Details zum Dürener Haushalt

Wir haben bereits berichtet, dass in Düren ein ausgeglichener Doppelhaushalt beschlossen wurde, dem wir viel „grün“ einhauchen konnten. Hier nun weitere Details, Pressetexte und Kommentare.

Zunächst die Haushaltsrede von Verena Schloemer und Henner Schmidt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalition aus den Fraktionen der SPD, Grünen, Linke und FDP ist angetreten, die Zukunft unserer Stadt Düren zu gestalten. Mit der heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016 / 2017 haben wir nun die Möglichkeit erhalten, unsere Handschrift erkennbar zu machen. Wenn Sie einen Gesamtblick auf den Haushalt mit seinen Gliederungen werfen, werden Sie erkennen, es hat eine Abwägung zwischen sozialen Belangen, ökologischen Zielen und ökonomischen Erfordernissen stattgefunden. Insofern kann man ihn ohne Übertreibung als einen Lokale-Agenda-Haushalt bezeichnen. Ohne Übertreibung kann man aber auch konstatieren: Aus Stillstand ist Bewegung geworden! Wie haben wir uns den Entscheidungen genähert, die den Haushalt in seinen Eckpunkten prägen?

Hier lag der Focus auf der Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Damit trifft man auf eine vielschichtige Herausforderung, und dies auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen, die nicht unabhängig voneinander betrachtet werden dürfen. Es gilt also, die entscheidenden Fragestellungen zu identifizieren und die richtigen Antworten zu finden und zielführende Maßnahmen aufzulegen. Welche Felder haben wir identifiziert, welche Maßnahmen schlagen wir vor?

Soziales Gefüge in Düren erhalten

Eine der größten Herausforderungen des Jahres 2015 waren die vielen neu ankommenden Flüchtlinge. Auch in diesem und den folgenden Jahren wird dies sicher so bleiben, denn keiner geht zur Zeit ernsthaft von einem Rückgang bei der Zahl der Flüchtlinge aus. Daher wollen wir in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen. Es muss Ziel einer guten Gemeinschaft in Düren sein, die hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren.
Wir wollen durch verstärkte Sozialarbeit quartiersbezogen die Menschen begleiten und auch den vielen ehrenamtlich Arbeitenden Unterstützung geben. Kirchen und Wohlfahrtsverbände haben hier gute Kenntnisse und viel Erfahrung. Dies sind ideale Voraussetzungen, diese Arbeit an sie zu delegieren.
Es bedarf allerdings auch einer guten personellen Ausstattung unseres Sozialamts, denn es ist notwendig, die unterschiedlichen Hilfen zu koordinieren und bei Bedarf eigenständig weitere Maßnahmen zu ergreifen. Es geht einerseits um gute Wohnlösungen, auch über die Asylantragszeit hinaus, die schnelle Möglichkeit, die Sprache zu lernen und nicht zuletzt die Integration in unseren Arbeitsmarkt.

Dabei gilt es die Strukturen des Kreises mit dem „Kommunalen Integrationszentrum“ zu nutzen, Mittelzuweisungen von Land und Bund im Blick zu haben und durch sozialen Wohnungsbau für alle Menschen zu sorgen. Die Stadt Düren ist weiterhin eine offene multikulturelle Stadt – und das soll so bleiben! Hier gilt es, die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Unterstützung der vielen Vereine und Verbände bleibt unangetastet, denn auch sie alle leisten einen großen Beitrag. Gute soziale Infrastruktur und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind die wichtigste Lebensader einer friedvollen Stadt, die lebens – und liebenswert ist!

Mobilität / Klima

Statt die Konkurrenz zwischen den einzelnen Verkehrsträgern anzustacheln, gilt es zu erreichen, dass sie sich sinnvoll ergänzen. Klar ist: Der Individualverkehr wird zur Erreichung des Mittelzentrums Düren in einer ländlich geprägten Umgebungsstruktur unverzichtbar bleiben, aber: er muss gelenkt und geordnet werden, um negative Einflüsse auf die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt – und dazu gehört auch die Innenstadt – zu vermeiden bzw. zu minimieren!

