Brief an die Bürgermeister Langerwehe und Düren 1. Mai 2016 | barbara.andrae Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue, sehr geehrter Herr Bürgermeister Göbbels, sehr geehrte Damen und Herren in den Verwaltungen von Langerwehe und Düren, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende in Langerwehe, mit der Idee eines interkommunalen “grünen Gewerbegebietes“ möchten die Stadt Düren und die Gemeinde Langerwehe zusätzliche Flächen für ansiedlungswillige Unternehmen in einem Bereich südlich der Autobahn A4 entlang der neu gebauten L12n nahe Luchem ausweisen. Fast die ganze Fläche, die für die Bebauung vorgesehenen ist, befindet sich auf Langerweher Gemeindegebiet. Zur grundsätzlichen Idee kann man u.a. hier nochmals nachlesen: http://gruene-dueren.de/2014/09/gewerbegebiet-luchem_5635.html Schon mehrere Jahre vor diesen doch recht neuen Ideen, verfolgte die Gemeinde Langerwehe Planungen, wonach ein Teilbereich der aktuell projektierten Gewerbegebietsfläche als Vorrangzone für die Errichtung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll. Bereits 2012 wurde zu dem Projekt ein städtebaulicher Vertrag zwischen Gemeinde und Planern geschlossen. Das Projekt zur Errichtung von drei Windenergieanlagen ist fertig geplant. Doch plötzlich stockte die Entschlusskraft des Rates in Langerwehe, um die nötigen Beschlüsse zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan zu fassen. Vermutliche Ursache dafür war, dass öffentlich der Eindruck erweckt wurde, Windkraftanlagen würden das Gewerbegebiet weniger attraktiv machen. Maßgeblich erscheint uns hier ein Artikel in der Presse im Februar gewesen zu sein. Siehe: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/dueren/dunkle-wolken-ueber-dem-gewerbegebiet-1.1292839 Seitdem gibt es Versuche der Grünen und vom Umweltverband BUND, beide Planungen zusammenzuführen – was unseres Erachtens gut möglich ist. Die geäußerte Befürchtung, die Windenergieanlagen würden für das Gewerbegebiet ein Vermarktungsrisiko darstellen, sehen wir so nicht. Ganz im Gegenteil: Gewerbegebiet und Windräder können sich in idealer Weise ergänzen! Der sauber produzierte Strom kann direkt vor Ort von den Unternehmen verbraucht werden und diese bei einer innovativen und nachhaltigen Außendarstellung unterstützen. So würde ein echtes ‚grünes Gewerbegebiet‘ entstehen, das seine Bezeichnung durch eine lokale Ökostrom-Erzeugung wirklich verdienen würde! Viele Firmen legen heute großen Wert auf den „ökologischen Fußabdruck“ und hätten hier die Chance, ein echtes Vorzeigemodell zu schaffen. Gewerbeflächen und Windräder lassen sich planerisch verknüpfen – davon sind wir überzeugt! Auch unter dem Gesichtspunkt der Raumplanung stellen ein Gewerbegebiet und Windenergieanlagen keinen Gegensatz dar. Nur wenige hundert Quadratmeter beanspruchen das Fundament und die Montagefläche eines Windrades. Bedingt durch die mehrere hundert Meter messenden Abstände der Anlagen untereinander, kann nahezu der gesamte Bereich dazwischen für Gewerbebetriebe genutzt werden. Selbst Logistiker oder Handelsunternehmen, die große zusammenhängende Flächen benötigen, könnten ihre Vorhaben realisieren. 3 Windräder würden planerisch nur eine Fläche von jeweils rund 2 ha, also zusammen 6 ha Fläche beanspruchen. In diesen Flächen sind weitere Gebäude nur eingeschränkt möglich, aber z.B. Parkplätze oder Lagerflächen sind möglich. 