Unser Bericht zum Verkehrs- und Bauausschuss: Die Autofreunde der „Düren Koalition“ aus CDU und SPD setzte im Verkehrs – und Bauausschuss klare Zeichen gegen nachhaltige Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit. Bei allen Beschlüssen wurde sie dafür von der AFD gelobt.
Grüne standen als einzige Fraktion für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ein.
Die Sitzung begann mit einem Streit um das Thema Veldener Str.! Eine Vorlage war erst kurz vor der Sitzung im Beratungssystem online eingestellt worden und konnte weder in den Fraktionen beraten noch überhaupt vor der Sitzung gelesen werden. Wir wollten diesen Punkt deshalb absetzen lassen, zumal überhaupt kein Zeitdruck bestand, denn Beauftragungen können dieses Jahr wegen der Haushaltssperre eh nicht mehr erfolgen. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten, bei Anmelden von Beratungsbedarf dies zu respektieren, hat die Mehrheit diesen Schnellschuss durchgezogen.
Anstelle der von den Verkehrsverbänden und uns immer wieder geforderten Verlängerung des aus Birkesdorf kommenden geschützten Radfahrstreifens will man nun die überbreite Fahrspur beibehalten und einen „Schutzstreifen“ markieren, der aber nicht wirklich Schutz bietet. Tatsächlich schafft man so eine Situation wie an der „Aachener Straße“, an der Fahrzeuge weiter zu zweit auf zu wenig Raum fahren und den Überholabstand zum Rad regelmäßig missachten. Dabei hatte ein Verkehrsversuch 2024 zweifelsfrei ergeben, dass eine Fahrspur an der Veldener Straße problemlos die Verkehrsmenge abwickeln kann.
(Beitragsbild ganz oben: Rad-Demo mit Stopp an Gefahrenstelle
Foto 2: Verkehrsversuch Veldener Str. 2024)
Was gab es noch? Einige Auszüge:
Neumarkierung von Mehrzweckstreifen im Stadtgebiet
Die Mitteilungsvorlage stellte anlässlich eines Bürgerantrages dar, was es mit den alten Blockmarkierungen auf sich hat und dass diese heute nicht mehr zulässig sind. Für Schutzstreifen fehlt aber oft der Platz – bzw. eine Neuaufteilung des Raumes ist politisch mehrheitlich nicht gewollt.
Nötig ist aus unserer Sicht eine andere Verteilung des Straßenraumes!
Wir haben an der Stelle nach den nicht mehr zulässigen Schutzstreifen ohne Sicherheitstrennstreifen fragen, z.B. in der Friedrichstraße. Dort besteht eine erhöhte Gefahr von sog. Dooring – Unfällen. Auf Grundlage des Regelwerkes und der Fachanweisungen müssten diese zumindest von der Verwaltung geprüft werden und ggf. auch entfernt werden, da sie keinenechten Schutz bieten. Als Alternative wäre sicher Tempo 30 sinnvoll und Piktogramme (Shadows), die auf die Gleichberechtigung hinweisen. Die Verwaltung wurde um Überprüfung gebeten.
Bürgerantrag zur Einrichtung Bewohnerparkplätze Girbelsrather und Gneisenaustraße
Bewohnerparken würde das Problem der zu vielen Autos hier wohl tatsächlich nicht lösen. An der Stelle muss aber dringend darauf hingewiesen werden, dass seit einiger Zeit an beiden Straßenseiten und zusätzlich auf dem Gehweg (also quasi in zweiter Linie hinter dem Parkstreifen) geparkt wird. Das wird so toleriert. Die Verwaltung wurde gebeten, die Situation auch in Bezug auf Aufstell- und Bewegungsflächen der Feuerwehr zu prüfen.
Bürgerantrag zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone in Düren, Saint-Hubert-Straße am Zebrastreifen
Das Ziel von mehr Tempo 30 wird von uns ausdrücklich unterstützt – und es wurde ja auch von der alten Koalition ausdrücklich gefordert, das alte Zonenkonzept zu überarbeiten und auch mehr Tempo 30 Abschnitte zu prüfen. Leider hat die Verwaltung dazu mit ganz wenigen Ausnahmen (wie der Schillingstraße) bisher noch keine entsprechenden Vorlagen erstellt.
