Wer hat Verantwortung?

Nachdem der Abriss der Stadthalle begonnen hat, stellen BürgerInnen immer wieder die berechtigten Fragen: Wer ist schuld und welche Schäden gibt es? Dazu ein Antrag der Ampel Plus-Koalition.

Der Bürgermeister wird beauftragt festzustellen, in welcher Höhe der Stadt Düren im Rahmen des Erbbauvertrages für das Stadthallengelände und der letztendlich erfolgten Veräußerung des Grundstücks ein Vermögensschaden entstanden ist und dem Rat zu berichten. Zugleich soll geprüft werden, inwieweit die Eigenschadenversicherung der Stadt eintritt, um den Schaden auszugleichen. Ebenfalls zu prüfen ist, ob gegen handelnde Personen im Zusammenhang mit den rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten zum Stadthallengelände Schadenersatzpflichtigkeit geltend gemacht werden kann. Sollte der Bürgermeister bei den mit diesem Antrag erforderlichen Überprüfungen gegen sich selbst ermitteln müssen, wird die Abgabe an die zuständige Kommunalaufsicht angeregt. Der Antrag begründet sich aus sich selbst heraus.
Erläuterung: Mit dem Antrag wird eine formelle Prüfung gefordert. Für uns steht fest, dass die Stadtspitze um Bürgermeister Larue beim Vertrag zwischen Stadt und Projektentwickler Schneider damals große Fehler gemacht hat und dass in den letzten Jahren duch die CDU mehrer Chancen ausgeschlagen wurden, das Trauerspiel früher zu beenden. Die Koalition hat in enger Zusammenarbeit mit dem Landrat nun den Weg für eine gute Entwicklung auf dem Stadthallengrundstück geebnet und es ist an der Zeit zu prüfen, ob die Eigenschadenversicherung der Stadt für die Fehler greift.

Bild: Modell für ein Hotel nach Abriss der alten Stadthalle