Indeland: Pläne geändert

Unsere Pressemitteilung und die Presseberichte vom 1.7.: Düren will nicht der Indeland-GmbH beitreten

Die Ampel Plus Koalition will im Strukturwandel die Kräfte bündeln

Der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier, von dem auch die Stadt Düren betroffen sein wird, steht noch aus. Und dennoch liegt Düren schon heute mit einem Anteil der leistungsberechtigten Personen beim HartzIV-Bezug (SGB-II-Quote) von 18,7 % weit über dem Landesschnitt von 11,5%. Ähnlich hohe Quoten finden sich in NRW nur noch in einigen Ruhrgebietsstädten, wie Oberhausen, Gelsenkirchen oder Duisburg, die die großen Strukturbrüche – im Gegensatz zu Düren – jedoch bereits hinter sich haben.

Henner Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD: “Von diesem Hintergrund und auf Basis des Wirtschaftsstrukturgutachtens verfolgte die Ampel Plus Koalition von vorne herein das Ziel, den Strukturwandel proaktiv zu gestalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit das soziale Gleichgewicht zu verbessern. Trotz anfänglichen Widerstandes der CDU ist es der Ampel Plus Ende 2015 im großen Konsens mit der CDU und dem Bürgermeister gelungen, die Rahmenbedingungen für die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in Form der WIN.DN GmbH zu schaffen.“ Mit diesem Schritt der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung nimmt die Stadt Düren nun ihr Schicksal im Strukturwandel in die eigene Hand, so Schmidt.

Angesichts der enormen Dimension der Herausforderung – im gesamten Rheinischen Braunkohlerevier wird der Wegfall von rund 15.000 direkten Arbeitsplätzen prognostiziert –ist es den Koalitionären völlig klar, dass die Stadt die Aufgaben nicht alleine bewältigen kann. So soll nach dem Willen der Ampel Plus die Kooperation mit den etablierten regionalen Akteuren der Wirtschaft- und Strukturförderung deutlich intensiviert werden. Neben der AGIT mbH, der IRR Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH und der Stabstelle Wirtschaftsförderung des Kreises, an denen die Stadt Düren jeweils über die Kreisumlage finanziell beteiligt ist, gehört in die Reihe der notwendigen Kooperationspartner selbstverständlich auch die Indeland GmbH.
Verena Schloemer und Henner Schmidt sind sich einig, dass zur Schonung der städtischen Hausmittel und zur Vermeidung von Doppelstrukturen ein formeller und eigenständiger Beitritt der Stadt Düren in die Indeland GmbH nach der erfolgreichen Neuaufstellung der eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIN.DN aktuell nicht mehr notwendig erscheint.

Verena Schloemer, Fraktionssprecherin der Grünen: „Die vielen guten Gespräche in der Unterarbeitsgruppe von Indeland und Stadt Düren haben deutlich gezeigt, dass eine intensive Zusammenarbeit bezüglich der Nutzung und Entwicklung des gesamten Indesee-Reviers notwendig ist. Die Neuaufstellung der Stadt Düren bei der Wirtschaftsförderung zeigt aber ebenso deutlich, dass wir als Stadt Düren jetzt erst einmal bezüglich unserer Interessen den Fokus auf die eigene Wirtschaftsförderung richten müssen, was einer guten Kooperation mit der Indeland GmbH keineswegs im Wege steht. Im Gegenteil ich sehe für die Zukunft ein gutes Miteinander und eine Bereicherung für alle Seiten.“

Aus den Dürener Nachrichten: Es hat sich seit längerem abgezeichnet, nun ist es offiziell. Die Stadt Düren wird nicht der Indeland-GmbH beitreten. Nachdem es gelungen sei, die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft neu aufzustellen „erscheint eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft nicht mehr notwendig“, sagten Henner Schmidt (SPD) und Verena Schloemer (Grüne) als Sprecher der „Ampel“-Koalition im Dürener Stadtrat.

