PKW-Maut-Beschluss ist schädlich

PKW-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa und Deutschland – GRÜNE befürchten auch negative Folgen für den Kreis Düren

„Mit der PKW-Maut für Ausländer hat die Bundesregierung für das fragwürdigste Gesetz seit langer Zeit gesorgt. Sehenden Auges wird die Europäische Integration und das Ansehen Deutschlands gefährdet.“ So bewerten die GRÜNEN in Düren die jetzt vom Bundestag beschlossene Ausländer-Maut: „Und das alles gegen jeden Sachverstand. Und nur, um der Regionalpartei CSU auf Bundesebene eine letzte Daseinsberechtigung zu verleihen.“

Die GRÜNEN finden es beschämend, dass CDU und SPD europapolitischen Schaden in Kauf nehmen für ein nutzloses Prestigeprojekt einer egoistischen Regionalpartei. Dass die CSU auf der Bundesebene so viel Bedeutung erhält, erweise sich endgültig als schädlicher Anachronismus.

„Zur Lösung der Infrastrukturkrise trägt dieses Gesetz nichts bei. Vor allem aber verstößt das Maut-Konzept der bayerischen CSU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU -Recht“, kritisiert Georg Schmitz, Sprecher der GRÜNEN in der Stadt Düren.
„Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof die Mautgesetze kippen wird, weil sie unsere europäischen Mitbürger diskriminieren. Für Deutschland entsteht dadurch hoher politischer Schaden: Unter der Führung von Union und SPD missachtet das Land in der Mitte Europas europäisches Gemeinschaftsrecht und setzt seine gute Nachbarschaft zu vielen anderen Nationen aufs Spiel.“

Leider sei festzustellen, dass auch Dietmar Nietan (SPD) und Thomas rachel (CDU) als Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Düren der Ausländer-Maut zugestimmt und damit die gravierenden Bedenken ignoriert hat. Oliver Krischer (Grüne) war dagegen.

„Das Signal, das wir mit dieser Maut für Ausländer unseren europäischen Nachbarn senden, ist fatal: Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen hatten. Die Botschaft an die Einreisenden lautet: Ihr seid in Deutschland nicht willkommen“, urteilen die GRÜNEN.

Der Dobrindt’sche Wegezoll bringe nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weiß machen wolle. Eine von den GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie kommt zum klaren Ergebnis: Das Bundesverkehrsministerium hat falsch gerechnet. Nicht 500 Mio. Euro, sondern lediglich maximal 140 Mio. Euro wird die PKW-Maut einbringen.

Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden, obwohl Inländer ja angeblich von dem Gesetz nicht betroffen seien. Das sei völlig unverhältnismäßig.

Die GRÜNEN fordern: „Statt einer PKW-Maut, die für die Finanzierung der Straßen nichts bringt und die EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich.“

Bild: Noch leere Autobahn A4 vor Eröffnung