Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jülicher Stadtrat (Juni 2023)

Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.

Grüner Antrag: Deutschlandticket für alle Schulen in städtischer Trägerschaft
Der Stadtrat hat am 14. Juni einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung von Bürgermeister Axel Fuchs und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Garding vom 7. Juni bestätigt, dass die Stadt Jülich als Schulträger am Modell des Landes „Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler“ teilnimmt. Vorausgegangen war eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nach einem Antrag der Grünen, die gar nicht auf der Tagesordnung stand.
Mit der Entscheidung können künftig alle Schülerinnen und Schüler, die bislang keinen Anspruch auf eine Fahrkarte haben, das Deutschlandticket zum ermäßigten Preis von 29 € erwerben. Die bereits vorher anspruchsberechtigten Jugendlichen erhalten statt Schülerfahrkarte das 49 €-Ticket ohne Mehrkosten. Auch für den städtischen Haushalt fallen aufgrund des Angebots der Landesregierung keine zusätzlichen Kosten an. Die eingesparten Kosten bei den Schülerfahrkarten gehen in einen Fonds, mit dem die Preisdifferenz für die ermäßigten Tickets gezahlt wird, den Rest übernimmt das Land. Das gilt jedoch nicht für Schulen, die nicht in städtischer Trägerschaft sind, also Haus Overbach und das Mädchengymnasium. Beide Schulen wollen sich dem Modell des Landes nicht anschließen.
Für die Sitzung des HFA am 6. Juni, dem letzten Tag vor dem Fristablauf für die Mitteilung an den Verkehrsverbund, hatte die Frage gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. Stattdessen waren die wegen des 49 €-Tickets eingesparten Kosten in einem anderen Punkt der Tagesordnung bereits für den Ausbau der Plätze der Offenen Ganztagsschule verplant. Die Fraktion der Grünen hat deshalb am 6. Juni einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Eilentscheidung des HFA eingereicht, der allerdings vom Bürgermeister mit dem Argument, es gebe keine Dringlichkeit und deswegen hätte der Antrag 3 Tage vorher eingereicht werden müssen, nicht zugelassen wurde. Die Diskussion, die dann doch unter dem Punkt zur OGS geführt wurde, ergab, dass alle Fraktionen dem Angebot des Landes folgen wollen. Wie der zuständige Dezernent der Stadt, Thomas Mülheims, in der Diskussion mitteilte, musste die Rückmeldung in diesem Fall am 7. Juni vorgenommen werden. Deshalb wurde im HFA vereinbart, dass der Bürgermeister am nächsten Tag eine Dringlichkeitsentscheidung fasst, damit diese Rückmeldung rechtzeitig erfolgen kann. Für die Ratssitzung wurde der Antrag der Grünen dann zugelassen und zusammen mit der Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung angenommen. In der Sache also letztendlich eine gute Nachricht für alle Jugendlichen und ihre Familien, aber eigentlich hätte der Bürgermeister das Thema im HFA von sich aus auf die Tagesordnung setzen müssen, denn es handelt sich keineswegs um laufendes Geschäft der Verwaltung. Und eine Erweiterung der Tagesordnung kann laut Geschäftsordnung auch noch in der Sitzung beschlossen werden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. Die Erweiterung der Tagesordnung soll nur „nach Möglichkeit“ 3 Tage vorher zur Kenntnis gebracht werden.