Vor allem die SPD hatte immer den Beitritt der Stadt in die Indeland-GmbH gefordert. Schon 2009, als Henner Schmidt für das Bürgermeisteramt kandidierte, war die Mitgliedschaft eine seiner Forderungen. Ende 2015 fasste die „Ampel“ den Beschluss im Rat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Zwischenzeitlich hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, sagt Henner Schmidt. Es sei gelungen, die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft personell auszubauen und inhaltlich neu aufzustellen. Angesichts des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier, von dem besonders Düren betroffen sei, müsste die Stadt eigenständig handeln können. Schon jetzt lebten 18,7 Prozent der Dürener Bürger von Sozialleistungen, im Landesschnitt seien es nur 11,5 Prozent. Ähnlich hohe Quoten finden sich nur in Ruhrgebietsstädten. Düren wolle sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“, so Schmidt.

Da sich auch die Indeland-Gesellschaft mehr und mehr um Wirtschaftsförderung kümmere, käme es der „Ampel“ darauf an, „keine Parallelstrukturen zu schaffen“. Überdies würden so städtische Haushaltsmittel geschont. Mit Blick auf rund 15 000 Arbeitsplätze, die in der Region wegfallen können, wenn keine Braunkohle mehr gefördert wird, sei aber klar, dass die Stadt „die Aufgaben nicht allein bewältigen kann“ und eine „Kooperation mit etablierten, regionalen Akteuren“ wie der AGIT, der IRR Innovationsregion Rheinisches Revier und der Wirtschaftsförderungsstabstelle des Kreises sinnvoll sei. Dazu gehöre „selbstverständlich“ auch die Indeland-Gesellschaft. (inla)

Aus der Dürener Zeitung: Seit 2009 hat die Dürener SPD immer wieder den Beitritt der Stadt zur Entwicklungsgesellschaft „Indeland“ gefordert, um gemeinsam mit den übrigen Anrainerkommunen des Tagebaus Inden die Landschaft rund um den künftigen Indesee zu gestalten. Bis zur Kommunalwahl 2014 scheiterte sie mit diesem Ansinnen stets an der CDU, die die Wahrung städtischen Interessen in der interkommunalen Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner gefährdet sah. Und auch im Koalitionsvertrag der „Ampel“ steht noch drin: „Wir werden die lokale Wirtschaftspolitik mit den wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Region vernetzen: Dazu gehört der Beitritt der Stadt Düren zur Indeland Entwicklungsgesellschaft.“

Das aber ist jetzt Schnee von gestern: In punkto Betritt zur „Indeland“-Gesellschaft macht die „Ampel“ eine Rolle rückwärts, die sie mit entscheidend veränderten Rahmenbedingungen begründet. „Zur Schonung der städtischen Haushaltsmittel und zur Vermeidung von Doppelstrukturen erscheint uns ein formeller und eigenständiger Beitritt der Stadt Düren in die Indeland GmbH nach der erfolgreichen Neuaufstellung der eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIN.DN aktuell nicht mehr notwendig“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Henner Schmidt (SPD) und Verena Schloemer (Grüne). „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, betont Schmidt, sie sei aber das Ergebnis eines intensiven Dialogs, an dem auch der neue Chef der Dürener Wirtschaftsförderung, der Erste Beigeordnete Thomas Hissel, beteiligt war.

„Damals war die Forderung nach einem Indeland-Beitritt völlig richtig, weil wir keine eigenen Strukturen hatten“, rechtfertigt Schmidt die frühere SPD-Haltung. „Nachdem die CDU ihren Widerstand aber aufgegeben hat, konnten wir unsere Wirtschaftsförderung optimieren und nun wollen Parallelstrukturen auch aus finanzieller Sicht vermeiden.“ Dazu komme, dass sich die Indeland GmbH aus Sicht der Dürener Koalition auf den Weg zu einer kreisweiten Entwicklungsgesellschaft gemacht habe.

Schmidt kündigt an, dass Stadt und WIN.DN bei der Strukturentwicklung rund um den Tagebau eng mit der Indeland GmbH kooperieren wollen. Bezüglich der städtischen Interessen bei der notwendigen Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Rahmen des Strukturwandels aber richtet die „Ampel“ ihren Fokus nun auf die eigene Wirtschaftsförderung, ergänzt Verena Schloemer.