Hallo Diktator – diesen Film zeigten wir diese Woche in Düren. Bilder und Hintergründe dazu: In Ungarn landen etwa 20 Prozent aller EU-Mittel in den privaten Taschen des Orban-Clans, ergibt eine Recherche von Transparency International. Diese gewaltige Zahl wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Wie kann es sich Orban eigentlich leisten, nicht wie andere EU-Staaten am System der Europäischen Staatsanwaltschaft teilzunehmen? „Die wäre die einzige Möglichkeit, solchen Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen.“ In der Arte-Doku „Hallo Diktator“: Über Ungarn, die EU und die Rechtsstaatlichkeit geht es um das Verhältnis der EU zu ihrem Mitgliedsstaat Ungarn. Dabei gehe es um mehr als um das politische Alltagsgeschäft sagt der Regisseur Michael Wech in SWR2, nämlich um die Frage nach dem Wert der Demokratie. „Die EU kann diesem Konflikt nicht länger aus dem Weg gehen, sie muss ihn angehen.“ (Quelle SWR)
Nach der Filmvorführung diskutierten unser Bundestagskandidat Chris Andrä und der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund über den Film und die aktuelle Situation – in Europa, aber auch in Deutschland. Ob Maskendeals oder Schweigen gegenüber Orbans Machenschaften – die deutsche Bundesregierung und v.a. zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU hinterlassen da kein gutes Bild. Deshalb hofft Daniel Freund auf eine Bundesregierung mit sehr starken Grünen, die in Europa wieder Antreiber statt Bremser wird.
Daniel ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen. Seine Hauptthemen sind Transparenz, Demokratie, Kampf gegen Korruption und die Zukunft der EU. Er ist Mitglied im Verfassungs- und Haushaltskontrollausschuss und leitet die Arbeit der Grünen zur Konferenz zur Zukunft der EU, ist Verhandlungsführer zur unabhängigen Ethikbehörde und Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Korruption. In einem kurzen Film stellt sich Daniel vor.
„Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet“. Und weiter:
„Ob Corona-Hilfen, Erasmus-Stipendien oder Agrarsubventionen: EU-Gelder sollen bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Leider verschwindet noch immer viel zu viel EU Steuer-Geld in geheimen Firmengeflechten oder den Taschen von korrupten Möchtegern-Autokraten. Jährlich verlieren wir viele Milliarden Euro durch Korruption. Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik. Deswegen brauchen wir klare Regeln, die die Auszahlung von EU-Geldern an funktionierende rechtsstaatliche Institutionen knüpfen. Und wir brauchen eine unabhängige Behörden, die die Auszahlungen überwachen und bei Betrugsfällen ermitteln und Sanktionen aussprechen kann“. Mehr: https://danielfreund.eu/themes/gegen-korruption/