Container-Unterkünfte für Geflüchtete an alten Standorten
Zur Unterbringung von Geflüchteten hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung mit einer Enthaltung beschlossen, vier Container-Standorte in Bourheim, Güsten, Mersch und Selgersdorf zu erneuern bzw. zu reaktivieren. Aus Sicht der Grünen ist eine Unterbringung an nicht zentralen Standorten, ohne Nahversorgung, schlechter ÖPNV-Anbindung und erschwerter Betreuung für eine Integration nicht förderlich. Die mangelhaften Mobilitätsangebote wurden auch von der JÜL kritisiert. Die Stadt machte aber den großen Handlungsdruck und die Dringlichkeit deutlich, die Container zeitnah auszuschreiben. Nach der Diskussion im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) hat der grüne Stadtverordnete Andreas Balsliemke der Verwaltung eine Liste mit zentral gelegenen Bereichen übermittelt, die als alternative Standorte geprüft werden sollten.
In der Sitzung des Stadtrates wurde dann beschlossen, zusätzlich zum Beschluss im Protokoll zu vermerken, dass mindestens die von den Grünen vorgeschlagenen Flächen an der VHS, an der Linnicher Straße und am Freiwalder Weg in die weitere Prüfung aufgenommen und für die Fläche an der Linnicher Straße die Erschließungskosten ermittelt werden. Die Grünen werden weiter darauf dringen, dass auch mit Eigentümer:innen der anderen ungenutzten Grundstücke, die nicht der Stadt gehören, Gespräche geführt werden.
Bislang ist es der Stadt mit großen Anstrengungen noch gelungen, Geflüchtete in angemieteten Wohnungen und Hotels, im Kaiserhof zum Beispiel, eher zentral unterzubringen. Vom Land zusätzlich für die Finanzierung der Unterkünfte bereitgestellten Gelder müssen bis Ende des Jahres verausgabt werden. Insofern sehen auch die Grünen die Zeitnot und die von der Stadt angeführte Dringlichkeit, aber trotzdem sollte weiterhin intensiv versucht werden, zentraler gelegene Grundstücke und natürlich eher Gebäude als Container für die Unterbringung zu finden. Nach Aussage des Bürgermeisters im PUB handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, was bei einer Unterbringung nur in der Kernstadt nicht mehr gegeben wäre. Im Stadtrat verwies er darauf, dass die VHS ja sehr gut in der Lage sei, Integrationskurse tagesüber anzubieten, sodass die Geflüchteten noch mit dem letzten Bus zurückkämen. Die CDU warnte vor allem davor, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass Turnhallen belegt werden müssten.

Stadt baut noch schnell eine Gasheizung ein
Eine von Bürgermeister Axel Fuchs und Heinz Frey von der UWG JÜL am 25. Mai getroffene Dringlichkeitsentscheidung, dass in der Alten Schule in Pattern noch schnell eine Gasheizung eingebaut werden soll, wurde vom Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen bestätigt.
Aus Sicht der Grünen gab es keine Grundlage für eine Dringlichkeitsentscheidung. Diese wurde damit begründet, dass das Gebäudeenergiegesetz zu einem solchen Ansturm auf Gasbrennwertgeräte führen könnte, dass eine Lieferung und Installation noch in diesem Jahr fraglich werden könnte. Bekanntermaßen war das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in erster Lesung im Bundestag eingebracht. Zudem warnen die Verbraucherzentralen eindringlich davor, dass eine solche Entscheidung zu hohen Heizkosten führen wird.
Außerdem ist es nach Ansicht der Grünen nicht so, dass man in ein unsaniertes Gebäude keine Wärmepumpe einbauen kann, sie arbeitet dann nur ineffizienter. Insofern muss man sich neben Klimaschutzaspekten vor allem auch die Wirtschaftlichkeit anschauen, da die Gaspreise ab 2027 wegen des Endes der Festpreisphase bei der CO₂-Bepreisung auf EU-Ebene stark steigen werden, die Heizung nur noch 21 Jahre laufen darf, man keine Förderung bekommt, die Kosten für Schornsteinfeger und höhere Wartungskosten anfallen. Es ist auf lange Sicht billiger, erhöhte Stromkosten zu tragen. In der Alten Schule in Pattern sind zudem relativ gute Fenster, die abgehängte Decke der Turnhalle musste 2021 erneuert werden und ist dabei gedämmt worden.
Das ist aber alles gar nicht geprüft worden. Nach Aussage des technischen Beigeordneten Martin Schulz in der Stadtratssitzung könne man jetzt nicht monatelang planen. Aus Sicht der Grünen vergrößert die Stadt die ohnehin großen Probleme bei den städtischen Liegenschaften mit solchen Entscheidungen weiter. Es hätte lediglich ein vernünftiges Angebot eines erfahrenen Heizungsinstallateurs eingeholt werden müssen.