Es gibt einen Ring von Parkhäusern und Parkplätzen rund um die engere Innenstadt. Da Verkehr und Feinstaubbelastung eng zusammen hängen, müssen neben den Individualverkehr noch andere Verkehrsträger gestellt werden. Die Stärkung des Fahrradfahrens ist ein hervorragendes Mittel,
(a) um die Verkehrsbelastung in den Innenstädten zu senken,
(b) um die Feinstaubbelastung zu mindern

Zur Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs gehören
(a) sichere Radwege für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche und
(b) innenstadtnahe Fahrradparkstationen, möglichst nahe dazu platziert Schließfachanlagen, wo der Fahrradfahrer seine Einkaufstüten für einen weiteren Aufenthalt in der Stadt sicher zwischenlagern kann. Dieses Schließfachangebot kann natürlich auch jeder andere Kunde nutzen.

Dem Einzelhandel in Düren möchte man zurufen: Denkt daran, Kunden kommen auch mit dem Fahrrad !

Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, mit den Ausführungen von Zukunftsforschern zum Car-Sharing befassen, werden Sie erkennen, dass sich ein Kulturwandel bzgl. des Verhältnisses der Menschen zum Automobil anbahnt. Dieser Prozess ist von Region zu Region, von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausgeprägt, aber die Bedeutung des PKW sowohl für seinen Nutzungsgrad als auch für seine Rolle als Statussymbol wird abnehmen. In deutschen Großstädten wie München, aber auch vor der Haustür in Köln, hat dieser Kulturwandel – gerade in der jüngeren Generation – bereits begonnen; dies zeigen die enormen Wachstumsraten beim Car-Sharing in diesen Städten.

Blieben wir in Düren. Ein Ziel des Masterplans und auch des Handlungskonzeptes Wohnen ist es, das Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen und zu stärken.

Hier kann Car-Sharing eine wichtige Rolle spielen, denn wir werden ab einer bestimmten Anzahl reaktivierter Wohnungen nicht für alle Bewohnern gut erreichbare Parkplätze schaffen können.

Das Anwohnerparken ist bereits heute an seine Kapazitätsgrenze gestoßen. Dieses Defizit kann durch ein funktionierendes Car-Sharing-Angebot ausgeglichen werden! Die Modelle von gestern können nicht weiterhelfen bei der Entwicklung von Entwürfen für die Zukunft!

Nun zur Stärkung des ÖPNV. Hier ist es gelungen, das Ringbussystem – zuerst einmal für den Dürener Norden – in den Nahverkehrsplan aufzunehmen. Durch diese Verankerung stellen wir eine bessere Anbindung der Stadtteile untereinander her und leisten einen Beitrag zur Sicherstellung der Nahversorgung indem Ärzte, Apotheke, Supermärkte auch im benachbarten Stadtteil erreichbar werden. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Mobilität gerade auch von älteren Mitbürgern; dazu zählt auch die schrittweise Ertüchtigung der Haltestellen um sie barrierefrei zu machen.

Das Sahnehäubchen für die Nutzung dieses optimierten ÖPNV-Systems wird das Angebot eines Citytickets XL sein mit dem man für ‚1,90 durch ganz Düren‘ fahren kann. Hierfür haben wir eine Mittelbereitstellung: 145.000 vorgenommen.

Die Herausforderungen der Zukunft angehen

Der Demografische Wandel wird uns besonders in den dörflich geprägten Stadtteilen ereilen. Daher müssen wir jetzt die Weichen stellen. Allerdings wäre es zu kurzsichtig, einzelne Menschengruppen zu betrachten, denn eine gelungene Fortentwicklung muss die unterschiedlichen Facetten berücksichtigen. Als Stadt mit einem hohen Anteil behinderter Menschen ist auch das Thema Inklusion im Fokus. Wir möchten daher eine Stelle für Sozialplanung und Demografie schaffen, die sich mit der zukunftsweisenden Entwicklung unserer Stadt für alle hier lebenden Menschen beschäftigt. Hier sei als Beispiel nur genannt: Quartierswohnen mit Nachbarschaftshilfe, Teilen von Mobilität oder Freizeitgestaltung im Miteinander. Auch hier können wir uns durchaus gegenüber den großen Städten um uns ein positives Image schaffen.

Wenden wir uns dem Bereich der Wirtschaft zu:

Das Wirtschaftsstrukturgutachten, welches im letzten Jahr vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass Düren ein guter Wirtschaftsstandort ist. Die produzierende Industrie hat erfolgreich einen Konsolidierungsprozess durchlaufen und befindet sich in einer sehr stabilen Lage.

Allerdings hat dieser Restrukturierungsprozess, dass darf man nicht verschweigen, den Wegfall von gut 1.000 Arbeitsplätze mit sich gebracht. Zwar sind diese Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor aufgefangen worden, so dass wir nominell in etwa das gleiche Arbeitsplatzanzahl haben wie vor zehn Jahren, allerdings befinden sich diese Arbeitsplätze qualitativ in einem niedrigeren Lohnniveau.