Düren ist Mitglied der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen wurden in den letzten Jahren deutlich verbessert. Jetzt ist es an der Zeit, endlich in die Umsetzung zu kommen. Zu Arnoldsweiler gibt es einen entsprechenden Antrag von uns. Deshalb haben wir vorgeschlagen, auch den Ort Lendersdorf als zweiten vorrangig in die Detailprüfung der Verwaltung zu nehmen. Aber die CDU will es nicht und hat deutlich gemacht, dass alles so bleiben soll, wie es ist.
Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge – Verordnung
Die Verwaltung informiert über die wesentlichen Änderungen:
Die wichtigste verhaltensrechtliche Regelung ist die Gleichstellung der Elektrokleinstfahrzeuge mit dem Radverkehr. Ab 01. März 2027 werden die Verhaltensregeln für EKF, die bisher teilweise in der entsprechenden Verordnung geregelt waren, in die StVO überführt und beide Verkehrsmittelweitestgehend gleichgestellt. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Verkehrszeichen mit dem Sinnbild „Radverkehr“ zukünftig auch für EKF gelten.
Sofern eigene Regelungen für EKF beschildert sind, z.B. in der Fußgängerzone, gehen diese (als speziellere Regelungen) der Gleichstellung vor. Aus Sicht der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde ist der größte Konfliktpunkt die Nutzung der Fußgängerzone, deren Regelungen aber bereits Teil einer aktuellen Diskussion sind. Sonstige Änderungen sind derzeit nicht vorgesehen.
Einführung eines kostenfreien Kurzzeitparkens (Brötchentaste); Antrag der AfD-Fraktion und Einführung von kostenlosem Kurzzeitparken in der Wilhelmstraße und Weierstraße; Antrag der AfD-Fraktion
Unsere Argumentation: Diese Brötchentaste würde noch mehr Autos in die City locken, die dann aber noch weniger Chancen hätten, tatsächlich einen Parkplatz zu finden, da es ja heute schon voll ist. Es gäbe im Gegenteil zur Behauptung im Antrag noch mehr Parksuchverkehr. Wieso sollte es auch weniger geben, wenn man Parken gratis macht. Die Brötchentaste ist eine fachlich unsinnige und populistische Maßnahme und wird von uns deshalb abgelehnt.
Der zweite Antrag ähnelte dem ersten, bezog sich aber auf eine konkrete Straße. Das widerspricht allen wissenschaftlich belegten Grundlagen, denn wenn ich ein bereits nachgefragtes Gut (hier den Parkraum) günstiger mache, steigert dies die Nachfrage. Diese kann auf dem begrenzten Raum in der Stadt aber nicht befriedigt werden. Um einen hohen Fahrzeugwechsel zu erzielen und somit mehr Menschen eine Parkmöglichkeit zu ermöglichen, wäre vielmehr eine Steigerung der Parkgebühren sinnvoll. Wer an einer bestimmten Stelle parken möchte, zahlt dann etwas mehr und wer ins Parkhaus oder auf einen Großparkplatz fährt, zahlt weniger – so müsste es eigentlich sein.
Dazu werden landauf / landab Parkraumkonzepte erstellt und ein solches war auch schon gleich zu Beginn des Masterplanprozesses vor 10 Jahren gefordert worden – und es wurde 2024 endlich beschlossen.
Aber die neue Düren Koalition hat das ja direkt in der ersten Ratssitzung Ende 2025 aus rein ideologischen Gründen wieder abgeräumt!
Wir plädierten nochmals dafür, sich konzeptionell und ganzheitlich mit den verschiedenen Problemen rund ums Parken auseinanderzusetzen und so Lösungen auch für den zunehmenden Lieferverkehr zu finden.
