2. Sitzung des Gemeindesrates in Langerwehe

| andikrischer

Am 17.12.2009 traf sich der Gemeinderat in Langerwehe und hat u.a. die folgenden Gebühren beschlossen:

  1. Der Restabfall wird teurer, von 94,05€ auf 97,07€ (60L), von 137,14€ auf 140,36€ (120L) sowie von 222,88€ auf 227,16€ (240L).
  2. Die Biotonne wird günstiger von 92,52€ auf 81,91€ (120L) und von 143,96€ auf 128,21€ (240L).
  3. Die Straßenreinigung wird teurer, der Kehrdienst steigt um 17cent auf 1,09€ pro laufenden Meter pro Jahr, der Winterdienst auf 43cent pro Meter pro Jahr.
  4. Auch beim Wasser wird es teuer: Schmutzwasser steigt auf 2,57€ (bisher 2,41€), das Niederschlagswasser steigt um 4Cent auf 52 Cent.
  5. Die Grundabgaben (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer) werden im Jahr 2010 nicht angehoben.

Auf Nachfrage unseres Ratsmitglieds Jens Ferner wurde mitgeteilt, dass in Sachen Breitbandausbau die Ausschreibung im Januar 2010 erfolgen wird. Ebenfalls auf seine Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die seit Juni 2009 im Raum stehenden Umbauarbeiten in den Kindergärten Heistern und Langerwehe-Süd zumindest in Heistern im Februar 2010 wohl in Angriff genommen werden können. In Langerwehe-Süd steht die Bewilligung der Förderung immer noch aus.

Der Gemeinderat hat – gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen, dass Langerwehe Mitglied der Indeland Entwicklungsgesellschaft wird. Die Grünen hatten für die Verlängerung der assoziierten Mitgliedschaft um 1-2 Jahre gebeten, da zur Zeit ein Gesamtkonzept der Gemeinde Langerwehe fehlt – ohne ein solches Konzept ist ein blindes Beitreten zur Indeland-Gesellschaft (was immerhin mit ca. 40.000 Euro jährlichen Kosten verbunden ist) nutzlos.

Die von uns begrüsste und überfällige Einrichtung eines Ratsinformationssystems stabd zwar auf der Tagesordnung, wurde aber in den Fachausschuss verwiesen – an dieser Stelle waren den meisten die 7000 Euro Einrichtungskosten wohl zu viel und man sah Beratungsbedarf.

Angesprochen wurde von uns die so genannte „Rücknahme der Delegation“, auch hier fragte Jens Ferner nach einer aktuellen Kostenschätzung und der Position der Gemeinde, was eine Klage angeht. Bei den Kosten wurde deutlich, dass man froh wäre, wenn es „nur 300.000 Euro wären“, eine sichere Prognose möchte wohl zur Zeit niemand wagen. Eine Klage ist wohl keinesfalls angedacht, aber es wird auf einen finanziellen Ausgleich gesetzt – sollte die Gemeinde ab 2011 im Haushalt gute 300.000 Euro jährlich extra aufbringen müssen, wäre sie sicherlich eine der besonders stark belasteten Gemeinden im Kreis Düren. Jörg Benter fragte im Anschluss nach, wie es hinsichtlich der Personalsituation aussieht, da bei einer Bündelung der Leistungen im Kreishaus Düren die Mitarbeiter der Gemeinde zwar wechseln können, aber nicht müssen – auch hier scheint es noch keine konkreten Erkenntnisse zu geben.