Dies hat Auswirkungen auf die Kaufkraft gehabt, was letztendlich auch im Innenstadtbild sich niedergeschlagen hat: Rückgang des hochwertigen Einzelhandels, stattdessen die Ansiedlung der so genannten 1-Euro-Läden. Weiterhin hat das Gutachten aufgezeigt, dass Düren Potentiale hat, die noch nicht ausgeschöpft worden sind:

Unsere optimale Lage an der Transitachse kommend von den Seehäfen (A4, Bahnstrecke) ist ein Geschenk, welches wir nutzen müssen. Logistik hat hier Zukunft!

Düren bietet mit seinen 4 Krankenhäusern und Blindeneinrichtungen sehr gute Voraussetzungen für einen Standort der Gesundheitswirtschaft. Düren kann ein Standort sein, der Handlungskonzepte in Folge der Akademisierung der Pflegeberufe entwickelt, Düren kann ein Standort sein, an dem medizinische Forschung stattfindet. Die sich in Folge der Ansiedlung einer Einrichtung der Partikeltherapie (Protonentherapie) eröffnenden Chancen müssen genutzt werden.

Ergänzt werden kann dies vor dem Hintergrund des Industriestandortes durch industrienahe Dienstleistungen (beispielsweise auf der südlichen Seite des Bahnhofs)

Wie können wir das erreichen? Indem wir die Wirtschaftsförderung konsequent einer Reorganisation und Umstrukturierung unterzogen haben. Die ‚neue’ Win.DN, die nun im Entstehen begriffen ist, wird sich mit dem Ersten Beigeordneten an der Spitze konsequent dieser Herausforderung stellen:

Standortpflege für die Industrie und das Handwerk in Düren, Ausweisung neuer – vom Energiemanagement her – innovativer Gewerbegebiete, Ansiedlungsmanagement, Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze, Etablierung von Düren als Standort für Forschung und Wissenschaft.

Zur Standortpflege gehört auch die Pflege der sogen. ‚weichen Faktoren‘. Hier wird das zukünftig bei der Win.DN angesiedelte Stadtmarketing zu dem auch die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes gehört, kümmern: Stärkung von Düren als Einkaufsstadt, Konzeptionelle Weiterentwicklung der Märkte, Betrieb einer Kultur-, Tourismus- und Mobilitätszentrale um nur einiges zu nennen.

Sport und Kultur bereichert unser Leben

Wir haben in Düren zahlreiche Sportvereine und Sportplätze. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen dies und auch unsere Flüchtlinge werden vielerorts gut integriert. Wir möchten die Infrastruktur den Bedürfnissen der Menschen angepasst entwickeln. Daher wollen wir einen Sportstätten- Entwicklungsplan erstellen, auf dessen Grundlage solide geplant werden kann.

Große Meilensteine werden wir in den nächsten Jahren im Bereich unserer Kulturlandschaft gehen. Das Papiermuseum steht vor der Erweiterung mit einem ganz neuen Ausstellungskonzept. Hier werden wir dank der großzügigen Unterstützung unserer Industrie ein zukunftsweisendes Haus des Papiers schaffen. Dies wird unser kulturelles Angebot deutlich verbessern.

Besonders freuen wir uns dem Stadtmuseum eine finanzielle Grundlage zu geben. Seit der Gründung des so beliebten Museums unserer Stadt, haben viele ehrenamtlich arbeitende Menschen ein Stadtmuseum der Extraklasse geschaffen. Jetzt ist es städtische Aufgabe den Erhalt und die Arbeit zu sichern. Wir werden das Gebäude als Stadt erwerben, den Erhalt sicherstellen und die personelle und sachlich notwendige Unterstützung bereitstellen. Wir danken den vielen Ehrenamtlichen ausdrücklich, und hier darf stellvertretend Bernd Hahne erwähnt werden, für ihr Engagement, dass sie auch über die Durststrecke des Nothaushalts geleistet haben.

Durch eine geringfügige Erhöhung der Eintrittsgelder im Museum für 2017 wollen wir Frau Dr. Goldmann bestärken mehr Besucher für unser hervorragendes Leopold-Hoesch-Museum zu gewinnen. Dabei geht es uns weniger um Eintrittsgelder, als mehr um das Erreichen von weiteren Zielgruppen.

Die Förderung der freien Kunst- und Kulturszene wird deutlich aufgestockt, wir möchten Vielfalt in unserer Stadt befördern. Eine Stadt ohne Kunst und Kultur lebt nicht, denn ein Leben ohne Kunst und Kultur ist leer.

