutlich, dass Wassereinbrüche bei den zunehmenden Starkregenereignissen zu einer Beschädigung des Bestands des Stadtarchivs führen könnten. Die Fraktion der Grünen hat deshalb für die Sitzung des KDSW am 16. November den Antrag gestellt, dass Schwachstellen durch eine Fachfirma geprüft und behoben werden müssen.
Die Verwaltung hat in der Sitzung dargelegt, dass bereits Maßnahmen ergriffen würden und insofern eine Abstimmung über den Antrag nicht erforderlich sei. Die SPD und die CDU haben der Notwendigkeit, das Archiv zu schützen, zugestimmt, aber einen Bericht der Verwaltung über die Maßnahmen und die Kosten als ausreichend erachtet. Daraufhin wurde über den Antrag nicht abgestimmt.
Umgesetzt wird er aber dennoch. In der Sitzung des PUB am 29. November wurde von der Verwaltung berichtet, dass das Entwässerungssystem des Gebäudes in keinster Weise mehr den heutigen technischen Anforderungen und Richtlinien hinsichtlich Dichtigkeit und Wasserführung entspreche. Die Verwaltung listete außerdem die ergriffenen Ad-hoc-Maßnahmen auf, die aber keinesfalls eine Sicherheit hinsichtlich des eindringenden Wassers darstellten. Es wurde angekündigt, die notwendigen Mittel für Planungskosten für den nächsten Haushalt anzumelden.
Fortschritte zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts angekündigt
Bei der Sitzung des KDSW am 16. November hat die Verwaltung darüber informiert, dass der Baulastträger Straßen NRW den Umbau der Dürener Straße zur Verbesserung der Radverkehrsführung weit oben auf der Prioritätenliste führt, der Landesbetrieb aber derzeit mit Personalproblemen kämpfe. Genauere Informationen zum weiteren Vorgehen würden in etwa für Ende Januar erwartet. Der Umbau der Dürener Straße gehört zur ersten Maßnahme des Mobilitätskonzepts, das vor 2 ½ Jahren beschlossen wurde.
Nach dieser Information wurde ein Antrag der Grünen, die für diese Maßnahme notwendige Machbarkeitsstudie, das heißt die Grundlagenermittlung, in Auftrag zu geben, in die nächste Sitzung des KDSW geschoben. Nach Angaben der Verwaltung ist die Beauftragung der Studie aber in jedem Fall notwendig.
Die gesamte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünscht euch ein geruhsames Weihnachtsfest nach einem weiteren Jahr mit vielen Krisen. Eine erholsame Auszeit und eine große Portion Optimismus für das kommende Jahr!