Kreisumweltausschuss: Grüne Anträge abgelehnt

Große Koalition aus CDU und SPD scheut klare Forderungen

 Seit fast einem Jahr liegt der Antrag der Grünen dem Umweltausschuss vor, der Kreis solle einen Luftreinhalteplan für das ganze Braunkohlerevier bei der Bezirksregierung fordern, um die Belastung mit Feinstaub in der Region zu mindern. Aber auch in der jüngsten Sitzung am 17. März scheuten die CDU/FDP-Koalition und SPD diese klare Ansage und vertagten den Beschluss zum wiederholten Mal mit der Forderung, die Verwaltung solle eine weitere Stellungnahme der Bezirksregierung einholen. „Derzeit ist der Luftreinhalteplan für die Umgebung von Hambach in Arbeit. Da muss doch der Kreis Düren fordern, dass ein möglichst großes Gebiet in den Plan einbezogen wird, damit möglichst viele Feinstaubquellen erfasst und reguliert werden können“, erläutert Manfred Rogner, der umweltpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion. „Wie gesundheitsschädlich Feinstaub ist, müsste sich doch auch in den anderen Fraktionen herumgesprochen haben!“

Auch zum Sanierungskonzept für die Bergehalde Beythal haben die Grünen ein deutliches Votum des Ausschusses beantragt, weil das Gutachten eines renommierten Geologen Optimierungsbedarf nachgewiesen hatte. Eine detaillierte Gefährdungsabschätzung, eine Untersuchung der Standsicherheit und ein Vorschlag für ein modernes Verfahren zur Sulfatreduzierung des Haldenwassers sollten unter anderem nachgeliefert werden. Diese Forderungen wollten die CDU/FDP-Koalition und die SPD nicht förmlich beschließen, man war lediglich zur Aussage bereit, die Verwaltung solle diese Forderungen beim Bergamt einbringen, zumal das Gutachten dort schon vorläge. „Schwächer kann man die Interessen des Kreises nicht vertreten“, kommentiert Manfred Rogner, „eines Tages erbt der Kreis die Zuständigkeit für die Bergehalde, er müsste alles dafür tun, dass sie dann optimal saniert ist! Denn die Bergehalde ist auch Naturschutzgebiet und dafür ist der Kreis Düren in Verantwortung!“

Keine Zustimmung gab es für den grünen Antrag, der Kreis solle prüfen, wie der Schutz der gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteile angesichts des Personalmangels im Umweltamt verbessert werden kann, beispielsweise durch die Einbeziehung der Biostation. Man wolle keinen Überwachungsstaat, argumentierten die CDU/FDP-Koalition und SPD. Manfred Rogner kann diese Haltung nicht nachvollziehen: „Hier wird die Einhaltung von Umweltrecht nicht kontrolliert, das ist ein Freifahrtschein für Umweltsünder. Umweltschutz spielt wohl derzeit keine Rolle bei den großen Fraktionen! Es ist dem Kreis als Landschaftsbehörde offensichtlich egal, wenn mit öffentlichen Mitteln z. B. Anpflanzungen durchgeführt werden, die bereits wenige Jahre später wieder verschwunden sind. “