Stadtentwicklung

Dass der Masterplan mittlerweile in hohem Konsens getragen wird, ist das Ergebnis unseres jahrelangen Werbens, dem sich Bürgermeister und CDU schließlich nicht mehr verschließen konnten. Die Schlagworte sind oft gefallen, oft genutzt ….Aufenthaltsqualität …..Revitalisierung der Innenstadt als Wohnquartier ….. hochwertige Wohngebiete …. Neugestaltung der Plätze …. Neuordnung und Aufwertung von Quartieren …. Entwicklung Bahnhofsumfeld nördlich, südlich, Eingangsbereich …. Handlungskonzept Wohnen …. und und und ….

Wichtig ist es sich zu vergegenwärtigen, dass Stadtentwicklung eine Querschnittsaufgabe, eine Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche und Ebenen umfasst, darstellt. Eins muss betont werden, alle Maßnahmen des Masterplans sind für sich genommen wertlos, wenn es uns nicht gelingt sie einzubetten in ein gut aufgestelltes Gemeinwesen, in eine Stadtgesellschaft die geprägt ist von dem, was man allgemein als sozialen Frieden bezeichnet.

Dieser Haushalt der Stadt wird in den nächsten zwei Jahren durchgreifende positive Veränderungen mit sich bringen. Wir werden uns als Mittelstadt im Kreis Düren neu aufstellen und attraktiver Anziehungspunkt werden. Mehr Aufenthaltsqualität in Düren, ein gutes Angebot für Touristik, Kultur und Mobilität, voranschreiten im Klimaschutz sind wichtige Bausteine. Das soziale Gefüge durch vielseitige Maßnahmen erhalten und Düren damit zukunftsweisend auszurichten ist ein weiterer Baustein. Mit diesem Haushalt beschreiten wir einen Weg in ein zukunftsweisendes Düren!

In den unten und im vorherigen Text dokumentierten Presstexten ist auch zu lesen, was sich die CDU als „Erfolg“ auf die Fahne schreibt. Dabei muss erwähnt werden, dass wir fast alle Investitionen auch in unserer Liste hatten (z.B. die Schultoiletten). Es gab nur sehr wenig strittige Punkte, die wir mittragen mussten.

Nun noch ein Kommentar aus den Dürener Nachrichten von Freitag und dann die Pressetexte als Bilder.

Leopold Hoesch- und Papiermuseum genießen in Düren so etwas wie einen Sonderstatus. Für gewöhnlich wird aus der Politik nicht hinterfragt, wie sich Besucherzahlen entwickeln, ob die Angebote attraktiv sind und schon gar nicht, ob es zwischen diesen beiden Indikatoren vielleicht einen Zusammenhang gibt. Bescheidener Besucherzuspruch gilt für die Dürener Politik nicht als Maßstab. Die Museen machen gute Arbeit, sie sind als Marketingträger wichtig für die Stadt, sie sind auf hohem Niveau und deshalb wertvoll. Das wird immer behauptet, seit Jahren. Obwohl das Hoesch-Museum mit Millionen-Aufwand ausgebaut wurde und die Investition auch mit einer (natürlich weiteren) Attraktivitätssteigerung gerechtfertigt wurde, geht die Museumsleitung nicht von steigenden Besucherzahlen aus. Das ist dem neuen Doppelhaushalt zu entnehmen, der 2016 und 2017 insgesamt 23 720 Euro an Einnahmen ausweist. Bei einem Eintrittspreis von 6 Euro geht es also um 3800 Besucher im Jahr, 10 am Tag. Zehn zahlende Besucher täglich. Was in den vergangenen Jahren tabu war, wird nun offenbar doch einmal diskutiert: Die „Ampel“-Koalition setzt die zu erwartenden Einnahmen um 2500 Euro nach oben. Natürlich nur auf dem Papier, im Haushaltsplan. Statt 23 720 also 26 220 Euro. Das wäre gut ein Besucher mehr pro Tag. Nicht viel, bestimmt nicht. Aber ein Signal. Das wollte die „Ampel“ bewirken, wie SPD-Fraktionschef Schmidt sagt. Nicht jeder, der auch einmal auf diese Seite des Museums schaut, ist ein Kulturbanause. Mit ihrem Signal hat die „Ampel“ ein Tabu gebrochen, endlich. Das ist gut so. Vor allem, da in anderen Bereichen in Düren jeder Cent umgedreht wird.