Gemeinsam beraten wurde das Thema im Paket mit Top 11, der Anpassung der Parkgebührenordnung.
Spoiler: Die Koalition setzte sich mit ihrem Änderungsantrag durch und wir waren wieder die einzigen, die dagegen gestimmt haben.
Bei der Preisgestaltung unter Berücksichtigung neuer steuerlicher Regelungen sind wir für Variante B3, denn neben der steuerlichen Anpassung sollte auch eine kleine inflationsbedingte Bereinigung erfolgen, damit die Parkgebühren die Lenkungswirkung nicht verlieren. Es zeigt sich, dass ein Parkraumkonzept gut gewesen wäre und hier auch helfen würde. Leider ist es immer noch so, dass die meisten Parkhäuser teurer sind als Parkplätze an der Straße. So stehen die Parkhäuser teilweise leer, während es sich am Straßenrand knubbelt und für andere Nutzung des Raums kein Platz bleibt.
Nach unserer Recherche war die letzte grundsätzliche Anpassung der Parkgebühren in Düren 2012. Also sind die Parkgebühren seit 14 Jahren nicht gestiegen, obwohl danach das Klimaschutzteilkonzept und diverse andere Konzepte für eine Reduzierung des Autoverkehrs beschlossen wurden und es sogar einen gerichtlichen Vergleich gab – der danach leider nicht groß interessierte. Tatsächlich ist die Zahl der PKW seit Beschluss des Konzeptes 2015 bis heute jedes Jahr nicht wie geplant 1% gesunken, sondern jedes Jahr 1 % gestiegen.
Im Gegensatz zu den Parkkosten sind die Preise im ÖV von Düren von 2012 bis 2022 um rund 30% gestiegen. Nach Daten des Statischen Bundesamts veränderten sich die Preise zwischen November 2010 und November 2021 so: Bahn – Nahverkehr plus 35 Prozent – Verbundverkehr plus 30 Prozent.
Das deckt sich etwa mit den lokalen Werten im AVV.
Also, Parken 0 %, ÖPNV 30% teurer!
Die Arnoldsweilerstraße (heute 3 Stunden) und den Parkplatz Stürzstraße (heute 5 Stunden) will die Verwaltung zu Ganztagesplätzen machen, weil sie da teilweise freie Kapazitäten entdeckt hat. Das lehnen wir ab, da in der Arnoldsweilerstr. immer noch kein Konzept für den Radverkehr vorliegt und der Parkplatz Stürzstraße bei uns immer voll ist. Da sollte jeweils eine Zeitbegrenzung bleiben (zusätzlich bleibt Anwohnerparken).
Kernaussagen der Koalitionsantrages war die Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparkens (15 Minuten) und die Befreiung von Parkgebühren am Samstag ab 13Uhr. Auch wurden geplante Erhöhungen bzw. Zeiten bei 2 Großparkplätzen reduziert. Der Koalitionsantrag wurde bei nur einer grünen Gegenstimme beschlossen.
Außerdem ging es noch um die Verlängerung des kostenfreien Parkens für Autos mit E-Kennzeichen. Die Verwaltung empfahl die Abschaffung der Regel zum Jahresende. Wir haben dem zugestimmt und es gab dann einen einstimmigen Beschluss. Wir sehen auch, dass die Steuerungswirkung von Parkraumbewirtschaftung unterlaufen wird. Niemand mit E Kennzeichen fährt noch freiwillig in ein Parkhaus. Der öffentliche Raum ist wertvoll und deshalb sind wir nach langer Abwägung für das Auslaufen der Regelung. Übrigens: Wir hatten bei Einführung vor vielen Jahren sowie auch nochmal später ans Bundesverkehrsministerium geschrieben und gebeten, das E-Kennzeichen nur an vollelektrische Fahrzeuge zu vergeben. Dazu ist der Bund aber nicht breit.
Falls ihr euch fragt, was die SPD dazu gesagt hat….nicht viel :-).
Der CDU Fraktionsvorsitzende spricht immer für die Koalition…..