Stellungnahme zum Artikel „Klima im Gemeinderat hat sich gebessert“

Beim Neujahrsempfang der Aldenhovener CDU kritisierte Josef Wirtz MdL die Finanzpolitik des Landes, welches nie über ein solch hohes Steueraufkommen verfügt habe, sich aber weiter verschulde und die Kommunen im Stich lasse. Dazu Gudrun Zentis MdL: „Das Land gibt mehr Geld für Kommunen denn je und das trotz der eigenen angespannten Haushaltslage. In keinem Bereich werden die Kommunen im Stich gelassen, weder bei der Haushaltskonsolidierung noch bei den Flüchtlingen. Ganz anders sah es 2005-2010 aus, als die Regierung Rüttgers Gelder der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes abgezogen hatte. Daher hat das Land die Klage von vielen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz auch gewonnen.

Zur Asylpolitik: 145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in diesem Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. Auch im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für Gesundheitskosten zur Verfügung gestellt werden. Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Alleine die Kommunen im Kreis Düren  können damit rechnen in 2015 und 2016 rund  850.000 €  mehr zu erhalten, was sich aus einer vorläufigen Rechnung ergibt. Überlegungen der CDU, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten, haben wir klar eine Absage erteilt.

Zur Aussage von Rolf Claßens, neuer CDU Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven, erwidert Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis: „Noch einmal: Der Landesentwicklungsplan (LEP) auf dem bisherigen Industriegebiet hat  überhaupt nichts  damit zu tun, ob der „Campus Aldenhoven“ entwickelt werden kann. Die dem LEP beigefügte Karte gibt lediglich nachrichtliche Darstellungen zum aktuellen Stand und KEINE Festlegungen in diesem Bereich und will diese auch nicht in „grün“ ausweisen. Die Frage ob dort ein Gewerbegebiet hin kann, liegt allein in der Kompetenz der Regionalplanung und der kommunalen Bauleitplanung. Was hier läuft: Die Landesregierung wird von der CDU angegangen für etwas, das sie nicht tut. Dann mobilisiert die CDU in der  Region gegen die angeblich böse Landesregierung. Die Landesregierung antwortet dann, der LEP werde das weiter ermöglichen. Wir glauben zwar nicht den Gerüchten, dass Aldenhovener CDU-Leute schon günstig Land im ehemaligen Industriegebiet erworben haben, aber manche Reaktionen aus CDU-Kreisen unterstützen dieses.

Der Strukturwandel in der Region wird durch die SPD/Grüne Landesregierung gestaltet und vielfältig unterstützt. Hierzu reichen wir gerne der CDU unsere Hand und fordern diese auf, sich daran zu beteiligen und nicht in Polemik zu versinken.