Pressestatement: Ablehnung des LVR-Haushaltsentwurfes – Kommunen brauchen jetzt Entlastung
(Düren, 19.10.2023) Die GRÜNE Kreistagsfraktion Düren begrüßt die Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland.
Gudrun Zentis (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen): „Wir begrüßen die Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die Grüne Fraktion im Landschaftsverband Rheinland. Eine Erhöhung des Umlagesatzes in 2024 von 15,30 auf 15,95 Prozentpunkte würde die Haushalte im gesamten Rheinland stark belasten. Für den Kreis Düren und all seine kreisangehörigen Kommunen würde es eine Mehrbelastung von ca. 3,4 Millionen € bedeuten. Die Kommunen leiden unter hohen Energiekosten, steigenden Ausgaben im Sozialbereich oder beim Personal. Da käme eine weitere Belastung durch den Umlageverband LVR zur Unzeit. Wir fordern daher einen deutlich geringeren Umlagesatz. Die Allgemeinen Rücklagen des LVR sind so hoch, dass eine Finanzierung draus erfolgen könnte, ohne die Rücklagen gänzlich aufzubrauchen und ohne eine Leistungseinschränkung des LVR herbeizuführen. Der Kreis Düren wird im Gegensatz dazu an seine deutlich weniger komfortabel vorhandenen Rücklagen gehen müssen. Dieses Ungleichgewicht darf nicht sein. “
Andreas Krischer (stellvertretender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen): „Wir lehnen die Höhe des geplanten Stellenaufwuchses von insgesamt 401 Stellen ab. Damit würde die Zahl der Beschäftigten in der LVR-Zentralverwaltung auf einen Schlag um rund 10 Prozent steigen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt, der letztlich von den Mitgliedskörperschaften finanziert wird. Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik Lösungen zu finden, wie die tatsächlich notwendigen Aufgaben des Verbandes auch mit weniger Personal angemessen bewältigt werden können.“