Bäume sollen beim Endausbau der Straße Auf der Klause für Parkplätze fallen
Nachdem im März der Bebauungsplan für den Endausbau der Straße Auf der Klause ohne Umweltprüfung beschlossen wurde, weil es nach Angaben der Verwaltung dabei keine Eingriffe in die Natur geben sollte, sollen nun doch 6 Bäume gefällt werden. In der jetzt im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorgelegten Planung für den Endausbau sind am Friedhof in Stetternich 10 schräge Parkplätze und 4 Parkplätze in Längsrichtung vorgesehen. Um die schrägen Parkplätze realisieren zu können, muss der Zaun versetzt und die direkt am Zaun stehenden Bäume gefällt werden. Weitere werden durch die Arbeiten womöglich im Wurzelbereich beschädigt. Nach Angaben des Stetternicher Ortsvorstehers, Lambert Schmitz, werden die Parkplätze von den Anwohner:innen wegen des durch das Ärztezentrum verursachten Verkehrs gewünscht. Es wird nun in nächster Zeit eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, auf deren Grundlage eine endgültige Planung erarbeitet wird, über die der Ausschuss dann anschließend entscheidet.

Grünzug im Gewerbegebiet Königskamp wird zugebaut
Das Gewerbegebiet Königskamp ist durchzogen von breiten Grünzügen, die eine wichtige ökologische Funktion haben und auch im Flächennutzungsplan als solche eingezeichnet sind. Nun sollen in einem der Grünzüge im Zuge einer Unternehmenserweiterung zwei Hallen zur Lagerung und Montage errichtet werden, die diesen Grünzug unterbrechen (Helmholtzstraße/Nikolaus-Otto-Straße). Das wurde bei der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 25. Mai von CDU, FDP und JÜL beschlossen, während Grüne und SPD (1 Enthaltung) dagegen gestimmt haben. Selbst die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage darauf hingewiesen, „dass die ursprünglich festgesetzten Grünflächen im Königskamp eine solch bedeutende Funktion übernehmen und die Wegnahme dieser Flächen schwerwiegende Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem haben“, dass eine weitere Überplanung fahrlässig wäre. Auf die Frage, ob nicht der Flächennutzungsplan geändert werden müsse, antwortete der technische Beigeordnete Martin Schulz, das werde man dann eben machen. Allerdings müssen nach den Bestimmungen von § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB. Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Nach § 8 Abs. 4 S. 1 BauGB kann ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dies dringende Gründe erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird. Das ist hier offenkundig nicht der Fall.

Stadtquartier Nierstein: Kreisverkehr ohne Vorstellung der Planung abgelehnt
Alle Fraktionen haben sich im Planungs-, Umwelt und Bauausschuss am 25. Mai ablehnend zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kreisverkehr Stadtquartier Nierstein“ geäußert. Daraufhin wurde der Beschluss verschoben. Mit dem B-Plan sollte der Bau eines Kreisverkehrs zur Anbindung des künftigen Baugebiets an der Kölner Landstraße noch während der Sperrung der Rurbrücke ermöglicht werden. Nicht nur, weil die die meisten Ausschussmitglieder dies für unrealistisch hielten, sondern auch weil die Planungen zu dem Baugebiet dem Ausschuss im Einzelnen gar nicht bekannt sind, verlangten die Ausschussmitglieder zunächst eine Vorstellung der Planung und ein Gesamtkonzept. Erst danach könne mit dem Bau eines Kreisverkehrs begonnen werden. Das Baugebiet wird von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) entwickelt. Zur Zeit läuft ein städtebaulicher Wettbewerb, dessen Ergebnisse am 10. August vorgestellt werden sollen. Die Ziele und Vorgaben dazu wurden ebenfalls nicht unter Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien erstellt.

Formaldehydbelastete Archivschränke im Kulturhaus
Im Zuge eines Ortstermins im Kulturhaus, der aus den Haushaltsberatungen um die Anmietung einer Räumlichkeit in der Kleinen Rurstraße für das Kulturbüro entstanden ist, wurden die anwesenden Ausschussmitglieder darüber informiert, dass im Kulturhaus bereits seit längerem formaldehybelastete Archivschränke stehen. Es handelt sich um 40 m Schrankfront, deren Inhalt nach und nach ins „Zentrum für Stadtgeschichte“ in der alten Realschule umgelagert werden soll. Aus der Antwort auf eine daraufhin von den Grünen gestellten Anfrage ergibt sich, dass die Belastung seit 2020 nach einem Schnelltest bekannt war. Eine Raumluftuntersuchung, die im August 2022 durchgeführt wurde, ergab im Innern des untersuchten Schranks einen deutlich erhöhten Messwert, der über den Richtwert des Umweltbundesamtes liegt. Die Raumluftprobe lag aber unter dem Richtwert des UBA. Der zuständige Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (KDSW) wird sich jetzt mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Schränke möglichst schnell abgebaut werden können.

Wir wünschen allen eine schöne Sommerpause!