94 ha wären weiterhin völlig frei verfügbar. Im Hinblick auf den in wenigen Jahren auslaufenden Tagebau Inden und die dann logische Schließung des Kraftwerks Weisweiler, muss in der Region dringend ein Strukturwandel erfolgen, der neben der Kompensation wegfallender Arbeitsplätze durch zukunftsfähige Jobs auch die Umstellung der Energieversorgung auf CO2-freie Erzeugungstechniken ermöglicht. Nur mit einer Kombination aus interkommunalem Gewerbegebiet Düren/Langerwehe plus integriertem Windpark bietet sich hier in der Region die einmalige Möglichkeit, nach außen ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen. Lassen sie uns bereits heute die richtige Weichenstellung für die zukünftigen Herausforderungen treffen und unterstützen sie die schnelle Freigabe zum Bau der geplanten 3 WEA auf Langerweher Gebiet. Handeln ist also angesagt! Jedoch verzögert der Versuch, die Windkonzentrationsfläche der Gemeinde Langerwehe auf Dürener Gebiet als Ersatzfläche zu verlagern, die Umsetzung der bestehenden Planungen und gefährdet damit den Bau von WEA auf lange Zeit. Dabei bestehen nicht nur bei uns ernste Bedenken, ob das rechtlich überhaupt umsetzbar wäre. In einem Gespräch in Düren hat die Energieagentur NRW heute bestätigt, das kein solcher Fall in NRW bekannt sei. Da sich die diskutierten Ersatzflächen im 10 km-Radius des Drehfunkfeuers der Deutschen Flugsicherung befinden ist eine Errichtung von WEA ist in diesem ‚Schutz-radius‘ auf absehbare Zeit nicht möglich. Das ist auch ein Grund für den Stillstand beim Ausbau von WEA, in den Gemeinden Merzenich, Nörvenich und Vettweiß. Hinzu kommen weitere wirtschaftliche Einschränkungen aufgrund von Höhenbeschränkungen durch den Fliegerhorst in Nörvenich. Außerdem werden Windenergieanlagen in der Region, die Baurecht nach dem 1.1.2017 erlangen, wirtschaftlich ohnehin durch das neue EEG (Ausschreibungen) kaum noch eine Chance haben. Es ist also zu befürchten, dass die lange geplanten Windräder durch die Diskussion verhindert werden und die Energiewende in der Region ins Stocken gerät. Aktuell kommt noch hinzu, dass die BezReg ohnehin nicht die ganze Fläche als Gewerbegebiet für machbar hält, sondern nur die Hälfte direkt am Ortsrand Langerwehe in der Nähe des neuen Kreisverkehres. Erst wenn diese vermarktet ist, kann man über eine Erweiterung sprechen. Es ist also noch keineswegs sicher, ob jemals rund um die drei (fertig geplanten) Windräder ein Gewerbegebiet mit 100ha entstehen wird. Was man in Langerwehe auch beachten sollte: Windkraftanlagen sind privilegierte Anlagen im Außenbereich. Verhindern lassen diese sich nur über die Ausweisung geeigneter Konzentrationsflächen. Wenn eine Gemeinde keine geeignete (also wirklich realisierbare) Konzentrationsfläche ausweist, kann sie andere Planungen (auch im Wald) kaum verhindern. Es ist ein Irrtum zu glauben, ein Ratsbeschluss „Wir wollen keine Windkraft im Wald“ habe da rechtlich eine Bedeutung. Als Bürgermeister und Vertreter der Verwaltung bitten wir sie eindringlich, bei ihrem Gespräch am 2. Mai mit der Bezirksregierung nicht nur über die Größe des Gewerbegebietes und mögliche Alternativstandorte der WEA zu diskutieren, sondern auch zu überlegen, wie man beide Projekte sehr schnell und sinnvoll verbinden kann. Sie als kommunale Entscheider müssen sich des negativen öffentlichen Eindrucks bewusst sein, wenn es heißen würde: „Grünes Gewerbegebiet verhindert letztes aktuelles Windkraftprojekt im mittleren Kreisgebiet.“ Deshalb schlagen wir vor, sehr schnell in ein Moderationsverfahren (Runder Tisch) zu gehen, bei dem die Interessen und Probleme diskutiert werden und in dem man eine umfassende Lösung erarbeitet. Die Energieagentur NRW ist bereit, ein solches Verfahren kurzfristig zu begleiten. Nach unserer Auffassung ist der richtige Weg, den Flächennutzungsplan schnell (im Juni) in Langerwehe zu beschließen, damit noch eine Chance besteht, die Genehmigung für die Anlagen nach BIschG in diesem Jahr zu erlangen. Dann kann man parallel das Gewerbegebiet von Süd nach Nord entwickeln und beide Anliegen wären gut verbunden. Wir wünschen den Gesprächen am Montag einen guten Verlauf und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen Gisela Huber und Georg Schmitz, Sprecher Grüne, Ortsverband Düren Carmen Heller Macherey, 3. stellv. Bürgermeisterin in Düren Chris Andrä, Sprecher Grüne, Ortsverband Langerwehe